Das Urteil ist gefällt

In Sachen DTK und GTZ (Foto) fällte der Verwaltungsgerichtshof nun das Urteil und gab der Berufung des Landkreises in Sachen Kreisumlagenstreit statt. Die Klage aus Wolfratshausen und Icking wurde abgewiesen

Keine neuerliche Klatsche für den Landkreis gab es im Kreisumlagenstreit vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH). Im Gegenteil: Der VGH hat im Berufungsverfahren nun dem Landkreis Recht gegeben und die Klage der Gemeinde Icking und Wolfratshausen zur Kreisumlage 2005 abgewiesen. Das Urteil lässt keine weitere Revision zu. Die Kosten zahlen die Klägerinnen.

Nun muss der Landkreis die Kreisumlage doch nicht zurückzahlen. Gleiches gilt demnach für die Folgejahre seit 2005. Durch dieses Urteil schrammt der Landkreis nur haarscharf an einem finanziellen Debakel vorbei. „Für mich ist das Urteil derzeit nicht erklärbar“, kommentierte Ickings Bürgermeisterin Margit Menrad die Entscheidung des VGH. Das Urteil sei total konträr zu 2009. „Ich wundere mich, wie der damalige Richter total widerlegt werden kann.“ Über die 180-Grad-Wende zeigte sich auch Wolfratshausens Rathauschef Helmut Forster „sehr verwundert“. Das Urteil von 2009 glich einer Ohrfeige für den Landkreis. Eindeutig bekamen damals Wolfratshausen und Icking das Recht zugesprochen, die Kreisumlage zurückzuverlangen, da sie das Handeln des Kreises auf der Flinthöhe nicht mitfinanzieren müssten. Die Konversion der Tölzer Kaserne – samt der Entwicklung um die Landkreisgesellschaften DTK und das GTZ („Schnecke“) – wurde im 2009er-Urteil zur Kreisaufgabe „hochgezont“. Stets war der Landkreis seither bemüht, den finanziellen Schaden des DTK-Debakels zu minimieren. Ungeachtet der rechtlichen Bewertung der Konversion hatte der Kreistag, um den Bedenken der klagenden Gemeinden Rechnung zu tragen, bereits im Jahre 2010 die „Anwachsung“ eines Teils der DTK-Gruppe an das Landkreisvermögen beschlossen. Der Anwalt des Kreises, Fabian Gerstner, sagte bei der Verhandlung am vergangenen Mittwoch, dass die Klage nicht zulässig sei. „Seit 1998 wussten die Gemeinden, was auf der Flinthöhe geplant ist. Sieben Jahre schauten sie zu und entschlossen sich erst 2005 zur Klage. Sie hätten früher Einspruch erheben müssen.“ Auf welche Überlegungen der VGH seine Entscheidung stützt bleibt spekulativ. Mit der schriftlichen Urteilsbegründung ist nach Verlautbarung des VGH „erst in einigen Wochen zu rechnen“. Bis dahin ist Rätselraten angesagt. Dennoch wird das Urteil richtungsweisend für die anderen klagenden Gemeinden (Kochel, Schlehdorf Königsdorf, Bad Heilbrunn und Bichl) sein.

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