Stadtprojekte vier Monate auf Eis gelegt

Verschoben sind Straßensanierungen, neue Parkplätze und Hochwasserschutz: Rücklagen als Polster behalten

+
Das ehemalige Schmidlhaus am Friedhof soll möglichst bald abgebrochen werden, aus optischen Gründen und wegen der Sicherheitsaspekte – Teile der gläsernen Gewächshäuser sind lange schon zerstört.

Bad Tölz – „Auf Sicht fahren“ oder „nicht in der Krise sparen“ – das waren die Gegenpole in der jüngsten Stadtratssitzung im Tölzer Kurhaus, als es um die „Vorsorgliche Sperre von Haushaltsmitteln für Baumaßnahmen“ ging.

Grund sind natürlich die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Haushalt der Stadt, die gleichwohl derzeit überhaupt nicht absehbar sind, wie Kämmerer Hermann Forster einräumte. Deshalb wolle man derzeit „vorsichtig agieren“ und geplante Maßnahmen erst mal vier Monate auf Eis legen. Damit konnte sich die Mehrheit des Stadtrates anfreunden, nur FWG-Fraktions-Sprecher Peter von der Wippel war dagegen: Der Geschäftsmann war der Meinung, dass man die bestehenden Rücklagen jetzt zum Einsatz bringen sollte, denn die Maßnahmen, die jetzt zurückgestellt würden, seien seiner Meinung nach „nicht überflüssig“.

Die anderen 22 Stadträte (einer fehlte) sowie Bürgermeister Ingo Mehner (CSU) folgten jedoch der von der Kämmerei aufgestellten Liste. Demnach sollen die Neugestaltung des Stadtteils Gries, die „Möblierung“ der Altstadt, die Erneuerung der Bairawieser Straße, der Neubau der Bahnbrücke Gaißacher Straße, der Kreisverkehr Bahnhofstraße/Sachsenkamer Straße, die Parkplätze an der Arzbacher Straße und der Hochwasserschutz am Ellbach sowie eine neue Halle für Straßenkehrricht am Klärwerk im Farchet erst mal aufgeschoben (aber nicht aufgehoben) werden. Insgesamt handelt es sich dabei um einen Kostenrahmen von etwa zwei Millionen Euro. Der Kämmerer räumte ein, dass man sich die Vorhaben bei einem Rücklagenstand von fünf Millionen Euro sehr wohl leisten könnte, andererseits wolle er sich dieses „Polster gerne aufheben.“ Dem stimmte auch CSU-Fraktionssprecher René Mühlberger zu, der meinte, angesichts der unklaren Wirtschaftsprognosen sollte man finanziell „auf Sicht fahren“. Auch Sprecher anderer Fraktionen waren damit einverstanden, plädieren aber dafür, das ehemalige Schmidlhaus am Friedhof für 175.000 Euro abzubrechen. Dort geht es nicht nur um das optisch fragwürdige Erscheinungsbild, sondern auch um die Sicherheit, da die ehemaligen Gewächshäuser inzwischen teilweise zerstört wurden. Außerdem, so der Kämmerer, benötige man das Areal über kurz oder lang als Parkplatz, wenn wieder große Beerdigungen möglich seien. Ein Baurecht bestehe dort nicht, so dass auch keine neues Wohnhaus mehr errichtet werden könnte.

SPD-Stadtrat Willi Streicher sah „die Sache pragmatisch“ und hofft auf das kommende Jahr, denn heuer passiere ohnehin nicht mehr viel. Allerdings sollte man klären, was im Gries und in der Bairawieser Straße passieren soll, die Leute dort „seien leidgeprüft“. Bekanntlich finden im Gries derzeit umfangreiche Tiefbaumaßnahmen statt und in der Bairawieser Straße wurde der Kanal erneuert.Karl Bock

Auch interessant

Kommentare