Streibl fordert Maßnahmen

Auf seine Anfrage im Kultusministerium in der „Causa Mittelschule“ Geretsried erhielt der FW-Landtagsabgeordnete Florian Streibl eine seiner Ansicht nach „ernüchternde Antwort“.

Florian Streibl, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, erhebt in Sachen Geretsrieder Mittelschule massive Vorwürfe gegen Kultusminister Ludwig Spaenle. Das Kultusministerium lasse die Mittelschule „im Regen stehen“. Und weiter: „Die Spaenle-Behörde will weiterhin nicht aktiv werden, um Situation der Verwaltungsangestellten zu verbessern.“

Auch Geretsrieds Bürgermeisterin Cornelia Irmer schließt mittlerweile nicht mehr aus, dass die einst vom Stadtrat beschlossene Fusion der Schulen rückgängig gemacht wird. Ebenso ist die Enttäuschung der Eltern ist groß, vor allem auch deshalb, weil sich der Freistaat Bayern durch die Zusammenlegung der Schulen ein Rektoren- und ein Konrektorgehalt gespart hat, jedoch keine Zugeständnisse in Sachen Sekretärinnen macht. Wie berichtet, ist seit der Zusammenlegung der Hauptschulen in beiden Schulhäusern das Sekretariat mit einer Zweidrittelstelle nur lückenhaft besetzt. Derzeit sammeln Eltern Unterschriften, um Abhilfe zu schaffen und eine Vollzeitstelle zu generieren. Ferner haben die Eltern angekündigt, den Protest zu verschärfen, sollte sich nichts an der Situation ändern. Streibl ist enttäuscht über die ablehnende Haltung der Bayerischen Staatsregierung, „die Arbeitsbedingungen für Verwaltungsangestellte an Schulen und damit für die Schulleitungen zu verbessern“. Streibl hat sich seinen Aussagen zufolge aufgrund der schwierigen Arbeitsbedingungen an der Geretsrieder Mittelschule an die Regierung gewandt. Der FW-Politiker steht den Eltern unterstützend zur Seite und will ebenfalls Abhilfe schaffen. Die Antwort aus dem Ministerium ist für den Landtagsabgeordneten allerdings enttäuschend. Laut dem FW-Politiker verweist das Ministerium auf die „Zuteilungsrichtlinien“. An der Mittelschule Geretsried gibt es derzeit 27 Klassen. Mit zwei Verwaltungskräften mit je einem Drittel der regelmäßigen Arbeitszeit sei die Schule nach den gültigen Zuteilungsrichtlinien für Volksschulen angemessen versorgt, heißt es in der Erklärung der Staatsregierung. Eine Verbesserung sei anzustreben, dies setze jedoch die gemäß der landesweit angewandten Bemessungsgrundlage Bereitstellung entsprechender zusätzlicher Stellen durch den „Haushaltsgesetzgeber“ – sprich den Bayerische Landtag – voraus. Streibl will das so nicht akzeptieren: „Das Kultusministerium schiebt hier den ,Schwarzen Peter’ dem Landtag zu.“ Fakt ist seiner Meinung nach, dass „es in den vergangenen Jahren genügend FW-Initiativen gegeben hat, die Arbeitsbedingungen für Verwaltungsangestellte an den Schulen zu verbessern“. Diese Initiativen seien aber von der CSU und der FDP im Landtag regelmäßig abgewürgt worden. „Das Kultusministerium gibt mit seiner Antwort also zu verstehen, dass es sich nicht um die besonders schwierige Situation in Geretsried kümmern möchte.“ Kultusminister Spaenle müsse endlich seine ­– aus überholten Richtlinien und Gesetzen bestehende – „Bildungs-Wagenburg“ verlassen und die Augen für die Realität an vielen Schulen öffnen. Unterrichtsausfall, problematische Lehrerversorgung, Überforderung der Schulleitungen und viel zu geringe Ausstattung mit Stunden für Verwaltungsangestelle an vielen Schulen den Alltag dar und das, „obwohl sich in den vergangenen Jahren der administrative Aufwand für die Schulen sogar weiter deutlich erhöht hat“. rf

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