„2022 ist Zahltag“

Tölzer Land: 26,5 Millionen Euro für Schulen und ÖPNV

Landrat Josef Niedermaier
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Landrat Josef Niedermaier: Kreis will für Schulen und ÖPNV 26,5 Millionen Euro investieren.
  • Daniel Wegscheider
    VonDaniel Wegscheider
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Landkreis – Landrat Josef Niedermaier erklärt in Haushaltsrede, dass der Kreis für Schulen und ÖPNV 26,5 Millionen Euro investieren will.

Bereits zum 14. Mal steht Landrat Josef Niedermaier im Oktober vor dem Kreistag, um den Kreishaushalt für das kommende Jahr einzubringen. Trotz der wirtschaftlich schwierigen Situation aufgrund der Corona-Pandemie bleibt der Kreis weiter handlungsfähig. Was gut ist, da 2022 die höchsten Investitionskosten in der Geschichte des Landkreises auf dem Finanzierungsplan stehen.

Landrat Josef Niedermaier blickte achtsam und kritisch auf das neue Haushaltsjahr: „Es war bestimmt schon einfacher, einen Haushalt aufzustellen wie in diesem Jahr“, betonte er. „Vielleicht aber auch schon schwerer.“ Niedermaier kam gleich zum größten Kostenfaktor: Insgesamt sind Investitionen von mehr als 26,5 Millionen Euro geplant.

„Wahrlich eine Hausnummer, die aber zum allergrößten Teil unseren Schülerinnen und Schülern zugutekommt.“ Allein 24 Millionen entfallen nämlich auf die Sanierung von Schulen und Neubauten – etwa für die Realschule Wolfratshausen und das Geretsrieder Schulzentrum. Übrigens sollen vier Millionen Euro für die Nachrüstung von Lüftungsanlagen ausgeben werden.

Günstiger werden die Preise nicht mehr werden

Des Weiteren soll das Bauprogramm des Landkreises zügig umgesetzt werden. Grund: Die Steigerung bei den Erzeuger- und Baupreisen zeige sich mittlerweile deutlich. „Denn günstiger werden die Preise in Zukunft bestimmt nicht mehr werden.“

Geld soll auch in den ÖPNV investiert werden. Mit dem Nahverkehrsplan habe der Kreis seine Strategie für die nächsten Jahre festgezurrt. Gegenüber 2020 sind das 1,6 Millionen Euro mehr, die der Kreis in die Busverbindungen steckt.

Auch ein in den vergangenen Monaten heiß diskutiertes Thema sprach der Landrat bei seiner Haushaltsrede an – die Kreisklinik Wolfratshausen. Eingeplant ist ein Defizitausgleich von 2,6 Millionen Euro. Sowie 1,5 Millionen Euro für die Geburtshilfe. „Wir werden sehen, welche Akzente die neue Bundesregierung bei der Finanzierung der Grund- und Regelversorger setzen wird“, erklärte der Landrat und hofft, dass die dort angebotenen Leistungen künftig „deutlich besser“ vergütet werden.

Angesichts des Milliardenlochs im Haushalt der Krankenkassen sei er aber nach wie vor skeptisch, „dass strukturelle Verbesserungen erreicht werden“. Die ein, „einfach weiter so“ rechtfertigen. Niedermaier ist fest davon überzeugt: Die Kooperation mit den Häusern in der Region voranzubringen, „um den Klinikstandort Wolfratshausen dauerhaft zu sichern“.

Erhebliche Anstrengungen in den nächsten Jahren

Ein weiteres Brennpunktthema: die Kreisumlage, Geld das kreisangehörige Städte und Kommunen an den Kreis abtreten müssen. Geregelt über den Hebesatz. Dieser soll nächstes Jahr von 47,5 Prozent auf 49,5 angehoben werden. „Nur so werden die erforderlichen Maßnahmen bezahlt werden können“, sagte Niedermaier. Inwieweit es gelinge den Hebesatz unter der 50-Prozent-Marke zu halten, hänge letztlich auch von den weiteren Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen ab. „Es muss uns klar sein, dass jede zusätzliche Ausgabe wohl nur über die Kreisumlage finanziert werden kann.“ Eine höhere Verschuldung will der Kreis nicht hinnehmen.

Apropos Schulden: Laut dem Landrat sind diese in den vergangenen Jahren kontinuierlich auf 26 Millionen Euro abgebaut worden. Dennoch betonte er: „Auch die nächsten Jahre werden erhebliche Anstrengungen von uns fordern.“

„2022 ist Zahltag“, betonte Niedermaier. Da jetzt Ausgaben für die Umsetzung der Maßnahmen und Entwicklungen anstehen, „die wir die letzten Jahre wollten und auf den Weg gebracht haben“. Freilich während der Corona-Pandemie kein leichtes Vorhaben. Allen Widrigkeiten zum Trotz, seien diese zu meistern, erklärte der Landrat Richtung Kreisgremium, das jetzt über das Haushaltsvolumen von 175,8 Millionen Euro beraten muss.

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