Kreis-Debatte um Arbeitsgruppe für Wasserrechte der Kraftwerke im Tölzer Land
Landkreis – In der Sitzung des Kreis- und Umweltausschusses am vergangenen Montag stimmte die Mehrheit dafür, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um bei Wasserrechten mitzureden.
Es sind die drei Kraftwerke, das Walchenseekraftwerk, das Tölzer Isartalkraftwerk und das Mühltalkraftwerk, bei denen in den kommenden Jahren die Verlängerung oder die Neuerteilung der Wasserrechte ansteht. Und im Zuge der Neuvergabe werden alle betroffenen Gemeinden, Behörden und Institutionen um Stellungnahme gebeten.
Auch der Landkreis kann als Gebietskörperschaft samt allen Städten, Gemeinden und Bürgern eine Stellungnahme zur Neuvergabe der Wasserrechte verfassen. Damit jedoch alle Standpunkte unter einen Hut gebracht werden können, stellte die Kreistagsfraktion der Freien Wähler (FW) den Antrag auf eine Arbeitsgruppe (AG).
Arbeitsgruppe soll sich in die komplizierte Wasserrecht-Materie einarbeiten
Um nämlich eine ordentliche Stellungnahme abgeben zu können, soll sich die AG, die aus Vertretern der Fraktionen bestehen wird, in die komplizierte Materie einarbeiten.
Grünen-Fraktionschef Klaus Koch erschloss sich die Sinnhaftigkeit der AG nicht ganz: „Wir mussten schon grübeln, was die Arbeitsgruppe in einem staatlichen Planverfahren zu tun hat.“
Kritik: Bürgermeister der betroffenen Gemeinde nicht in der AG
Auch CSU-Kreisrat und Kochler Bürgermeister Thomas Holz zeigte sich nicht zufrieden mit dem Konzept. Vor allem bemängelte er, dass die Bürgermeister der hauptbetroffenen Gemeinden nicht der AG angehören. In seinen Augen müsse nicht diskutiert werden, „wer hier am meisten betroffen ist“, betonte er: „Wir stellen gerne unser Wissen zur Verfügung.“
In einem Schreiben an das Landratsamt hatte Holz damals darum gebeten, die hauptsächlich betroffenen Gemeinden Kochel, Jachenau und Lenggries in die Arbeitsgruppe aufzunehmen. Sie hätten sich zum Thema Wasserkraftwerke schon einiges an nützlichem Wissen angeeignet.
Landrat Niedermaier: „Armutszeugnis, wenn wir keine Stellungnahme abgeben“
Da die Gemeinden innerhalb des Verfahrens sowieso eigene Stellungnahmen abgeben, ist es laut Landrat Josef Niedermaier jedoch ausreichend, die Bürgermeister nur in ein paar AG-Sitzungen miteinzubeziehen. Als Gebietskörperschaft sei es aber sehr wichtig, eine Stellungnahme abzugeben. „Es wäre doch ein Armutszeugnis, wenn wir als Landkreis dafür keine Stellungnahme abgeben“, betonte der Landrat.
Mit 9:4-Stimmen wurde die Erweiterung der AG um die Bürgermeister schlussendlich abgelehnt. Mit jeweils einer Gegenstimme votierten beide Ausschüsse für die Einsetzung der Arbeitsgruppe. In seiner nächsten Sitzung wird nun der Kreistag darüber abstimmen.