„Auf sehr dünnem Eis“

Stadtrat verabschiedet Haushaltsplan 2020 mit unterschiedlichen Meinungen

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5,5 Millionen werden 2020 in die Fertigstellung des Interkommunalen Hallenbads und des daneben liegenden Parkdecks investiert.

Geretsried – Nach der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss musste nun der Stadtrat über den Haushaltplan 2020 entscheiden. Das umfangreiche Zahlenwerk wurde trotz vereinzelter Kritik einstimmig verabschiedet.

„Es ist ein guter und solider Haushalt, mit dem wir unseren Erfolgskurs der letzten sechs Jahre fortsetzen“, erklärte Bürgermeister Michael Müller (CSU) vorab. Denn trotz großer Investitionen könne die Stadt in den kommenden vier Jahren sogar noch Schulden abbauen. Das umfangreiche Zahlenwerk präsentierte Kämmerin Nadine Zikeli.

Demnach weist der Entwurf des doppisch geführten Haushaltsplanes 2020 im Ergebnishaushalt einen Jahresfehlbeitrag von 1,46 Millionen Euro aus. Dabei setzt sich das negative Jahresergebnis aus Fehlbeträgen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von minus 514.300 Euro und im außerordentlichen Ergebnis von minus 438.000 Euro sowie einem Finanzergebnis von minus 514.100 Euro zusammen.

Hohe Personalkosten

„Die geplanten Mehraufwendungen sind im Personalbereich, bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und bei den Transferaufwendungen begründet“, erklärte Zikeli. So komme es im Personalbereich durch Stellenmehrungen und der geplanten Großraumzulage zu einer Steigerung von 12,02 Prozent. Aufgrund der Verschiebung der Wertgrenzen bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern ergibt sich zudem eine Steigerung der Aufwendungen im Bereich der Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 14,23 Prozent.

Stark bemerkbar macht sich auch die Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage, die nun 16, 1 Millionen statt zuvor 12,9 Millionen Euro beträgt. Im Finanzhaushalt zeige sich laut Zikeli deutlich, wie nötig die Spar- und Entschuldungsmaßnahmen der vergangenen Jahre waren. So wird die Liquiditätsreserve von etwa 36,3 Millionen Euro dringend benötigt, um in den Bereichen Schule, Kindertageseinrichtungen und Sport zu investieren.

Teuerste Bauprojekte

Zu den größten Einzelmaßnahmen zählt die Fortsetzung des Neubaus des interkommunalen Hallenbads inklusive Parkdeck für rund 5,5 Millionen Euro sowie die Errichtung der Mittagsbetreuungen an der Isardamm- und Karl-Lederer-Schule, die Zentrumsumgestaltung und die Bereitstellung einer Preissteigerungsreserve für den Hoch- und Tiefbau. Dabei kommt die Stadt voraussichtlich ohne Kreditaufnahmen aus und kann sogar den Schuldenstand von derzeit 14,6 Millionen Euro auf rund 7,7 Millionen Euro im Jahr 2023 abbauen.

Dennoch warnte Zikeli aufgrund der Abhängigkeit der konjunkturellen Situation auch vor einem „ständig hohen Ertragsrisiko“ bei den Haushaltsplanungen. „Sollten sich die Steuererträge nicht wie geplant entwickeln, wird dies zu Einsparungen im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit aber auch bei Investitionen führen müssen“, gab die Kämmerin zu bedenken. Dennoch sind für den Planungszeitraum 2020 bis 2023 insgesamt 45,88 Millionen Euro für Investitionsmaßnahmen angesetzt. Dabei werden allein 9,5 Millionen für die Erweiterung der Stifter-Mittelschule, 3,5 Millionen Euro für die Kindertagesstätte an der Johann-Sebastian-Bach-Straße, zwei Millionen Euro für die Mittagsbetreuungen an der Isardamm- und der Karl-Lederer-Grundschule und 1,8 Millionen für die Errichtung eines Bürger- und Jugendhauses im Stadtteil Stein benötigt. Für die Zentrumsumgestaltung an der Egerlandstraße und die Wiederherstellung des Karl-Lederer-Platzes sind in den kommenden Jahren insgesamt 3,6 Millionen Euro vorgesehen.

Haushaltsdebatte der Gemeinderäte

In der anschließenden Debatte bewerteten die Stadträte den Haushaltsplan unterschiedlich. „Das Haus Geretsried ist wohl bestellt: Liquiditätsreserven von 36 Millionen Euro zu haben trotz 40 Millionen Investitionen in den letzten vier Jahren zeigt, dass wir ein toller Stadtrat sind“, lobte Dritter Bürgermeister Gerhard Meinl (CSU).

Zweiter Bürgermeister Hans Hopfner (SPD) sieht das zwar auch so, Dennoch vermisst er Aussagen über das alte Hallenbad an der Jahnstraße, dessen Gebäude und Areal überplant werden müsse. „In diesem Haushalt steht da noch nichts drin“, kritisierte Hopfner.

Lorenz Weidinger (Freie Wähler) formulierte seine Kritik noch schärfer. „Wir befinden uns mit diesem Haushalt auf sehr dünnem Eis, aber es trägt uns noch“, sagte er. Weidinger, der nicht mehr für die nächste Stadtratsperiode kandidiert, erinnerte daran, dass es keine Risikoabschätzung im Haushalt gibt. Die Höhe der kommenden Gewerbesteuereinnahmen, die voraussichtlich sinken werden, sowie Klimaschutzabgaben, seien nicht klar abgebildet.

Günther Fuhrmann (FDP) lobte zwar die barrierefreie Gestaltung des Zentrums, wünschte sich aber, dass die Behindertenarbeit im Haushalt noch deutlicher sichtbar werde.

Peter Herrmann

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