SPD tritt nach

Hat Helmut Forster (BVW, Bild) seine Dienstpflicht verletzt? Das will SPD-Fraktionssprecher Renato Wittstadt wissen.

Der Stadtratsbeschluss zum Archivstandort bringt Nachwehen mit sich. Die SPD kritisiert Bürgermeister Helmut Forster (BVW) aufs Schärfste. Denn er hätte den SPD-Antrag vom April für eine Prüfung des Standortes am Kopingplatz verschleppt. Der Antrag hätte bereits am 17. April behandelt werden müssen, meint SPD-Fraktionssprecher Renato Wittstadt. Und er legt nach: „Es ist zu prüfen, ob der Bürgermeister diesbezüglich seine Dienstpflicht verletzt hat.“

Zur Erinnerung: Am 5. April stellte die SPD-Fraktion den Antrag, den Beschluss zum Standort Archiv ans Loisachufer (Pumpenhaus) auszusetzen, um zum einen auf das Ergebnis der Gespräche mit den Vertretern der Liegenschaftsverwaltung des Erzbischöflichen Ordinariats im Zusammenhang mit einer möglichen Eigentumsübertragung der Gebäude und Grundstücke am Kolpingplatz in Waldram abzuwarten. Zudem wollten die Sozialdemokraten eine Prüfung des Standortes in Waldram (Kolpingplatz) erwirken. Dieser Vorstoß wurde am 17. Mai um zwei Punkte erweitert und nun in der vergangenen Woche im Stadtrat abgelehnt: „Als Hauptgründe für die Ablehnung wurden Zeitverlust und Kostenmehrungen angegeben“, betont Wittstadt. Der SPD-Fraktionssprecher moniert, dass eben wegen des Argumentes Zeitverlust der Antrag hätte früher behandelt werden sollen, nämlich in der Sitzung am 17. April. Und er stellt klar, dass der Antrag nicht – wie von Bürgermeister Forster behauptet – zu spät eingereicht worden sei. „Der Antrag wurde gemäß der Geschäftsordnung schriftlich und ausreichend begründet vor dem siebten Tag vor der Sitzung bei ihm eingereicht.“ Forster, behauptet Wittstadt, hätte den Antrag „nach allgemeinen Gepflogenheiten“ und insbesondere bei der von ihm behaupteten Dringlichkeit „direkt und ohne materielle Vorprüfung“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 17. April setzen müssen. Das tat er aber nicht, weshalb Wittstadt klar macht: „Es ist zu prüfen, ob der Bürgermeister diesbezüglich seine Dienstpflicht verletzt hat.“ Gleichzeitig hinterfragt Wittstadt die Aussage, wonach der Standort Kolpingplatz erhebliche Mehrkosten mit sich bringe. Bei einem in Aussicht gestellten Zuschuss in Höhe von 50 Prozent der Sanierungskosten des Gebäudes am Kolpingplatz (mit rund 600 Quadratmetern Nutzfläche) wären so bereits 300 der insgesamt 400 für das Archiv nötigen Quadratmeter abgedeckt gewesen. Ob die Sanierung der restlichen 100 Quadratmeter wirklich mehr als die nun für den Neubau veranschlagten 1,45 Millionen Euro ausgemacht hätten, „werden wir nachprüfen“. Als „befremdlich“ bezeichnet es Wittstadt, dass Forster die Ergebnisse seiner Vorprüfungen den Stadträten bis zur Sitzung vorenthalten hat, obwohl in der Fraktionssprechersitzung eine Woche zuvor ein klarer Wunsch danach geäußert worden sei. Auch kritisiert Wittstadt Teile der CSU. Denn sie habe eine Offerte der SPD ausgeschlagen, ihren Antrag auf die Prüfung angemieteter oder gepachteter Standorte zu erweitern. Die SPD hofft, dass das Engagement der beteiligten Bürger und Vereine nicht in Resignation und Politikverdrossenheit umschlage. Kommentar Lange führten Archivrelikte der Wolfratshauser Stadtgeschichte ein Schattendasein. Das will die Stadt ändern – und das ist auch gut so. Nun aber derart aufs Gaspedal zu drücken und einen Beschluss herbeizuführen, der wahrlich nicht als mehrheitsfähig bezeichnet werden kann, ist grob fahrlässig für ein Projekt, das sich zur Aufgabe gemacht hat, das Gedächtnis der Stadt würdig und langfristig darzustellen. Der kleinste gemeinsame Nenner, nämlich eine fachlich unabhängige Prüfung für einen Archivstandort am Kolpingplatz durchzuführen, hätte der Stadt keinen Schaden gebracht. Im Gegenteil: Solch eine Expertise hätte Klarheit verschafft in der Frage, ob der vom Historischen Verein präferierte Standort tatsächlich der ideale gewesen wäre. Historische Gebäude zu bewahren, sie einer Nutzung zuzuführen, das ist verantwortungsbewusst. Erst recht, wenn es sich um eine Nutzung im historischen Kontext handelt. Andere Städte verfügen leider nicht mehr über solche Bauten. Diese Not hat Wolfratshausen nicht – und baut nun dennoch ein neues, teures und steriles Stadtarchiv.

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