Mit Tabu gebrochen

Ortsansässige Unternehmen müssen künftig tiefer in die Tasche greifen: Der Hebesatz zur Gewerbesteuer wurde erhöht.

Nun also doch. Die Stadt Wolfratshausen erhöht im kommenden Jahr den Gewerbesteuerhebesatz von 320 auf 380 Prozentpunkte. Mit diesem Beschluss, nahm das jahrelange Vorpreschen der SPD-Fraktion, die Unternehmen stärker an den städtischen Aufgaben zu beteiligen, ein Ende. Bürgermeister Helmut Forster betonte, dass man die Firmen bislang aus gutem Grund verschont habe, jetzt aber kein Weg mehr daran vorbei führe, auch den Gewerbesteuerhebesatz anzuheben.

Dies passiere moderat, betonte das Stadtoberhaupt. Bei seinen Gesprächen mit Unternehmern habe er freilich „keine Luftsprünge“ für seine Ankündigung einer Erhöhung auf 380 Punkte geerntet. „Es hat aber auch keiner gesagt, dass er jetzt Wolfratshausen verlassen wird.“ In den vergangenen zehn Jahren der Konsolidierungsphase der Stadt habe man „immer die Finger von der Gewerbesteuer gelassen“ und die Unternehmen verschont. „Aus gutem Grund, denn eine Anhebung der Gewerbesteuer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wäre falsch gewesen“, ist sich Forster sicher. Auch die Gewerbesteuerreform 2008 mache es heute den Betrieben leichter, diese Steuer mit anderen Steuern und Abgaben zu verrechnen, wie auch Franz Mentel von Lenggrieser Steuerberatungsgesellschaft Mentel & Mentel in seinem Vortrag deutlich machte. Forster betonte, man habe die vergangenen zehn Jahre genutzt, um den Standort Wolfratshausen attraktiver zu machen, „die Firmen haben für diesen Schritt Verständnis“, berichtete er weiter von seinen Gesprächen. „Die Betriebe hier haben alle eine gute Auftragslage und stellen Personal ein“, die Wirtschaftskrise hätten die meisten gut überstanden. Und auf noch ein Problem machte das Stadtoberhaupt aufmerksam: Den mit Icking zusammen verlorenen Prozess gegen die Kreisumlage. „Da werden wir dauerhaft keine Entlastung erfahren.“ Wenig bis gar kein Verständnis erntete der Vorschlag auf Seiten der CSU: Wirtschaftsreferent Günther Eibl, der bei den Gesprächen meist dabei war, lobte zwar Charme und Geschick von Bürgermeister Forster, warnte aber vor einer Verschlechterung des Wirtschaftsstandorts Wolfratshausen: „Wir stehen im Wettbewerb mit anderen Kommunen, vor allem mit Bad Tölz und Geretsried. Letztere habe sich gegen eine Erhöhung entschieden. Dagegen lobte Renato Wittstadt (SPD) das Umdenken im Rathaus, zumal die 600.000 Euro an Einnahmen für die Stadt nicht wirklich von den Unternehmen aufgebracht werden müssen, sondern über die Umlage-Verteilung ins Stadtsäckel flössen. „Wir haben wirklich alles erhöht und den Vereinen Leistungen gestrichen“, die Erhöhung der Gewerbesteuer zum jetzigen Zeitpunkt sei eine logische Konsequenz, warb Josef Praller (Bürgervereinigung) um Zustimmung. Mit 17 gegen acht Stimmen folgte denn auch eine große Mehrheit der Verwaltungsvorlage. Und Fritz Schnaller (SPD), ein leidenschaftlicher Verfechter der Gewerbesteuererhöhung, attestierte dem Gremium am Ende: „Das ist ein großer Tag heute, weil die politische Vernunft gesiegt hat.“

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