Die Union der Willigen

Verkalkuliert: Die Umgestaltung des Johannisplatzes kommt der Stadt erheblich teurer. Es werden Mehrkosten in Höhe von 115.000 Euro fällig.

Das Dumme an Förderungen ist, dass immer nur ein Teil bezuschusst wird. Den Rest muss der Antragssteller selbst bezahlen. So auch bei der Umgestaltung des Johannisplatzes, der im Rahmen des Projektes „Soziale Stadt“ bezuschusst wird. Die Maßnahme wird nun deutlich teurer als geplant, wie Kämmerin Ute Raach dem Finanzausschuss vor Augen führte. Statt der geplanten 535.000 Euro fallen Kosten in Höhe von rund 750.000 Euro an. Dafür werden 115.000 Euro überplanmäßig nötig. Diese Mittel werden vom Etat fürs neue Hallenbad abgeknapst.

„Mit so hohen Baukosten habe ich nicht gerechnet“, sagte Raach. Diese belaufen sich nach jüngsten Kalkulationen auf rund 535.000 Euro. Dazu kommen noch die Baunebenkosten, Ingenieurleistungen und Kosten für die Beleuchtung in Höhe von rund 215.000 Euro. Raach empfahl dem Gremium, das Geld vom Posten „Hallenbad-Neubau“ abzuziehen, da dieser sich „noch in der Planungsphase befindet“. Die Regierung von Oberbayern bewilligte rund 250.000 Euro Fördermittel. „Diese explosionsartige Kostensteigerung“ kritisierte allen voran Lorenz Weidinger (FW). „Da ist im Vorfeld nicht exakt gearbeitet worden.“ Jede Maßnahme müsse auf Herz und Nieren geprüft werden. Stellvertretender Bauamtsmitarbeiter Jan Dühring: „Der Fehler ist am Anfang gemacht worden.“ Dennoch sei die Umgestaltung des Johannisplatzes alles andere als eine Luxussanierung. ´ „Die Gestaltung und die damit verbundenen Kosten waren anfangs nicht absehbar“, versuchte Bürgermeisterin Cornelia Irmer (parteifrei) die Vorwürfe Weidingers zu entkräften. Mit dem Konzept „Soziale Stadt“ sei ein Zuschuss möglich, gleichsam ein bestimmter Rahmen vorgegeben. „Das lag nicht alleine bei der Stadt.“ Die Planungen dauern mittlerweile zwei Jahre an, in mehreren Workshops beteiligten sich Bürger an der Umgestaltung. „Die Sanierung des Platzes war nach 40 Jahren dringend nötig“, bekräftigte Irmer. Dennoch: „Es wäre eine Kostenschätzung nötig gewesen“, wetterte Weidinger. Nun sei man bereits einen Schritt weiter, bei der Kostenberechnung. Sein Appell an die Verwaltung: „Prüfen, ob Kostensenkungen noch möglich sind“. CSU-Stadtrat Gerhard Meinl brachte es auf den Punkt: „Wir werden bezuschusst, also sind wir willig.“ Die Stadt habe es versäumt, eine Deckelung vorzunehmen. Dies müsse wieder beachtet werden. Man müsse den Bürgern auch einmal sagen, welche Kosten eine Maßnahme verursacht, sagte Meinl. „Wir können ja nicht nur einen Wunschzettel vorlegen.“ Gegen die Stimme von Volker Reeh (CSU) billigte der Finanzausschuss die überplanmäßige Ausgabe.

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