Landkreis übernimmt höhere Mieten

Tölzer Landkreis: Kostenobergrenze für Wohnungen von Sozialhilfe-Empfängern

Kleine Holzhäuschen und ein grüner Pfeil.
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Norden oder Süden: Die Mieten sind im Landkreis unterschiedlich hoch. (Symboldbild)
  • Daniel Wegscheider
    VonDaniel Wegscheider
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Landkreis – Der Kreis-Sozialausschuss befasste sich jüngst mit der Neufassung zur Richtlinie für Unterkunft- und Heizkosten für Sozialhilfe-Empfänger in der Region.

Da der Landkreis die Mietwohnungen von Fürsorgeempfängern bezahlt. Die Anpassung war notwendig, da die letzte Fassung aus dem Jahr 2017 stammt.

Über die vergangenen Jahre hat sich das Mietpreis-Niveau verändert: „Wir haben eine Steigerung von 9,50 Euro auf 11,50 Euro pro Quadratmeter“, berichtete Sozialamtsleiter Thomas Bigl. Diese betreffe allerdings nur Neuvermietungen.

Bestandswohnungen seien vom Preis her relativ konstant. Bei der Mietobergrenze gehe es um Wohnungen, die Bedürftige neu anmieten. „Wenn sie schon irgendwo wohnen, dann spielt die Mietobergrenze keine Rolle.“

Mietangebote ausgewertet

Um die Richtlinie des Landkreises zu den angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem geltenden Sozialgesetz neu festzulegen, beauftragte das Landratsamt die Berliner Firma „Empirica AG“, die von Februar 2019 bis Januar 2021 insgesamt 1.937 öffentliche Mietangebote in der Region auswertete.

Der Landkreis ist dabei aufgrund unterschiedlicher Mietniveaus in drei Vergleichsräume untergliedert. Am teuersten der Nordwesten mit den Städten Geretsried und Wolfratshausen. Dagegen der Süden mit Gemeinden wie der Jachenau, Lenggries oder Bad Heilbrunn am günstigen. Preislich dazwischen liegt Bad Tölz und die umliegenden Gemeinden.

Das Gremium musste nun das untere Preislimit des Mietmarktes festlegen. Damit solle per Gesetz „Luxus-Anmietungen“ für „Fürsorge-Empfänger und Geringverdiener verhindert werden, so Bigl. Der Ausschuss beschloss einstimmig die Obergrenze auf das untere Viertel des Mietmarktpreises festzulegen. Bisher galt das untere Drittel.

4.000 Fürsorge-Empfänger im Landkreis

„Einfaches wohnen ist bei uns nicht möglich“, so Bigl weiter. Da nahezu jeder Wohnungsneubau bereits über einen Balkon, Parkettböden und einer Einbauküche verfüge. So zeigte die Berliner Auswertung, dass sich auch die Mietpreise im Altbestand nach oben schrauben. Da diese Stück für Stück erneuert werden. „Das spiegelt den aktuellen Markt mit seinen hohen Mietpreisen wieder.“

Im Landkreis leben laut Sozial­amtsleiter rund 4.000 Fürsorge-Empfänger. Bezogen auf die Gesamteinwohnerzahl seien dies um die drei Prozent. Daher schlägt Bigl vor, die Mietobergrenze auf Basis des unteren Viertels des Mietmarktes festzulegen.

Damit gebe es immer noch ausreichend Angebote. Bigl begründete weiter: „Wir senden sonst auch falsche Signale an Geringverdiener“, betonte er. „Insbesondere für Rückkehrer aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende in ein selbst finanziertes Leben.“

Wohnanzeigen gehen zurück

Nichtsdestotrotz meldet das Jobcenter, „dass Wohnungssuchende immer noch zu den bestehenden Mietobergrenzen anmieten können und überhaupt eine finden“, so Bigl. Ein Problem ist dagegen die Ausschreibung des verfügbaren Wohnungsmarktes. Die Auswertung zeigte: „Wohnanzeigen in der Zeitung und im Internet gehen massiv zurück“.

Grund: „Die Vermieter werden regelrecht überrannt und genötigt.“ Insofern gebe es im Wesentlichen einen Markt, der gar nicht mehr öffentlich ist, sondern „unter der Hand läuft“.

Ab 1. Januar 2022 gilt die neue Fassung. Ein Zahlenbeispiel: Der Landkreis bezahlt nun für einen alleinstehenden Fürsorgeempfänger für eine 50 Quadratmeter-Wohnung im Raum „Nordwest“ 590 Euro Kaltmiete. Im „Norden“ sind es 500 Euro und im Raum „Süd“ 490 Euro. Je mehr Bewohner und je größer die Quadratmeter, desto höher die Miete.

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