Umfangreiches Zahlenwerk

Tölzer Landkreis wird neue Schulden machen müssen - Kreisausschuss billigt „Rekord-Haushalt“

Ein Bus von RVO
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Im Kreisausschuss wurden fehlende Mittel zur Umsetzung des Nahverkehrsplans kritisiert.
  • Daniel Wegscheider
    VonDaniel Wegscheider
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Landkreis – Im jüngsten Kreisausschuss stellte sich heraus: In den kommenden Jahren wird der Landkreis neue Schulden machen müssen.

Jüngst hat sich der Kreisausschuss mit dem Haushalt und Stellenplan für das Jahr 2022 beschäftigt, den sie mehrheitlich absegneten. Ende Februar wird sich dann der Kreistag das umfangreiche Zahlenwerk vornehmen.

Die Fraktionsvorsitzenden kündigten bereits an, dass sie den Etat mittragen werden – allerdings teilweise mit „Bauchmerzen“. Sicher ist: In den kommenden Jahren wird der Landkreis neue Schulden machen müssen.

Fast überwiegend mehrheitlich

Der Kreisausschuss folgte in seiner Sitzung den vorgeschlagenen Budgetplanungen aus den einzelnen Fachausschüssen fast überwiegend mehrheitlich. Insgesamt sei der Gesamthaushalt ausgeglichen, bilanzierte Kreiskämmerer Ralf Zimmermann: „Das Rekordvolumen von rund 178 Millionen Euro hat gegenüber dem Vorjahr einer Steigerung von gut 15 Millionen Euro erfahren.“

Aber auch auf der Ausgabenseite hat der Kreis bei seinen Investitionsmaßnahmen von aktuell 27 Millionen „seinen höchsten Punkt“ erreicht – sieben Millionen Euro mehr als in 2021.

Der Löwenanteil fließt laut dem Kreiskämmerer mit 24,3 Millionen Euro in die Schulen. Ein weiterer finanzieller Brocken ist die Bezirksumlage mit 36,3 Millionen Euro, die der Landkreis abführen muss. Im Vergleich zum Vorjahr ist diese jedoch nur gering um 124.200 Euro angestiegen.

Personalausgaben für kommendes Jahr

Des Weiteren sind Zimmermann zufolge im Bereich Personalausgaben für kommendes Jahr 13 neue Stellen eingeplant, die im IT-Bereich, der Kinder- und Jugendhilfe, für die Zensus-Erhebung (Volkszählung) sowie für die Umsetzung des Nahverkehrsplans eingesetzt werden. Insgesamt erhöhen sich damit die Ausgaben für das Personal um 672.900 auf rund 22,1 Millionen Euro.

Auf der Einkommensseite finanziert sich der Etat hauptsächlich durch die Kreisumlage, die Städte und Gemeinden zur Finanzierung der Landkreisaufgaben abführen.

Diese beläuft sich heuer auf rund 82 Millionen Euro. Der Hebesatz steigt dabei von 47,5 auf 49,7 Prozentpunkte. „Die Belastung der Kreisumlage pro Einwohner hat zwar zugenommen, aber im oberbayerischen Vergleich sind wir in der gleichen Entwicklung geblieben“, erklärte Zimmermann.

Die Region rangiert dort auf dem Listenplatz 13. „Es zeichnet sich bereits ab, dass die meisten eine Kreisumlage von mindestens 50 Prozent aufweisen werden.“ Eine Entwicklung, die der Landkreis nicht verfolgt. „Unser erklärtes Ziel war immer, mit dem Hebesatz unter den magischen 50 Prozent zu bleiben“, betonte er weiter.

Schuldenstand bei 27 Millionen Euro

Aufgrund der Entwicklung der Umlagekraft hat der Kreiskämmerer die Rücklage von fünf auf 3,5 Millionen Euro zurückgesetzt. Damit der Landkreis trotz Corona-Krise und Vorfinanzierungen noch eine Liquiditätsreserve besitze. Zum Jahresende beläuft sich der Schuldenstand des Landkreises auf 27 Millionen Euro. Tendenz steigend.

Nachdem der Kreiskämmerer den Kreishaushalt 2022 vorgestellt hatte, meldeten sich einige Kreisräte zu Wort. So teilte Martin Bachhuber (CSU) mit, dass seine Fraktion den Etat zustimmen wird, „wenn auch nicht einstimmig“.

Auch die Grünen werden den Haushalt mittragen, bestätigte Klaus Koch und sprach eine Warnung aus: „Gäbe es eine App für das Ratsinformation-System, ähnlich der Corona-Warnapp, würde diese nun bei den Kreistagsmitgliedern rot aufleuchten.“

Klaus Koch, Grünen-Fraktionssprecher

Mit vorausschauendem Blick auf die finanzielle Situation im Landkreis mahnte er, schon jetzt hätten die Städte Wolfratshausen, Geretsried und Bad Tölz „Schwierigkeiten ihre Haushalte auszugleichen“. Dies könnten auch die anwesenden Bürgermeister aus ihren jeweiligen Gemeinden bestätigen.

Weiter kritisierte Koch, dass die Etatplanung keine finanziellen Mittel für die Umsetzung des Nahverkehrsplans enthalte. Auf die geplante S7-Verlängerung bezogen, fragte er das Gremium: „Wie sind wir da, hinsichtlich unserer möglichen Verschuldung vorbereitet?“

Dann blickte Koch weiter in die Zukunft, getreu dem Motto: „Nach dem Haushalt, ist vor dem Haushalt“, und betonte: „Ab dem kommenden Jahr werden wir einige Ausgaben auf Schulden finanzieren müssen.“

Der stellvertretende Landrat Thomas Holz, der die Kreisausschusssitzung leitetet, konnte bei dieser Aussage nur zustimmend nicken: „Jeder, der sich die Zahlen anschaut, hat Unbehagen.“

Thomas Holz, Vize-Landrat

Was neue Projekte angehe, „da müssen wir uns zukünftig vorher Gedanken machen, wie wir das im Haushalt finanzieren wollen“. Für Holz steht fest: „Was die Ausgaben angeht, geht es in dieser Form nicht mehr so weiter.“

Werner Weindl (CSU) stimmte gegen den Kreisetat 2022. „In den letzten Jahren, bei den Haushaltsberatungen, haben wir immer gesagt, diesen stimmen wir noch zu, aber beim nächsten müssen wir uns wirklich Gedanken machen“, betonte er. Weindl sehe keine Bereitschaft innerhalb der Kreisverwaltung, Einsparungen vorzunehmen.

Werner Weindl, CSU-Kreisrat

„Bei einer sinkenden Umlagekraft, haben wir eine absolute Kreisumlage mit einem historischen Höchststand.“ Lediglich die Schlüsselzuweisungen (22,3 Millionen Euro) vom Freistaat würden noch helfen, um diese unter der 50-Prozent-Grenze zu halten.

Auch Weindl sieht keine rosige Zukunft auf den Landkreis zukommen. Da sich die Corona-Krise noch negativ auf die Einnahme durch die Gewerbesteuer sowie die finanzielle Unterstützung vom Freistaat auswirken werde.

Zudem komme auf den Landkreis ab 2023 eine „sukzessive Kostensteigerung bei der Umsetzung der MVV-Verbundraumerweiterung“ im Rahmen des beschlossenen Millionenprojekts Nahverkehrsplan auf den Landkreis zu. „Da muss man kein Prophet sein, dass wird eng in den nächsten Jahren.“

„Erhebliche Bauchschmerzen“

Auch Fraktionskollege Michael Müller sprach von „erheblichen Bauchschmerzen“. Er werde zwar dem Haushalt zustimmen, sehe aber in den Folgejahren erheblichen Bedarf „an diese Sache heranzugehen. Am Ende kann es nur zusammen mit den Kommunen gehen“.

Für Müller gibt es drei Dinge zu tun: „Die Strukturen im Landratsamt betriebswirtschaftlich überprüfen, ein Management für anstehende Projekte erstellen sowie den Haushalt im Vorfeld politisch anders aufstellen.

Abschließend resümierte Kreiskämmerer Ralf Zimmermann: Vieles habe sich der Landkreis geleistet, „weil das Geld da war“. Jedoch müssen künftig die Ausgaben mehr im Blick behalten werden. „Und wir müssen uns Gedanken machen, wie wir diese bremsen.“

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