Liquiditätshilfen verlängert

Stadt Geretsried unterstützt Unternehmen mit Gewerbesteuerstundung

Entscheidet über Stundungsanträge von Geretsrieder Unternehmen: Bürgermeister Michael Müller.
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Entscheidet über Stundungsanträge von Geretsrieder Unternehmen: Bürgermeister Michael Müller.

Geretsried – Bereits im März 2020 haben sich das Bundesfinanzministerium und die Finanzministerien der Länder darauf geeinigt, geschädigten Unternehmen während der Corona-Krise durch steuerliche Liquiditätshilfen zu entlasten.

Der Stadtrat beschloss daraufhin entsprechende Maßnahmen, die nun bis zum 30. Juni verlängert werden. „Durch das Hinausschieben der Steuerzahlungen der Steuerzahlung soll die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt werden“, erklärte Nadine Zikeli in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Die Leiterin des Fachbereichs Finanzen erinnerte an den Stadtratsbeschluss vom 31. März 2020. Damals einigte sich der Ferienausschuss des Gremiums darauf, dass die Stadt bis zum Jahresende auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Erhebung der gesetzlich anfallenden Säumniszuschläge verzichtet. Stundungen, die auf drei Monate befristet wurden, erfolgten zinslos.

Mittlerweile haben das Bundesfinanzministerium, die obersten Finanzbehörden der Länder und der bayerische Städtetag empfohlen, dass die gewährten steuerlichen Liquiditätshilfen angemessen verlängert werden sollen. Das bedeutet: Steuerpflichtige, die durch die Corona-Krise unmittelbar wirtschaftlich betroffen sind, können bei ihrem Finanzamt bis zum 31. März 2021 einen Antrag auf (Anschluss-)Stundung im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens stellen. „Die Stundungen laufen dann längstens bis zum 30. Juni 2020“, versprach Zikeli. Auf die Erhebung von Stundungszinsen soll in diesen Fällen weiterhin verzichtet werden. Grundsätzlich entscheidet Bürgermeister Michael Müller (CSU) über Stundungen ab 5.001 Euro bis 50.000 Euro befristet auf ein Jahr. Alle Stundungen, die darüber hinausgehen, sind vom Haupt- und Finanzausschuss zu beschließen.

64 Firmen nutzten das Angebot im vergangenen Jahr

Zikeli teilte abschließend mit, dass im vergangenen Jahr insgesamt 64 Firmen das Angebot der Steuerstundung in Anspruch genommen haben. Der Haupt- und Finanzausschuss befürwortet einstimmig die Verlängerung der Billigkeitsmaßnahmen und ermächtigte den Bürgermeister, über alle bis zum 31. März 2021 eingehenden Stundungsanträge selbständig zu entscheiden. Stundungen, die auf drei Monate befristet sind, erfolgen zinslos. Peter Herrmann

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