Kreisklinik, S7 und Co.

Tölzer Land: Ampel-Koalition will Pflege stärken und Bildung voranbringen

Pflegepersonal auf dem Flur einer Intensivstation. Die neue Bundesregierung plant 2022 einen Corona-Bonus für Pflegekräfte auszuzahlen.
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Verbesserte Bedingungen in Pflegeberufen haben einen hohen Stellenwert bei der Ampel-Koalition.
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    VonFranca Winkler
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Landkreis – Was der Koalitionsvertrag der Ampel für das Oberland bedeuten könnte, erklären die örtlichen Vertreter der Regierungsparteien.

Der Koalitionsvertrag der Ampel ist unterzeichnet. Welche positiven Auswirkungen bringt die Kooperation zwischen SPD, Grüne und FDP für den Landkreis? Wir haben bei den örtlichen Vertretern der Regierungsparteien nachgefragt.

„Wir haben durchgesetzt, dass die Grundausstattung von Krankenhäusern aus den Fallpauschalen herausgenommen wird“, sagt SPD-Kreisvorsitzender Klaus Barthel über die Zukunft der Kreisklinik Wolfratshausen. Außerdem werden Pflegeberufe gestärkt: „Personalbemessung, Steuerfreiheit für den Pflegebonus, Stärkung der Tarifbindung“, nennt Barthel.

Klaus Barthel (SPD)

Das sind auch wichtige Punkte für Grünen-Kreissprecherin Jovana von Beckerath: „Die dringend notwendige Verbesserung der Bedingungen in Pflegeberufen sehen wir im Koalitionsvertrag verankert, ebenso die Reform der Krankenhausfinanzierung und den Ausbau einer stabilen und erreichbaren Gesundheitsversorgung, insbesondere in ländlichen Regionen wie bei uns.“

Dem pflichtet Simon Roloff, Kreisvorsitzender der FDP, bei und ergänzt: „Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, finde ich das in der Migrationspolitik genannte Punktesystem als zweite Säule der Migration zur Gewinnung von qualifizierten Fachkräften erfreulich und gut praktikabel. Mit Blick auf die aktuelle Situation ist auch der vereinbarte Pflegebonus von 3.000 Euro zu nennen.“

Dass die Mittel für den Ausbau der Schienen erhöht werden, begeistert alle drei Vertreter gleichermaßen. Roloff hofft dabei, dass die „Strecken im Oberland davon profitieren und klimaneutral werden“. Das Radwegenetz soll ebenfalls ausgebaut werden, was alle drei Parteien einstimmig begrüßen. „Auch bei uns wird die Infrastruktur bei Ladesäulen ausgebaut und die Bürgerbeteiligung bei Planungsverfahren verbessert“, ergänzt Barthel.

Corona-Aufholpaket verspricht Förderung

Was die Ampelregierung für die Jugendförderung bringen wird, sieht besonders von Beckerath kritisch, da der Koalitionsvertrag hier eher vage geblieben sei: „Es ist zwar von einer Fortführung bestehender Investitionsprogramme die Rede, nicht aber von einem Ausbau.

Jovana von Beckerath (Grüne)

Hier bleibt abzuwarten, insbesondere was nach dem „Corona-Aufholpaket“ für Kinder und Jugendliche, nun an Maßnahmen zur Unterstützung junger Menschen folgen wird.“ Im Bereich Bildung erhofft sich die Ickingerin eine Erhöhung der Bildungsausgaben, „dass auch unsere Schulen und Bildungseinrichtungen ohne Ausnahme darin unterstützt werden, ihre Abläufe zu modernisieren und den Herausforderungen unserer Zeit anzupassen“.

Bafög elternunabhängig

FDP Kreisvorsitzender Simon Roloff liegt im Bereich Bildung das elternunabhängige Bafög am Herzen. Es ermögliche jedem, den eigenen Ausbildungsweg zu gestalten und zwar unabhängig vom Hintergrund der Eltern.

Auch habe sich die FDP stark gemacht, dass unbürokratische Vergabe von Mitteln die Möglichkeit für eine Digitalisierungs­offensive in Bildungseinrichtungen starten sollen. „Denn die ist mehr als überfällig“, betont der Bichler.

Simon Roloff (FDP)

Klaus Barthel, SPD-Kreisvorsitzender, begrüßt die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz sowie eine materielle Kindergrundsicherung außerhalb von Hartz IV. Auch für ein Wahlrecht ab 16 Jahren mache sich die SPD stark. Kinder und Jugendliche sollen „mehr Selbst- und Mitbestimmungsmöglichkeiten in ihren Lebensbereichen bekommen“, sagt der Kochler.

Mindestlohn scheidet die Geister

Ein weiteres zentrales Thema war der Mindestlohn bei den Koalitionsverhandlungen. Von Beckerath sieht die Grünen-Forderungen im Vertrag größtenteils bestätigt. Das bezieht sich auf die Anhebung des Mindestlohnes sowie die Einführung eines Bürgergeldes.

Die FDP sieht die einmalige Erhöhung des Mindestlohns laut Roloff als Kompromiss: „In Zukunft wünsche ich mir, wie auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass in die Tarifautonomie nicht weiter eingegriffen wird – auch mit Blick auf die aktuellen Inflationsrisiken.“

Eine Erhöhung des Mindestlohns versteht Barthel als Chance für die Attraktivität bisher schlecht bezahlter Arbeit. Für die SPD sei auch ein stabiles Rentenniveau wichtig und keine Erhöhung des Renteneintrittsalters.

Landwirtschaft ökologisch und dennoch digital

Profitieren soll auch die Landwirtschaft im Landkreis von der Koalition. „Den Grundstein für den Umbau zu einer zunehmend ökologischen und tiergerechten Landwirtschaft sehen wir im Koalitionsvertrag durch die zugesicherte Unterstützung des Ökolandbaus gelegt“, erläutert von Beckerath.

Über das Verbot von Glyphosat und einen verringerten Einsatz von Pestiziden freuen sich die Grünen. Eine artgerechte Nutztierhaltung mit Kostenausgleich ist für die SPD wichtig. Als Hauptstichworte nennt Barthel die „Ausrichtung auch der Landwirtschaft am Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz“.

Roloff hingegen sieht in der Digitalisierung auch für die Landwirtschaft eine große Bedeutung. Mit ihr würden „Betriebe auch wettbewerbsfähig bleiben“. An jeder Milchkanne brauche es schnellstes Internet, betont Roloff.

„Auf Opposition verzichten können“

Während sich die Ampelkoalition in der Führungsposition einfindet, muss sich die CDU/CSU in einer neuen Rolle wiederfinden. Auch für Alexander Radwan (CSU), erneut als Abgeordneter für den Wahlkreis 223 gewählt, ungewohnt. Dabei sitzt der Politiker bereits seit über 20 Jahren im Bundestag. „Nun in der parlamentarischen Opposition zu sitzen, ist für mich eine Premiere, auf die ich schon auch hätte verzichten können“, betont Radwan.

Er möchte die Regierung künftig kritisch, aber konstruktiv begleiten. „Wo es sinnvoll ist, werden wir die Ampel unterstützen. Und wo es nötig ist, werden wir Probleme und Fehler klar benennen und Alternativen aufzeigen“, erklärt der CSU-Politiker.

Keine Schonfrist für die Ampel

Eine Schonfrist will Radwan der Ampel insbesondere in der Pandemie-Politik nicht geben: „Die neue Regierung hat hier schon vor offiziellem Antritt einen Fehlstart hingelegt, indem sie stur darauf bestand, die epidemische Lage auslaufen zu lassen.“ In Radwans Augen ein fatales Signal, dass vor allem aufgrund der falschen Einschätzung der FDP kam.

Alexander Radwan (CSU)

Außerdem steht der Politiker dem Koalitionsvertrag kritisch gegenüber. Neben grundlegenden Differenzen etwa in der Migrations- und Einbürgerungs­politik gäbe es Punkte, die negative Auswirkungen für die Region haben könnten: „Der neue Bundestagsabgeordnete Karl Bär von den Grünen hat schon angekündigt, wichtige Straßenverkehrsprojekte in Holzkirchen oder Bad Heilbrunn wieder abzublasen“, sagt Radwan.

Diese Vorhaben würden aber im Bundesverkehrswegeplan stehen und sei die verbindliche Investitionsplanung des Bundes bis ins Jahr 2030. Darauf hätten sich alle politischen Ebenen und die Kommunen bereits eingestellt. „Vor Ort wird man schon nervös angesichts der Ampel-Pläne, und das zurecht“, betont der 57-Jährige.

Ähnliche Planungsunsicherheit befürchtet Radwan für die Landwirte. Vor allem die Grünen würden einen sehr umfassenden Umbau der Landwirtschaft und der Tierhaltung vorantreiben. Wenn Klimaneutralität neben dem Tierwohl zur wichtigsten Maßgabe werde, habe das Konsequenzen.

So wird es laut Radwan weniger Tiere aber immer mehr Druck auf vermeintlich klimaschädliche Produkte wie Rindfleisch und Butter geben. Außerdem sei von finanzieller Unterstützung nirgendwo die Rede. „Bezahlen soll diesen gewaltigen Umbau der Verbraucher. Aber tut er das im Supermarkt auch?“

Mangel an Details

Bedenklich findet der Politiker zudem, dass die Anbindehaltung innerhalb von zehn Jahren abgeschafft werden soll. Das für heimische Landwirte wichtige Thema, würde nur in einer kurzen Klammer vorkommen.

„Details oder eine Differenzierung, ob auch die sogenannte Kombihaltung darunter fällt, fehlen“, bedauert Radwan. Er fragt sich, „wie Landwirte mit solchen vagen Äußerungen planen sollen.

Insgesamt sieht Radwan der neuen Regierung mit Spannung entgegen: „Einige Vorhaben des Koalitionsvertrages unterstütze ich, einige sehe ich sehr kritisch, viele sind einfach noch zu vage und ungenau.“

Der Vertrag birgt „durchaus Konfliktpotenzial für die drei Parteien“. Fest entschlossen ist Radwan vor allem, was die Zukunft betrifft: „In vier Jahren wollen wir als Union wieder auf der Regierungsbank sitzen, so viel ist klar.“

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