Trotz Bichlerhof-Bürgerbegehren: Flächennutzungs- und Bebauungsplan goutiert

Das Verfahren läuft weiter

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Erste Veränderungen gibt es derzeit im Bereich des Bichlerhofes zu beobachten. Ein dort vorbeiführender Weg wurde an beiden Enden mit Schranken abgesperrt.

Bad Tölz – Die Unterschriftensammlung zum Grünen-Bürgerbegehren für das umstrittene Bauvorhaben am Bichlerhof im Tölzer Westen, wo ein Hotel und zur Querfinanzierung zahlreiche Häuser errichtet werden sollen, ist inzwischen angelaufen. Diese hinderte jedoch den Tölzer Stadtrat nicht daran, die notwendigen Verwaltungsschritte zur Durchsetzung des von Familie Hörmann angestrebten Vorhabens abzuarbeiten.

Zuletzt beschäftigen sich der Bau- und Stadtentwicklungsausschuss sowie der gesamte Stadtrat in zwei Sitzungen mit dem Thema. Die Beschlüsse fielen dabei entweder mehrheitlich oder sogar einstimmig.

Zunächst musste vom Ausschuss und vom Stadtrat der Flächennutzungsplan, in dem das Areal bislang als landwirtschaftliche Fläche und nicht als Bauland ausgewiesen war, geändert werden. Der neue Bebauungsplan „Hotel Bichlerhof“ umfasst den bestehenden Hof im Norden und zieht sich dann in einer Art Schlauch nach Süden, wo unter anderem Chalets und der Reitstall geplant sind. In einer Ausbuchtung nach Osten ist auch ein Heizwerk möglich. „Es ist aber noch nicht klar, ob sich das rechnet“, sagte Bauamtsleiter Christian Fürstberger.

In einem sogenannten beschleunigten Verfahren wird der Bebauungsplan „Bichlersteig“ für die Wohnhäuser aufgestellt – ohne Ausgleichsflächen und Umweltbericht. Im Geltungsgebiet, das von der Einbachstraße nach Südwesten reicht und an die Buchbergklinik grenzt, sind maximal neun Doppelhäuser und zwei Einfamilienhäuser möglich.

Dagegen stimmte im Ausschuss der einziger Grünen-Stadtrat Peter Priller. Er betonte, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht gegen das Hotel an sich seien. „Wir sind nicht Verhinderer des Gesamtprojekts.“ Allerdings solle nach deren Meinung die Stadt ein Drittel der Wohnbaufläche - rund 3.290 Quadratmeter - erwerben, um selbst günstige Wohnungen zu bauen. Die Umwandlung einer Wiese in Bauland führe zu einer „immensen Wertsteigerung“, sagte Priller. „Das kann man machen, aber dann muss die Allgemeinheit ihren Anteil haben.“

Wenige Tage später befasste sich dann der gesamte Stadtrat in seiner Sitzung (bei der aber wiederum nur ein einziger Grünen-Stadtrat anwesend war) mit dem gleichen Thema. Der Aufstellung des Bebauungsplanes Hotel Bichlerhof stimmte dabei auch Grünen-Stadtrat Franz Mayer zu. Seine Bedenken meldete er dagegen beim Bebauungsplan Bichlersteig an, der den Bau von Wohnhäusern im Bereich zwischen Buchbergklinik und dem sogenannten Erlengrund regelt. Hier ist vorgesehen, dass neun Doppelhaushälften und zwei Einfamilienhäuser entstehen.

In der Debatte gab Franz Mayer zu bedenken, dass derzeit das von mehreren den Grünen nahestehenden Tölzern initiierte Bürgerbegehren laufe, man doch bitte ein paar Monate warten solle, um dessen Ergebnis abzuwarten.

Das wurde von Bauamtsleiter Christian Fürstberger aber abgelehnt, der meinte, künftig könne dann jeder mit einem angekündigten Bürgerbegehren „alles auf Eis“ legen. Er sehe „keine Notwendigkeit“, das Verfahren jetzt zu stoppen. Auch CSU-Fraktionssprecher Ingo Mehner konnte sich damit nicht anfreunden, er sprach gar dem Bürgerbegehren jede Erfolgschance ab. Schließlich wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes gegen die Stimme von Mayer beschlossen.

Wer sich über das Bürgerbegehren, das inzwischen durch einen Fake-Flyer unterlaufen werden sollte (wir haben berichtet) informieren will, kann das am kommenden Wochenende bei einem Info-Stand in der Marktstraße tun. Er ist am Freitag, 4. Mai, von 13 bis 17 Uhr am Marienbrunnen und am Samstag, 5. Mai von 11 bis 16 Uhr am Winzerer-Denkmal „besetzt“ und in der folgenden Woche dann am Freitag, 11. Mai, von 13 bis 17 Uhr und am Samstag, 12. Mai, von 11 bis 16 Uhr am Marienbrunnen. Nach Mitteilung von Franz Mayer kann man sich den Stimmzettel aber auch von der Homepage der Grünen (www.gruene-toelz.de) herunterladen. bo

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