Von Kippen bis zur Infotafel

Projektfond „Innenstadt Wolfratshausen“: Stadtrat verabschiedet einhellig Förderleitlinien

Enthüllung der Info-Tafel: (v.l.): Zweiter Bürgermeister Günther Eibl mit den LAW-Vorstandsmitgliedern Ernst Gröbmair, Dietlind Diepen und Hans-Werner Kuhlmann.
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Enthüllung der Info-Tafel: (v.l.): Zweiter Bürgermeister Günther Eibl mit den LAW-Vorstandsmitgliedern Ernst Gröbmair, Dietlind Diepen und Hans-Werner Kuhlmann.

Wolfratshausen – Es sind ganz verschiedene Projekte, die durch den öffentlich-privaten Projektfond „Innenstadt Wolfratshausen“ unterstützt und gefördert werden:

Etwa das vom Werbekreis initiierte Projekt „Kippster“, mit dem man die herumliegenden Zigarettenkippen verringern möchte. Oder die Installation einer Infotafel für den Wolfratshauser „Walk of Fame“ des Vereins Lebendige Altstadt Wolfratshausen (LAW).

Das Stadtmarketing veranstaltete eine Beratung für Eigentümer von Gewerbeflächen – das alles wird je zur Hälfte aus einem Topf der Städtebauförderung im Rahmen des Programms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ und der Stadt selbst finanziert. Im Schnitt stehen jährlich 15.000 Euro bereit, ein Vergabegremium entscheidet über die Förderung beantragter Projekte.

Der Hauptausschuss hat mit Beschluss des Stadtrates vom Oktober die Lenkungsgruppe für das Stadtmarketing übernommen, dazu mussten in der Sitzung am Dienstagabend nun die entsprechenden Förderleitlinien verabschiedet werden.

Der Koordinierungsgruppe des Stadtmarketings gehören je ein Vertreter beziehungsweise Vertreterin der Bereiche Senioren/Soziales, Handel, Gastronomie und Hotellerie, Eigentümer, produzierendes Gewerbe, der LAW, aus dem Stadtrat die Wirtschafts- und Kulturreferenten sowie die Leitung des Stadtmarketings an.

Diese Runde spricht mit einfacher Mehrheit eine Vergabeempfehlung für den Bürgermeister aus. Dieser wiederum kann das Projekt sofort bewilligen – wenn der städtische Anteil nicht 6.000 Euro übersteigt – oder zusätzlich den Hauptausschuss für eine Entscheidung mit ins Boot holen. Ziel der Neuordnung der Förderrichtlinien ist es, eine möglichst schnelle und unbürokratische Verwaltung des Fonds und Bewilligung der Mittel zu erhalten.

Grüne wollen auch über abgelehnte Anträge informiert werden

In der Runde am Dienstagabend gab es an der Struktur der Richtlinien grundsätzlich nichts zu kritisieren. Grünen-Stadträtin Annette Heinloth möchte jedoch auch über abgelehnte Anträge informiert werden. Außerdem zweifelte sie an Sinn und Zweck der Klausel, dass zwei vergleichende Angebote zu einem Projekt eingeholt werden müssen. „Gerade für kleine Projekte ist das schwierig“, betonte Heinloth.

Bürgermeister Klaus Heilinglechner erklärte dies mit den Bestimmungen durch die Städtebauförderung. „Außerdem brauchen auch wir eine gewisse Kontrollierbarkeit“, meinte der Rathauschef. Was Heinloth mit Blick auf eine mögliche Vorteilnahme nicht gelten lassen wollte: „Nachdem der Projektträger auch 50 Prozent tragen muss, ist das eher unwahrscheinlich.“

Überrascht über die Diskussion zeigte sich Fritz Schnaller (SPD). Mit der Lenkungsgruppe habe es in der Vergangenheit nie Probleme gegeben, „jetzt lassen wir die mal arbeiten und geben dem Ganzen eine Chance und dann sehen wir schon, wo es hakt“.

Am Ende stieß Fraktionskollege Fritz Meixner noch die Debatte um die Besetzung „Senioren/Soziales“ an. Dieser ist mit einem Vertreter von „Bürger für Bürger“ und nicht durch den Sozialreferenten des Stadtrats besetzt. Dazu will sich die Runde noch gesondert befassen, die Förderleitlinien brachte das Gremium einstimmig auf den Weg. po

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