Emotionale Debatte zur Zukunft der Klinik 

Landkreis bekennt sich einstimmig zum Kreiskrankenhaus Wolfratshausen

Die Kreisklinik Wolfratshausen bleibt in kommunaler Trägerschaft
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Die Kreisklinik Wolfratshausen bleibt in kommunaler Trägerschaft.
  • Daniel Wegscheider
    VonDaniel Wegscheider
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Landkreis – Nach der aufgepeitschten Stimmung der vergangenen Wochen, kehrte am Montag etwas Ruhe in die Diskussion über die Zukunft der Kreisklinik Wolfratshausen ein.

An diesem Tag bekannte sich der Kreistag zu seiner Rolle als Träger des Wolfratshauser Kreiskrankenhauses und will zudem die Mitarbeiter sowie die Klinik-Geschäftsführung in den weiteren Entwicklungsprozess mit einbeziehen.

Trotz sachlichem Ton war dem Beschluss der Kreistagsmitglieder eine einstündige und teils emotionale Debatte vorausgegangen, bis es zur Abstimmung kam. Landrat Josef Niedermaier (FW) hatte sich lange überlegt, ob er über die vorangegangenen Debatten zur Zukunft des Kreiskrankenhauses in Wolfratshausen noch einmal berichten soll. Und entschied sich im Sinne dieser dagegen – „das hat der Kreisklinik massiv geschadet“. Aus diesem Grund habe er auf „böswillige Unterstellungen und falsche Fakten nicht reagiert“.

„Zeichen für die Mitarbeiter“ der Kreisklinik

Wichtig sei jetzt, die Zielsetzungen der Lenkungsgruppen-Sitzungen für die Kreisklinik klar zu kommunizieren. Wie der Landrat betonte, sei dies trotz dem eindeutigen Beschlussvorschlag nicht gelungen. Fakt ist: „Der Landkreis will und muss an zwei stationären Gesundheitsstandorten festhalten.“ Auch als „Zeichen für die Mitarbeiter“ und, um damit eine „Kooperation auf Augenhöhe zu suchen“. Dafür gebe es viele verschiedene Möglichkeiten, „die wir ausloten und bewerten müssen, um dann darüber zu entscheiden“. Denn eins haben Ergebnisse der politischen Rahmenbedingungen in früheren Sitzungen gezeigt: „Passt scho und weiter so, dass funktioniert nicht.“

Niedermaier betonte, als er den Beschlussvorschlag vorlas, dass „eine Veräußerung der Klinikanlage und des Klinikbetriebs nach wie vor ausgeschlossen ist“. Zudem solle der Geschäftsführer der Kreisklinik halbjährlich den Kreistag über die Entwicklung des Geschäftsbetriebs unterrichten, um dabei Risiken für die von der Kreisklinik angestrebte Entwicklung aufzuzeigen und mögliche Maßnahmen zu deren Abwendung darzustellen.Außerdem sollen bei mehreren geplanten Veranstaltungen den „Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Gelegenheit gegeben werden, an der Weiterentwicklung der Kreisklinik teilzuhaben“.

Mehrheitlich wurde der gefasste Beschluss mit 48:9 Stimmen abgesegnet. Nachdem Niedermaier gesprochen hatte, meldeten sich einige Kreisräte zu Wort und übten auch Kritik am vorangegangenen Prozess.

Kreisräte führen emotionale Debatte zur Zukunft der Kreisklinik

Der Kreistag tagte am Montag in der Mehrfachturnhalle des Schulzentrums Geretsried.

Zur Zukunft der Kreisklinik Wolfratshausen und den Aussagen von Landrat Josef Niedermaier (FW) äußerte sich zuerst SPD-Fraktionssprecherin Filiz Cetin im Kreistag: „Viele Dinge werden anders wiedergegeben, wie wir sie in Erinnerung haben“, betonte sie. Und der Aussage des Landrates, dass die öffentliche Diskussion der Klinik schade, entgegnete Cetin: Gerade die Intransparenz habe der Klinik geschadet „und nicht die öffentliche Diskussion darüber.“ Beteiligung schaffe Vertrauen. Aus Gesprächen mit den Klinikmitarbeitern weiß Cetin, dass die derzeitige Situation für Anspannung sorge. Unter ihnen herrsche ein „großes Vertrauensproblem“.

SPD möchte ein „mehrheitlich“ für die Trägerschaft

Generell befürwortet Cetin den jetzigen Beschlussvorschlag, dennoch hätte ihre Ausschussgemeinschaft den Zusatz darin verankert, dass die Trägerschaft „ausschließlich“ oder zumindest „mehrheitlich“ beim Landkreis bleiben muss. Den Antrag der SPD hat der Kreisrat mit 14:43 abgelehnt. Niedermaier erklärte: Das wären „zu große Fesseln mit anderen Kommunen aus der Nachbarschaft zusammenzuarbeiten“. Schließlich seien auch Zweckverbände denkbar, in denen die Kreisklinik nicht zwingend der größere Partner sein müsste.

„Die Kreisklinik gehöre zum unveräußerlichen Gut und ist die Seele des Alt-Landkreises Wolfratshausen“, sagte Franz Hartmann (FUW), der auch von einer „besorgniserregenden Stimmung im Nordlandkreis“ sprach. Er zitierte in seiner Ansprache den ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber: „Stimmungen sind auch Fakten in der Politik“. Daher müsse der Kreistag im Sinne der Bevölkerung handeln, in dem sie den Bestand der Kreisklinik erhalte. „Sonst wird kein Frieden in der Region einkehren.“

Fritz Meixner (SPD) forderte das Landratsamt auf, den bisherigen Prozess zur Zukunft der Kreisklinik zu reflektieren und aufzuarbeiten: „Da hält man mal inne, und macht nicht einfach so weiter wie vorher.“ So habe er viele Fragen, wofür es Antworten braucht. Denn es seien „handwerkliche Fehler passiert“, die es zu klären gilt.

Grünen kritisieren Kritiker

Klare Worte fand auch Barbara Schwendner (Grüne) als Mitglied der Lenkungsgruppe: „Wart ihr denn in keiner Sitzung und habt die Beschlüsse nicht mitbekommen?“, fragte sie in Richtung der Kritiker. „Dass immer und immer wieder behauptet wird, dass im Schnellverfahren die Klinik geschlossen werden sollte, ist Mumpitz, Mist, Schmarrn.“ Denn alle Kreisräte hätten sich mit 100-seitigen Fachexpertisen herumgeschlagen, um das Beste für die Klinik herauszuholen. Das bringe ein Prozess mit sich, „um offen in alle Richtungen zu diskutieren“. Bestimmte „No-Gos“ habe der Lenkungskreis im Vorhinein ohnehin ausgeschlossen.

Auch Geretsrieds Bürgermeister Michael Müller (CSU) bestätigte den emotionalen Diskussionsprozess: „Phasenweise war der Landrat so beliebt wie Fußpilz. So gab es „Irrungen und Wirrungen“ auf beiden Seiten. Jetzt gelte es jedoch, den guten Willen zu erkennen.

Phasenweise war der Landrat so beliebt wie Fußpilz

Geretsrieds Bürgermeister Michael Müller

Als gut bewertete Müller den Beschlussvorschlag, dass sich der Landkreis zu seiner Rolle als Träger der Kreisklinik bekenne, das brauche eine Kooperation, „die wollen wir ja alle“, betonte er. „Das ist ein positives Signal.“ Gut sei auch der Vorschlag für eine regelmäßige Kontrolle des Klinikbetriebes in regelmäßiger Abstimmung mit dem Kreistag. Das alles sorge dafür, dass „die Schließungsszenarien, die immer wieder aufkommen, zu befrieden“.

Bürgermeister Klaus Heilinglechner (Bürgervereinigung) empfahl, den Beschluss um den einen Punkt zu ergänzen, dass auch die Geschäftsführung sowie die Chefärzte neben dem Aufsichtsrat in die Weiterentwicklung der Kreisklinik mit eingebunden werden. „Das sind die Fachleute.“ Daher können sie entscheiden, was aus dem Forderungskatalog, unter welcher Voraussetzung umsetzbar sei. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Appell an den Kreisrat: „Respekt und Anstand nicht vergessen“

„Wir kommen nun allmählich ans Ende einer sehr wichtigen aber auch schwierigen Diskussion“, erklärte abschließend Kreisrätin Cornelia Irmer (FW). Sie appellierte an alle Kreisräte: „Versöhnlich in die Zukunft zu schauen“. Dabei dürfen Werte wie Respekt, Anstand und Ehrlichkeit nicht vergessen werden. Auch darauf komme es an, „wenn wir unsere Kreisklinik erhalten wollen.“

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