Stadträte der Arbeitsgruppe ZoBoN lehnen mehrheitlich Bürgerbegehren ab

„Hotelprojekt ist Glücksfall“

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Im Bichler Hof soll ein Hotel entstehen – ein Bürgerbeghren will dies so verhindern. Die Initiatoren pochen auf eine Beibehaltung der ZoBoN-Richtlinie.

Bad Tölz – Ein Erfolg eines Bürgerentscheides zum Bichler Hof, wie er nun aus den Reihen der Grünen initiiert wird, würde das Ende des ganzen Projektes bedeuten: „also weder ein Hotel noch eine Entspannung auf dem Häusermarkt würden kommen“, betonen die Stadträte Dr. Jürgen Renner (SPD), Ludwig Janker (CSU) und Michael Lindmair (FWG) in einer gemeinsamen Stellungnahme. Und weiter: „Das Hotel wäre ein Glücksfall für Bad Tölz.“

Bad Tölz sei nun einmal ein Tourismusstandort und der Bichlerhof würde der Stadt in seiner geplanten Form sehr gut tun, betonen die drei Stadträte. Schließlich handele es sich um ein ortsansässiges Familienunternehmen, das nicht nur investiert, sondern das Hotel auch betreiben werde. Dass eine Querfinanzierung aus dem Wohnungsbau über Erlöse von zwei Dritteln der Fläche des Grundstücks in das Hotelprojekt fließen, sei vertraglich abgesichert. Das von den Grünen „hingeworfene Worst-case-Szenario“, das ganze Hotelprojekt könne nicht oder nur minimalistisch betrieben werden, sei durch den abgeschlossenen Vertrag „praktisch ausgeschlossen“. Im Falle eines Scheiterns wären mehrere Millionen Euro zum Fenster hinausgeworfen, „das könnte auch durch Gewinne aus dem Restgrundstück nicht kompensiert werden“, betont das Stadtrats-Trio.

Bad Tölz profitiere von den hochwertigen Hotelbetten an einem attraktiven Ort. Außerdem kämen mit einem Hotel lokale Arbeitsplätze einher. Ein für alle nutzbares Restaurant ohne übermäßig gehobene Ansprüche erhöhe die Attraktivität des Hotels, „aber nicht zwingend den Gewinn des Betreibers“.

Die Wohnbebauung unterhalb des Anwesens soll nach den Ideen des Investors einheitlich und nicht zu hoch ausfallen, was optisch am wenigsten in das Landschaftsbild eingreifen würde. Auch wenn die Häuser zum Marktpreis verkauft werden, könne man davon ausgehen, „dass diese vorrangig Einheimischen angeboten werden“, sind sich Janker, Renner und Lindmair sicher.

Für die 2016 verabschiedete ZoBoN-Richtlinie gebe es bis jetzt gerade mal erst zwei Fälle, bei denen sie angewendet werden soll, beide Projekte seien aber noch nicht realisiert.

Die Beschlüsse zum Projekt Bichlerhof basierten auf demokratischen Entscheidungen, „die weder gegen Gesetze, noch gegen gute Sitten verstoßen“, unterstreichen Renner, Janker und Lindmair. „Jeder Demokrat sollte diese Faktenlage anerkennen.“

Trotzdem bemühe sich Stadtratskollege Franz Mayer-Schwendner (Grüne) unablässig, das Projekt „Bichlerhof“ und die von ihm mit ausgearbeitete ZoBoN-Rahmenrichtlinie erneut zur Diskussion zu stellen, etwa bei der Bürgerversammlung 2017 oder über einen Änderungsantrag der Fraktion der Grünen zur ZoBoN im Februar, der am Ende zurückgezogen wurde.

Kritik äußern die drei Stadträte zur sehr vereinfachten Fragestellung im Zuge des Bürgerbegehrens: „Wer für bezahlbaren Wohnraum für Einheimische ist, muss unterschreiben“, konstatieren sie.

Auf dieser Wiese werde die Stadt allerdings keine preisgünstigen Grundstücke entwickeln. Und es könne auch nicht darum gehen, ein Hotel für die Stadt zu wollen und gleichzeitig ein Drittel der Gesamtfläche einzufordern. Eben deshalb sei die gleichzeitige Anwendung beider Optionen der ZoBoN rechtsungültig. Lindmair, Renner und Janker sind sich deshalb sicher: „Den Initiatoren wie auch den Unterstützern des Bürgerbegehrens muss klar sein, dass ein Erfolg eines Bürgerentscheides des vorgelegten Inhaltes das Ende des ganzen Projektes bedeuten würde.“ Damit würde also weder ein Hotel noch eine Entspannung auf dem Häusermarkt geschaffen. bo

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