Der Freistaat zahlt

Rückstände bei Schulfinanzierung: Lebenshilfe erhält endlich ihr Geld

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Nach schwierigen Verhandlungen mit der Regierung von Oberbayern können die Lebenshilfe-Vertreter (v.l.) Bernd Angermann, Franz Gulder und Prof. Dr. Martin Lechner auf erfolge bei der Schulfinanzierung verweisen: Der Freistaat zahlt seine Rückstände.

Bad Tölz/Landkreis – Nun also doch: Der Freistaat will die finanziellen Rückstände gegenüber der Lebenshilfe Bad Tölz-Wolfratshausen bis

Ende dieses Jahres abgezahlt haben. Darauf verwies die Vorstandschaft der Lebenshilfe im Rahmen eines Pressegesprächs. „Wir konnten mit Regierungspräsidentin Maria Els eine Einigung erzielen“, erklärte Lebenshilfe-Geschäftsführer Franz Gulder.

Wie berichtet, stand der Freistaat mit Erstattungen für den laufenden Schulbetrieb für die Von-Rothemund-Schule in der Kreide. Teils reichten die offenen Beträge sechs Jahre zurück, wie die Lebenshilfe-Vorstände Bernd Angermann und Prof. Dr. Martin Lechner im vergangenen Jahr ausführten. „Das hält kein privates Unternehmen aus, wir müssen es aber.“ Nun, fast ein Jahr später, gab es bessere Laune: „Frau Els hat das Problem erkannt“, so Gulder. Nach der Berichterstattung in den Zeitungen – auch DasGelbeBlatt hakte bei der Regierung nach – kam Bewegung ins Spiel. Zwei Treffen im Landratsamt und zwei Treffen in der Regierung später gab es einen Fahrplan: „Bis Ende des Jahres sollen alle Außenstände gezahlt sein.“ Gulder zufolge waren das mittlerweile knapp 1,4 Millionen Euro. Bei den Treffen vermittelte auch Landrat Josef Niedermaier. Überhaupt werde der Landkreis in Zukunft eine bedeutende Rolle bei der Finanzierung des laufenden Schulbetriebs spielen. Denn der Kreis sei eigentlich für den Schulbetrieb zuständig, erklärte Gulder. Und Lechner hatte dazu bereits im vergangenen Jahr erklärt: „Schule, das ist eigentlich Pflichtaufgabe des Staates.“

Diese Erkenntnis sei in langwierigen und schwierigen Gesprächen angekommen, hieß es nun seitens der Lebenshilfe. Ab 2020 werde der die Kosten für den laufenden Betrieb „in angemessenem Umfang“ übernehmen. Was genau damit gemeint ist, wird gerade noch abgestimmt. Gulder: Die Regierung erklärt dazu ihre Position, der Landkreis auch. Nach einem Abgleich würde die Lebenshilfe dann mit dem Rest belastet. „So ist die Schulfinanzierung nachhaltig gesichert“, sind sich Gulder, Angermann und Lechner einig. Lechner erklärte abschließend: „Die Stimmung ist jetzt gut, die Finanzierung gesichert, jetzt sind wir bereit für neue Herausforderungen.“ 

Lebenshilfe: Sanierung des Prinzregent Luitpoldheims droht

Landkreis – Noch ein Jahr, dann werden Bernd Angermann und Prof. Dr. Martin Lechner nicht mehr für den Vorstand der Lebenshilfe kandidieren. Der Weg für eine Verjüngung nach 16 Jahre Engagement ist von ihnen bereitet, wie sie im Vorfeld der Mitgliederversammlung (am gestrigen Freitag) im Rahmen eines Pressegesprächs mitteilten. Ihr letztes Amtsjahr wollen die beiden nutzen, um die Diskussion der Inklusion wieder auf einen Fokus zu richten, der der eigenen Satzung entspricht: Denn neben der allseits propagierten Selbstbestimmung von Behinderten sei eines ganz besonders wichtig: „Das Recht auf Schutz.“

Im November hat sich die Lebenshilfe Bundesvereinigung eine neue Satzung gegeben. Darin gestärkt werden die Rechte auf Selbstbestimmung und Selbstvertretung. „So sehr wir diese Ergänzung in der Satzung respektieren, so sehr sind wir besorgt, dass die Fürsorge für jene, die weder sich selbst bestimmen, geschweige denn sich selbst vertreten können – etwa mehrfach-schwerstbehinderte Menschen oder an Demenz Erkrankte – übersehen werden“, so Lechner und Angermann. Deshalb plädiere man dafür, dass bei der Lebenshilfe sowohl das „Beschützende“ als auch das „Eigenständige“ einen Platz haben müsse. „Und zwar in dieser Reihenfolge“, so Lechner.

Freilich blicken er und Angermann neben diesen Grundsatzfragen auch aufs „Tagesgeschäft“. Rückblickend gab es da vor allem mit dem nun sanierten Haus an der Schützenstraße in Bad Tölz (Appartementwohnen) einen baulichen Höhepunkt. Neben neun Einzelappartements findet dort auch die Seniorentagesstätte Platz. Im Erdgeschoss soll nun noch die Regionale Offene Behindertenarbeit untergebracht werden.

Große Sorgen bereitet den Lebenshilfe-Verantwortlichen die Sanierung der Heilpädagogischen Tagesstätte (HPT). „Bezüglich des Von-Rothmund-Gebäudes, das derzeit als HPT genutzt wird, hat uns das Landratsamt ein Ultimatum für die Nutzung gesetzt“, berichtete Lebenshilfe-Geschäftsführer Franz Gulder. Die Lebenshilfe sei gezwungen, das Gebäude umgehend zu sanieren oder andere Räume für die dort untergebrachten Gruppen zu finden. Vor allem der Brandschutz sei in dem über hundert Jahre alten Gebäude eine echte Herausforderung. Gulder schließt nicht aus, dass das ehemalige Prinzregent Luitpoldheim (einst für blinde Kinder) gemessen an dem Investitionsbetrag dann ein wirtschaftlicher Totalschaden würde.

Weiter ist sich der Vorstand der Notwendigkeit eines Anbaus ans Wohnheim an der Bairawieser Straße. Auch die Fälle von Dementkranken würden neue Raumerfordernisse mit sich bringen, war zu erfahren. Allerdings müssen Fördermittel über Sozialen Wohnungsbau beantragt werden. Und da rechnen die Lebenshilfe-Vertreter nicht mit einer schnellen Lösung. Gulder: „Das wird sicher Jahre dauern.“

Eine große Herausforderung könnte das Bundesteilhabegesetz werden, das im kommenden Jahr gewichtige Veränderungen im Wohnbereich bringt. Denn im Zuge der Selbstbestimmung behinderter Menschen komme es zu einer Trennung- von Sach- und Fachleistung. Heißt: Auf Wunsch eines Bewohners kann der zwar das „Wohnen“ bei einer Lebenshilfeeinrichtung in Anspruch nehmen, ist aber nicht an die Betreuungsleistung der Lebenshilfe gebunden und kann entsprechend externe Betreuung für sich auswählen. „Und dann soll die innerhalb einer unserer Einrichtungen stattfinden“, wundert sich Lechner und schob nach: „Wie soll das denn funktionieren?“.

Weitaus mehr Freude dürften da die Feierlichkeiten zum 50-jährigen Jubiläum der Lebenshilfe-Kreisvereinigung bereiten, die im nächsten Jahr anstehen. Dann sind am 26./27. Juni ein Festakt sowie ein Tag der offenen Tür in der Einrichtung an der Bairawieser Straße in Bad Tölz geplant, ferner ein Begegnungstag am 5. Juli 2020 im Wünschelwald in Geretsried. arr

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