E-Autos parken drei Stunden gratis

Stadtrat verabschiedet modifizierte parkgebührenordnung für Elektrofahrzeuge

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Sämtliche E-Autos mit einem „E“-Kennzeichenzusatz - hier ein stadteigenes Fahrzeug an der Ladestation am Rathaus – dürfen künftig drei Stunden auf ansonsten kostenpflichtigen Stellplätzen parken. Eine entsprechende Verordnung hat der Stadtrat nun durchgewunken.

Bad Tölz – Was lange währt, wird endlich gut: Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr die hitzig diskutierte Änderung der Parkgebührenverordnung durchgewunken. Demnach dürfen künftig E-Autos drei Stunden lang kostenfrei auf sonst gebührenpflichtigen Stellplätzen parken. Der Weg zu dieser Regelung war kein einfacher.

Es war erneut keine Sternstunde der Kommunalpolitik, als in der Stadtratssitzung zuvor zum wiederholten Mal über einen Antrag der Grünen zum Thema „Förderung der E-Mobilität“ diskutiert wurde. Zweitweise wurde die Debatte von den drei Bürgermeisterkandidaten Ingo Mehner (CSU), Michael Lindmair (FWG) und Franz Mayer (Grüne) allein bestritten, so dass sich nicht nur die zahlreichen Zuhörer ein wenig fehl am Platze fühlten. Dabei ist das Thema eigentlich viel zu wichtig für politische Scharmützel, finden doch auch in der Kreisstadt wöchentliche Demonstrationen für das Klima statt. Deshalb erscheint es nicht unlauter, wenn die Grünen (mit ihren vier Stadträten), dem Beispiel anderer Städte folgend, die E-Mobilität fördern wollen. Das sieht so aus, dass Parken im Stadtgebiet an allen schrankenlosen, aber ansonsten ebenfalls kostenpflichtigen Plätzen künftig bis zu drei Stunden kostenlos sein sollte. Diese Vergünstigung gilt für Personenwagen, auf deren Kennzeichen sich der Zusatz „E“ befindet. Allerdings können auch Hybridfahrzeuge ein solches Kennzeichen erhalten. Bevor denkbar knapp mit 12:11 abgestimmt wurde, meinte 3. Bürgermeister Christof Botzenhart (CSU), man könne diese Vergünstigung auch „anders herum betrachten“. Sie verleite E-Auto-Besitzer dazu, in die Stadt zu fahren, statt zu Fuß zu gehen oder zu radeln.

Ähnliche Pointen bestimmten auch die weitere Diskussion im 24-köpfigen Gremium, als die sonstigen Punkte des Antrags zerpflückt wurden. So kam es auch immer wieder zu persönlichen Angriffen, als etwa 2. Bürgermeister Andreas Wiedemann (FWG) meinte, Franz Mayer, der ebenfalls dem Aufsichtsrat der Stadtwerke angehört, sei dort mit seinen Anträgen gescheitert und versuche es nun über den Stadtrat, seine Ansichten durchzudrücken. Letztlich zeigte sich, dass die Vorstellungen der Grünen, beispielsweise Lastenroller finanziell zu fördern und Ladestationen zu subventionieren, ohne die Stadtwerke (ein Eigenbetrieb der Stadt Bad Tölz) nicht möglich ist. Allerdings gibt es hier noch viele Detailfragen zu klären, die sicher gut in einem vom Geschäftsleiter Falko Wiesenhütter vorgeschlagenen Arbeitskreis aufgehoben gewesen wären, der im Vorfeld aber abgelehnt worden war. Gar nicht anfreunden konnte sich beispielsweise Ingo Mehner beim Antrag, Bauherrn zu verpflichten, Ladesäulen in den zu errichtenden Tiefgaragen vorzusehen. Seitdem er im Stadtrat sei, setze er sich für günstigen Wohnraum ein, so der junge Familienvater, der werde aber durch solche Vorschriften nur unnötig verteuert. Dabei erschien nur am Rand wichtig, dass dieser Vorschlag nicht von den Grünen, sondern von Jürgen Renner (SPD) kam. Letztlich wurde der Antrag mit 12:11 abgelehnt.

Vermutlich ist das letzte Wort in der Angelegenheit aber noch nicht gesprochen. Schon in den früheren Sitzungen hatte Josef Steigenberger (CSU) angeregt, das ganze Thema Verkehr und Mobilität zu diskutieren und nicht auf E-Mobilität zu reduzieren. Michael Lindmair meinte, die Stadträte seinen keine Fachleute, deshalb wäre es sinnvoll, sich mit der Bürgerstiftung Energiewende Oberland zu beratschlagen. Einen Antrag zur Einrichtung eines Fachbeirates Klimaschutz hat er inzwischen eingebracht.

Umstritten war auch der Vorschlag, die Anschaffung von Elektrolastenfahrräder mit 1.000 Euro zu bezuschussen, was vor allem Bürgermeister Josef Janker (CSU) auf den Plan rief. Seiner Meinung nach erhalte damit der Unternehmer, der ein derartiges Fahrzeug in den Bilanzen abschreibe, „ein Geschenk, das jeder kleine Stromkunde der Stadtwerke mitfinanziert“. Der ursprüngliche Vorschlag der Grünen, damit zeitliche Einfahrtsbeschränkungen für kraftstoffbetriebene Lieferfahrzeuge in die Fußgängerzone Marktstraße zu verbinden, war ohnehin zur Stadtratssitzung bereits verschwunden. Schon allein aus hygienischen Gründen würde sich beispielsweise ein Umladen von Lebensmitteln aus dem LKW in ein Lastenfahrrad verbieten, so Fachleute. Hier merkte Andreas Wiedemann an, dass E-Bikes und Lastenräder mit E-Motor bereits jetzt von den Stadtwerken mit bis zu 500 Euro bezuschusst würden, natürlich nur, wenn auch ein Stromliefervertrag mit dem örtlichen Energieversorger bestehe. bo

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