Beschluss gegen Wohnungsnot

Tölzer „Isarleitenweg“ genehmigt – Anlieger können Vorhaben nicht stoppen

Bebauungsplan „Isarleitenweg“ in Bad Tölz.
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Bebauungsplan „Isarleitenweg“ in Bad Tölz.

Bad Tölz – Zum vermutlich letzten Mal stand das Thema Bebauungsplan „Isarleitenweg“ auf der Tagesordnung der Tölzer Stadtratssitzung.

Es wurde nicht einstimmig als Satzung beschlossen. Dagegen waren die Grünen-Stadträte Johanna Pfund, Doris Bigos, Moritz Saumweber sowie die CSU-Räte Julia Dostthaler und Anton Mayer.

Der Bebauungsplan war im Vorfeld erneut zwei Wochen im Rathaus ausgelegt worden, wie Bauamtsleiter Christian Fürstbeger sagte. Ihm sei nicht bekannt, dass „großer Andrang“ geherrscht habe. In der jüngsten Stadtratssitzung wurde einiges Altbekannte und Neues wieder angesprochen.

Fürstberger sagte zum wiederholten Mal, dass die Stadt keinerlei Pläne habe, den im Osten als Zufahrt dienenden Isarleitenweg zu verbreiten oder auszubauen. Geeignete Flächen seien deshalb im Bebauungsplan vorgesehen, um eines Tages Anliegern ihr Bauvorhaben nicht mit dem Argument der fehlenden Zufahrt verwehren zu müssen.

Das konnte Anton Mayer nicht überzeugen. Er war der Meinung, man hätte im Vorfeld mit den Anliegern über Verkauf und Ankauf von Grundstücken sprechen müssen. Bürgermeister Ingo Mehner (CSU) betonte, dass aktuell keinerlei Absicht bestehe, „am Status quo etwas zu ändern oder Flächen durch die Stadt anzukaufen“.

Baulinie einhalten

Die Kritik eines Anliegers, ein Tölzer im Norden des Weges könne seine vor einigen Monaten errichtete Tiefgaragenzufahrt bis ganz an den bestehenden Weg heran bauen, erklärte Zweiter Bürgermeister Michael Lindmair (FWG) so: Die Stadt habe diesem Bauwerber im Jahr 2011 das entsprechende Grundstück verkauft. „Damals wurde ihm erlaubt, so zu bauen.“ Das könne man heute nicht mehr ändern.

Grundstückseigentümer weiter südlich müssen dagegen die bestehende Baulinie einhalten und dürfen keine Garagen nahe an den bestehenden Weg bauen – mit Rücksicht auf eine später eventuell anstehende Straßenverbreiterung. Dies wurde von einigen als „kalte Enteignung“ angesehen – ein Vorwurf, den Mayer wiederholte.

Johanna Pfund thematisierte erneut ihre Bedenken gegen die „massive Bebauung“ auf der westlich des Weges liegenden Wiese. Fürstberger antwortete: es werde eine 40-prozentige Bebauung des Areals zugelassen. „Der historische Gabriel-von-Seidl-Weg mit seinem Baumbestand bleibt erhalten.“

Kritisiert worden war auch eine „millionenteure Erschließung“ des künftigen Baugebietes von der Bundesstraße im Süden her – dem das Straßenbauamt nach langen Verhandlungen zugestimmt hatte. Fürstberger sagte: Der Wendehammer werde um die 150.000 Euro kosten, „dazu komme der Kanal in Richtung Bockschützstraße mit 500.000 Euro, den es so oder so braucht“.

Jeder benötigt Planung

Bärbel Weixner (Grüne) gab zu bedenken, dass die Stadt ihr Grundstück nicht selbst bebauen werde, sondern an einen Investor übergebe. Ob dann Tölzer zum Zuge kommen würden, sei nicht sicher. „Wer auch immer baut, ein Investor oder eine Baugenossenschaft, jeder benötigt zunächst einmal eine Planung“, begründete Mehner.

Auch stehe noch nicht fest, ob dort 40 Wohnungen entstehen. Sicher dagegen: Im südlichen Bereich werden es zwei dreigeschossige Blöcke mit flachem Dach und Tiefgarage.

Vor der Abstimmung bedauerte Mayer noch, dass „jeder Bebauungsplan der Stadt vor Gericht geht“ und führte das „auf die mangelnde Kommunikation zwischen Rathaus und Grundanliegern“ zurück.

Verschiedene Stadträte hatten zuvor von Gesprächen mit den Anliegern gesprochen und Mehner hatte eingangs gesagt, er habe „aufmerksam die Zeitung gelesen“. Auch im Gelben Blatt hatten sich Anlieger kritisch zu dem Bauvorhaben geäußert.

CSU-Fraktionssprecher René Mühlberger erinnerte abschließend daran: In der Tölzer Bürgerversammlung war die allen bekannte Wohnungsnot Hauptthema. Sein Fazit daraus: „Wir können gar nicht anders handeln.“ Karl Bock

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