„Aussitzen keine Option“

Tölzer Region: Behindertenbeauftragter im Landkreis kritisiert vergessene ÖPNV-Barrierfreiheit

Die markierten Poller unten an der Marktstraße in Bad Tölz.
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Barrierefreiheit ist nach wie vor ein Thema im Tölzer Landkreis. Hier die markierten Poller unten an der Marktstraße.
  • Daniel Wegscheider
    VonDaniel Wegscheider
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Landkreis – „Bayern Barrierefrei 2023“. Diese Vorgabe hat der ehemalige Ministerpräsident Horst Seehofer einst gegeben.

Bei Bushaltestellen des ÖPNV wurde der Zeitpunkt für eine barrierefreie Umsetzung auf Januar 2022 festgelegt. Ein halbes Jahr vor dem festgelegten Ziel, blickt der Behindertenbeauftragte im Landkreis, Ralph Seifert, auf die hiesigen Kommunen und ist enttäuscht über die Entwicklung.

„Leider muss ich feststellen, das bisher wenige Städte und Gemeinden dieses Thema angehen“, sagt Seifert. „Das Landratsamt hat die Kommunen mehrfach auf diese Aufgabe Aufmerksam gemacht und auch ich habe meine Hilfe bei der Planung angeboten.“ Wie der Behindertenbeauftrage weiter ausführt, seien weder bei ihm noch dem Landratsamt Anfragen zur Lösung eingegangen.

Deshalb wendet sich Seifert an die Presse, um das Inklusionsthema wieder in Erinnerung zu rufen. Damit Bürger, die auf die Barrierefreiheit von Bus und Bahn angewiesen sind, die Umsetzung in Ihrer Kommune einfordern. „Damit zukünftig der Alltag für jeden soweit es möglich ist, selbstbestimmt zu erledigen ist.“

Die allermeisten Bushaltestellen erfüllen nicht die Kriterien

Nun fragt sich Seifert, ob barrierefreie Bushaltestellen ab Januar 2022 Realität oder doch nur ein leeres Versprechen gewesen waren. Menschen mit Behinderungen, aber auch Senioren und Eltern mit Kinderwagen hätten sich auf einen barrierefreien ÖPNV eingestellt, nachdem dies im Jahr 2013 im Rahmen des Personenbeförderungsgesetz 3 beschlossen wurde.

Kreis-Behindertenbeauftragter Ralph Seifert.

Hochflurbordsteine, Bodenindikatoren sowie Fahrpläne in leichter Sprache lassen Bushaltestellen für alle nutzbar werden und dies sei auch das erklärte Ziel gewesen, erklärt Seifert und betont: „Doch leider werden wir nicht nur in unserem Landkreis, sondern auch in ganz Deutschland diesen Termin nicht einhalten.“

Die allermeisten Bushaltestellen, viele erst nach dem Jahr 2013 neu gebaut oder gestaltet, erfüllen laut Seifert jedoch nicht die Kriterien für eine barrierefreie Mobilität, die 2009 auch in der UN-Behindertenrechtskonvention als Menschenrecht verbrieft wurde. „Wie möchten die Kommunen ihre zentralen Omnibusbahnhöfe und die vielen kleinen Bushaltestellen noch bis 2022 entsprechend nachrüsten, wenn vielerorts noch nicht einmal mit der Planung dazu begonnen wurde, geschweige denn mit dem Umbauten.“

„Wir brauchen jetzt einen Masterplan“

Seifert kritisiert weiter: „Man habe erst zu lange gewartet. Dann gewusst, dass man es nicht mehr schafft.“ Der Kreisbehindertenbeauftragte hat das Gefühl: „die Verantwortlichen wollen es nun aussitzen“. Doch das sei keine Option. Insbesondere Menschen mit Behinderung brauchen die Mobilität , um am Leben teilhaben zu können. Er fordert deshalb ein zügiges Handeln der Bauämter.

Auch Markus Ertl, Mitglied im Vorstand des Arbeitskreises Menschen mit Behinderungen betont: „Rasches Handeln darf nicht heißen, wild und ohne große Kompetenz zu bauen. Wir brauchen jetzt einen Masterplan, wie ein DIN-gerechtes Planen bis hin zur Ausführung angepackt wird.

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