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Solare Baupflicht bei Neubauten in Icking sinnvoll?

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Von: Peter Herrmann

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Die 2022 in Betrieb genommene Freiflächenanlage in Walchstadt bei Icking.
Die 2022 in Betrieb genommene Freiflächenanlage in Walchstadt produziert 2.033 Kilowatt-Peak (kWp). 226 weitere PV-Anlagen im Ickinger Gemeindegebiet liefern 4.770, kWp. ©  Peter Herrmann

Icking – Bei einem Vortrags- und Informationsabend des SPD-Ortsverbandes im Landhotel Klostermaier erklärte Energiewende Oberland Gründungsmitglied Thomas Martin warum eine solare Baupflicht bei Neubauten auch in Icking sinnvoll wäre.

SPD-Ortsvorsitzende Beatrice Wagner schickte voraus, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern verstärkt hat. Dabei habe Icking in der Vergangenheit leider „einige Chancen verpasst“, Neubauten mit Photovoltaikanalagen auszustatten.

Als Beispiel verwies sie auf das Dach des Rewe-Supermarktes am S-Bahnhof. Da der Gemeinde das Grundstück gehört, hätte der Bauherr zur Errichtung einer Photovoltaikanlage verpflichtet werden können.

Thomas Martin belegte den Energieverlust mit Zahlen. So hätten die Solarzellen auf dem Gebäude des Rewe-Supermarktes bei einer Eigenverbrauchquote von rund 50 Prozent mindestens 150.000 Kilowattstunden (kWh) pro Jahr produziert. „Daraus ergibt sich eine potentielle Einsparung von 75.000 kWh und 22.500 Euro im Jahr“, rechnete Martin vor. Die Kosten für die Photovoltaikanlage hätten sich somit in zehn Jahren amortisiert.

Entlastung anderer Netze

Der Referent schätzte, dass mit der Umgestaltung ungenutzter Gebäudeaußenflächen rund 50 Prozent des nationalen Strombedarfs gedeckt werden könnten. Da regionale Elektrizität vermehrt in lokalen Niederspannungsnetzen verbleibt, würde sie auch zu einer Entlastung anderer Netze führen.

Rechtliche Voraussetzung für eine Solarpflicht ist die Vereinbarkeit mit den Grundrechten, der Eigentumsgarantie und der Berufsfreiheit. Laut dem Bayerischen Verfassungsgesetz stellt die Vorgabe keine unzumutbare Belastung dar.

Thomas Martin von Energiewende Oberland
Thomas Martin von Energiewende Oberland © Herrmann

Bei Bestandsgebäuden soll die Solarpflicht noch nicht wirksam werden. „Sie betrifft zunächst nur Neubauten und wesentliche Dachveränderungen“, stellte Martin klar. Er regte an, die Solarpflicht entweder durch städtebauliche Verträge oder eine Aufnahme in den Bebauungsplan umzusetzen.

Kosten in knapp zwölf Jahren amortisiert

Für die Bauherren würde sich diese Regelung in barer Münze auszahlen. So könnte eine vierköpfige Familie beim Neubau eines Einfamilienhauses jährlich rund 686 Euro einnehmen, wodurch sich die Kosten in knapp zwölf Jahren amortisiert hätten. „Wer heute ein Haus ohne Photovoltaikanlange baut, verschenkt Geld und tätigt eine Fehlinvestition“, bilanzierte Martin am Ende seines Vortrags.

Ob zu den derzeit 226 PV-Anlagen im Gemeindegebiet noch viele weitere hinzukommen, hängt nach Ansicht Martins vor allem vom „politischen Willen“ ab. SPD-Urgestein Gerhard Jakobi hat da so seine Zweifel. „Wenn wir diesen Antrag stellen, wird uns Freiheitsberaubung vorgeworfen werden“, befürchtet der 87-Jährige. Die SPD hofft trotzdem darauf, dass die solare Baupflicht im Gemeinderat durchgesetzt werden kann.

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