5G: Icking lehnt Bürgerbegehren ab

Trotz 500 Unterschriften: Formulierung ist formell und inhaltlich unzulässig

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Bürger gegen 5G: die Ickingerin Dr. Nina Pszolla übergab bei einer Infoveranstaltung eine Liste mit 420 Unterschriften an Margit Menrad (r.). 

Icking – Kein Bürgerbegehren in Icking zu 5G: Und das obwohl über 500 Unterschriften gesammelt wurden. Der Gemeinderat lehnte die Fragestellungen wegen formeller und inhaltlicher Mängel einstimmig ab. Unabhängig davon kann das Bürgerbegehren „Kein weiterer Mobilfunkmast, kein 5G“ auch nicht zugelassen werden, weil es eine rechtswidrige Maßnahme zum Gegenstand hat: eine Gemeinde darf keinen Ausbaustopp verhängen, nur weil ihr das Bauvorhaben nicht genehm ist. Bei der Prüfung des Bürgerbegehrens kamen Landratsamt und die Regierung von Oberbayern zu der gleichen Einschätzung.

Die Ickingerin Dr. Nina Pszolla hatte Bürgermeisterin Margit Menrad auf einer Informationsveranstaltung zum Thema Mobilfunk eine Liste mit über 400 Unterschriften übergeben, die in den Wochen danach noch um viele Namen länger geworden war. „Wir sind der falsche Ansprechpartner“, sagte die Bürgermeisterin in der Gemeinderatssitzung, die auf die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers verwies. „Gegenstand eines Bürgerbegehrens können nur Angelegenheiten innerhalb des Wirkungskreises der Gemeinde sein.“ Auch ein positiver Bürgerentscheid könne den Bau eines Mobilfunkmasts nicht verhindern. Denn das Landratsamt würde die Baugenehmigung trotzdem erteilen. Menrad plädierte dafür einen anderen Weg zu gehen, nämlich über die Standortwahl des Sendemasts.

Noch liegt der Gemeinde von Vodafone kein Bauantrag für den Funkmast am Sportplatz vor, was auch damit zu tun haben könnte, dass die Eigentümerin des Grundstücks wegen Drohungen von Mobilfunkgegnern ihre Zusage zurückgezogen hat. Susanne Hauck

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