Datenschutzprüfern den Zutritt verweigert

Tölzer Firma klagt vor dem Amtsgericht gegen Bußgeldbescheid in Höhe von 20.000 Euro

Amtsgericht Symbolbild
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Klage abgelehnt: Firmenchef muss Strafe zahlen.

Bad Tölz – Ein unangemeldeter Besuch von Datenschutzprüfern kommt dem Geschäftsführer eines Tölzer Unternehmens wahrscheinlich teuer zu stehen.

Weil die Firma zwei Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde den Zutritt in die Geschäftsräume verweigerte, erhielt das Unternehmen einen Bußgeldbescheid in Höhe von 20.000 Euro. Dagegen klagte nun der Geschäftsführer vor dem Amtsgericht.

Die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung hat bei vielen Unternehmen zu einem noch sensibleren Umgang mit den persönlichen Angaben ihrer Kunden und Mitarbeiter geführt. Verstöße können dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht mit Sitz in Ansbach mitgeteilt werden. Dies tat die ehemalige Mitarbeiterin einer Tölzer Firma.

Im November 2018 wollten zwei Datenschutzprüfer den erhobenen Vorwürfen vor Ort auf den Grund gehen. Da ihnen bei der unangemeldeten Prüfung trotz Besichtigungsrecht der Zutritt verweigert wurde, erhielt der Geschäftsführer einen Bußgeldbescheid in Höhe von 20.000 Euro. „Es gab gravierende Vorwürfe, denen wir nachgehen mussten“, sagte ein 60-jähriger Datenschutzprüfer aus. Zusammen mit einer Kollegin klingelte er gegen 9.45 Uhr an der Tür des Tölzer Unternehmens. Eine Angestellte und eine Auszubildende ließen die beiden herein und teilten mit: der Geschäftsführer sei auf einem Außentermin. Der per Telefon benachrichtigte Firmenchef ließ ausrichten, dass er versuchen werde, gegen 11.30 Uhr zu erscheinen, es aber „wahrscheinlich nicht schaffen werde“.

Dennoch versuchten die Datenschutzprüfer zu diesem Zeitpunkt noch mal ihr Glück. Diesmal wurde ihnen jedoch der Zutritt verweigert. Nach mehrmaligen Klingeln verließ die Auszubildende das Büro und ging auf das vor dem Haus wartende Duo zu. „Ich sagte ihnen, dass der Geschäftsführer heute nicht mehr kommen würde und sie gehen könnten“, erklärte sie. Daraufhin reichte ihr die Datenschutzprüferin einen belehrenden Zettel. Darauf stand, dass die Datenschutzaufsichtsbehörde ein Recht auf unverzügliche Auskünfte, sowie ein Zutritts- und Einsichtsrecht in geschäftliche Unterlagen habe. Bei Verstößen drohen Bußgeldverfahren und Strafanträge.

Eine weitere Mitarbeiterin, die später das Unternehmen verließ, erklärte, dass sie die Frau und den Mann vom Landesamt bei ihrem zweitem Eintrittsversuch hereinlassen wollte. „Ich wurde aber zurückgehalten und musste außerdem eine eidesstattliche Erklärung im Sinne des Unternehmens unterschreiben“, sagte sie.

Der Geschäftsführer bedauerte die Vorfälle. „Leider war an diesem Tag der Datenschutzbeauftragte meines Unternehmens nicht da: Er hätte den Prüfern alles zeigen können“, sagte er. Der Mann konnte nicht nachvollziehen, warum die Datenschutzprüfer die persönliche Anwesenheit des Geschäftsführers einforderten. „Ich hätte ihnen auch telefonisch weiterhelfen können“, beteuerte er. Einige Tage später erhielt das Unternehmen einen Fragenkatalog, der schriftlich beantwortet wurde. Zudem erging eine Rechnung über 1.000 Euro für die nicht durchgeführte Vor-Ort-Überprüfung. „Ich dachte, damit wäre alles erledigt“, räumte der Unternehmer ein.

Der später folgende Bußgeldbescheid über 20.000 Euro kam umso überraschender. Der Firmenchef bat deshalb um eine deutliche Reduzierung des Betrags. „Die Zahlung des Bußgeldes würde das Fortbestehen meiner Firma gefährden“, erklärte er.

Nachdem Richterin Sandra Hagenfeldt am Ende der dreistündigen Verhandlung aufgrund einer fehlenden Hauptzeugin noch kein Urteil sprechen wollte, wurde ein neuer Termin angesetzt. Aufgrund der weiten Anfahrtswege der Prozessbeteiligten kam das Amtsgericht drei Wochen später doch ohne eine weitere öffentliche Verhandlung zum Beschluss. „Wegen Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung wurde ein Bußgeld von 7.000 Euro verhängt. Bisher wurden keine Rechtsmittel eingelegt“, teilte Hagenfeldt auf Nachfrage mit. Peter Herrmann

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