Mehrheit des Kreisausschusses lehnt Beitritt ab

Tölzer Landkreis wird keine „Gesundheitsregion Plus“

Die Kreisklinik in Wolfratshausen am Eingang.
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Die Kreisklinik in Wolfratshausen ist auch Akademisches Lehrkrankenhaus der LMU München.
  • Daniel Wegscheider
    VonDaniel Wegscheider
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Landkreis – Jetzt ist es beschlossen: Der Landkreis wird nicht in das Förderprojekt „Gesundheitsregion Plus“ des Freistaates einsteigen. Die Entscheidung darüber fiel im Kreisausschuss fast einmütig.

In vorangegangenen Sitzungen plädierte SPD-Fraktionsvorsitzende Filiz Cetin stets für den vor einem Jahr gestellten Antrag der Ausschussgemeinschaften SPD/Linke und ÖDP/FDP/FUW/BP, der „Gesundheitsregion Plus“ beizutreten. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde das Anliegen bis jetzt verschoben.

Deshalb veranschaulichte Cetin den Kreisräten in der jüngsten Sitzung noch einmal eindringlich, was sich hinter dem Wort „Plus“ an gesundheitlichen Verbesserungen verbirgt: Ziel des geförderten Konzeptes sei die medizinische Aufwertung in den Bereichen Prävention, Versorgung und Pflege, die durch regionale Netzwerke weiter ausgebaut werden sollen.

„Und zwar nicht in Teilausschnitten, sondern als Gesamtkonzept“, sagte Cetin. Alles vor dem Hintergrund der „gesundheitlichen Chancengleichheit“. Gerade einkommensschwache und vulnerable Personen würden seltener an Präventionsangeboten teilnehmen, „obwohl sie den größten Bedarf hätten“.

Filiz Cetin (SPD) wollte den Kreisausschuss für die „Gesundheitsregion Plus“ begeistern. 

Neben dem medizinischen Aspekt, sagte Cetin: „Wie stehen wir politisch dahinter?“ Und weiter: „Wir müssen anfangen, Gesundheit ganz zu denken“. Dafür braucht es laut der SPD-Fraktionsvorsitzenden eine gemeinsame Infrastruktur, „sonst hat keiner mehr den Durchblick und der Patient kommt irgendwann unter die Räder“.

Landrat Josef Niedermaier (FW) antworte mit einer Gegenfrage: „Was kann der Landkreis in diesem komplexen Bereich bewegen?“ Zudem bezweifelt Niedermaier, „dass die Kassenärztliche Vereinigung auf uns hört oder sich um uns etwas schert“.

Landrat Josef Niedermaier und die Mehrheit der Räte waren nicht überzeugt.

Tritt der Landkreis der „Gesundheitsregion Plus“ bei, würde es aufgrund der Corona-Pandemie auch das hiesige Gesundheitsamt belasten: „Die Mitarbeiter sind dort derzeit extrem herausgefordert.“

„Verpassen Riesenchance“

Um in das staatliche Förderprogramm „Gesundheitsregion Plus“ rechtzeitig einzusteigen, hat der Landkreis jetzt eine Entscheidung treffen müssen, da Ende nächsten Jahres die Frist abläuft. „Entweder machen wir jetzt mit oder lassen es bleiben“, sagte Landrat Josef Niedermaier (FW) gegenüber dem Gremium in der jüngsten Kreisausschusssitzung.

Als Erstes meldete sich Michael Müller (CSU): „Das Angebot klingt gut, es kann nicht so schlecht sein, wenn so viele dabei sind.“ Bayernweit gibt es derzeit 57 „Gesundheitsregionen Plus“, das entspricht 72 von insgesamt 96 Landkreisen und kreisfreien Städten.

Konkret fördert das Gesundheits-Staatsministerium die Einrichtung und den Betrieb einer Geschäftsstelle (Vollzeitstelle) mit jährlich maximal 50.000 Euro für bis zu fünf Jahren.

Glaube an Nachhaltigkeit

Trotzdem fehlt Niedermaier der Glaube an die Nachhaltigkeit daran. „Manches passiert nur, weil gerade eine Förderung da liegt.“ Entscheidend für Landratsamts-Abteilungsleiter Wolfgang Krause ist auch, ob beim Mitmachen in der „Gesundheitsregion Plus“ eine Verbesserung des Status quo zu erwarten sei.

Die Mehrheit der Kreisräte erwartet dies jedoch nicht. Klaus Koch (Grüne) fehlt „das Hufe scharren der Akteure, die sich eine Vernetzung wünschen“.

Zudem sieht Koch im Vergleich zu anderen Regionen im eigenen Landkreis nicht das Problem einer ärztlichen Versorgung. Hubert Oberhauser (FW) mahnte, jetzt vorschnell „aufzuspringen, weil eine Förderung locke. Während der Corona-Krise sei das hiesige Gesundheitsamt ohnehin „schon ausgelastet“.

Martin Bachhuber (CSU) musste zugegeben, „dass der Antrag einen gewissen Charme hat“. Nichtsdestotrotz sei der Landkreis durch die Fachkliniken und den beiden Krankenhäusern in Bad Tölz und Wolfratshausen „gut aufgestellt“.

„Gut gemeinte Sache“

Zudem sei auch das Präventionsangebot durch Anbieter wie der Vhs oder dem Kreisbildungswerk „beachtlich“. Bachhuber bezeichnete das Förderangebot des Freistaates in seiner Position als Landtagsabgeordneter als „gut gemeinte Sache“.

Aber als regionaler Kreisrat kritisiert er: „Erst legt der Freistaat einen Köder aus, füttert an und sagt so manches zu.“ Doch allzu oft, habe sich der Staat dann aus diesen Förderprogrammen zurückgezogen „und die Arbeit bleibt dann im eigenen Haus liegen“.

Auch bei Bachhuber ist „der Funke“ zum Beitritt in die „Gesundheitsregion Plus“ nicht übergesprungen. Er betonte: „Wir sollten uns auf das konzentrieren was wir haben.“

Am Ende beschloss der Kreisausschuss mehrheitlich, gegen die Stimmen von Filiz Cetin (SPD), Michael Müller (CSU) und Edmund Häner (ÖDP/FDP/FUW/BP), der „Gesundheitsregion Plus“ nicht beizutreten.

Häner verstand nicht, „auf 250.000 Euro Förderung zu verzichten“. Und Cetin betonte enttäuscht: „Wir verpassen eine Riesenchance, das Thema bei uns im Landkreis voranzutreiben.“

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