Stadtverwaltung: Genügend Wahlberechtigte haben Signaturen eingereicht

Unterschriften reichen aus

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Die Initiatoren zum Bürgerbegehren „Beteiligung Hallenbad“– hier mit Vize-Bürgermeister Fritz Schnaller (4. v. l.) – haben genügend Unterschriften zusammen. Das entscheidende: Es sind auch genügend verwertbare darunter.

Geretsried/Wolfratshausen – Die entscheidende Hürde ist genommen: Das Bürgerbegehren zur Beteiligung Wolfratshausens an den Betriebskosten zum Interkommunalen Hallenbad hat genügend Unterstützerunterschriften. Damit kann es zum Bürgerentscheid kommen.

Wie berichtet haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Beteiligung Hallenbad“ vor eineinhalb Wochen die gesammelten Unterschriften an den zweiten Bürgermeister Fritz Schnaller übergeben. In knapp vier Wochen hatten sie 4.523 Unterschriften zusammen – und konnten diese zur Prüfung an die Stadtverwaltung aushändigen. Die hat nun in den vergangenen Tagen ein Auge auf die Signaturen geworfen und festgestellt, dass alleine von den bis dahin überprüften 1.641 Unterschriften 1.508 lesbar und eindeutig von Wolfratshauser Wahlberechtigten stammen. Das Bürgerbegehren hat damit amtlich die gesetzlich geforderte Hürde von 1.321 gültigen Unterschriften am Stichtag (neun Prozent der 14.679 Wahlberechtigten) übertroffen. Folgendes Prozedere steht damit nun an: Der Stadtrat muss nun in seiner nächsten Sitzung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Er kann nun aber auch – wie viele Wolfratshauser Bürger auch – dem Begehren selbst zustimmen und damit einen Bürgerentscheid mit rund 25.000 Euro Kosten vermeiden. Rein theoretisch könnte er sogar ein Ratsbegehren, also mit eigener Fragestellung, obendrauf setzen. Die Bürgerbegehren-Initiatoren Stephanie Hanna-Necker, Fried-Thorsten Jantzen und Ingrid Schnaller richteten nun schon einmal an den Bürgermeister und die Stadträte den Appell: „Haben Sie die Weitsicht, gemäß dem Bürgerwillen die Stadtratsentscheidung von September zu revidieren. Stimmen Sie der vorgeschlagenen Zweckvereinbarung zu, die eine Beteiligung der Stadt Wolfratshausen an den Betriebskosten des neuen Bades in Höhe von 105.000 Euro vorsieht. Thomas Kapfer-Arrington

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