Verbale Schlammschlacht

Erhitze Gemüter und gereizte Stimmung im Kreistag: (v.l.) Benno Lichtenegger (SPD), Josef Maier (ödp), Georg Strobl (Bayernpartei), Prof. Dr. Matthias Richter-Turtur (FUW) und Landrat Josef Niedermaier (FW). Fotos: Fastner/Kapfer-Arrington

Gereizte Stimmung im Kreistag. FUW-Kreisrat Prof. Dr. Matthias Richter schoss sich auf Landrat Josef Niedermaier (FW) ein, Georg Strobl (Bayernpartei) auf Richter-Turtur und Benno Lichtenegger (SPD) auf Josef Maier jun. (ödp).

Die Sitzung stand von Anfang an unter widrigen Vorzeichen: Landrat Niedermaier steckte wegen der winterlichen Verkehrsverhältnisse im Stau – er war auf einer Tagung im Chiemgau zur Schließung von Bundeswehrstandorten. Doch das nur am Rande. Auch Vize-Landrat Werner Weindl erreichte den Sitzungssaal auf der Flinthöhe mit Verspätung, so dass die Vollversammlung erst mit erheblicher Verspätung beginnen konnte. Zeit genug, um noch an den gezielten Sticheleien zu feilen. Den Auftakt der Verbalscharmützel machte Benno Lichtenegger. Er kritisierte massiv den Wechsel des Amtes des Fraktionssprechers der Ausschussgemeinschaft „AG“ (ödp, FUW, FDP und Bayernpartei). Josef Maier sollte dies von Prof. Dr. Matthias Richter-Turtur übernehmen. „Ist das ein Schauspiel“, fragte der SPD-Kreisrat. Er nahm damit Bezug auf den allzu häufigen Wechsel an der AG-Spitze. Denn erst im November 2010 war Michael Müller aus Dietramszell als Sprecher zurückgetreten, hatte sein Kreistagsamt niedergelegt, aus gesundheitlichen Gründen – „obwohl er nach wie vor genug Kraft hat, im Gemeinderat zu sitzen“, wie Lichtenegger nachschob. Weil nun kein anderer dieses Amt übernehmen wolle, bereite die AG nun die nächste „Theaterbühne“ für Josef Maier. Was Vize-Landrat Werner Weindl (CSU) kommentierte: „Es ist in der Tat schon ungewöhnlich, dass der Fraktionsvorsitz so oft wechselt.“ Das ärgerte wiederum AG-Mitglied Monika Spieß (FDP): „Ich möchte mich von anderen nicht diffamieren und mir sagen lassen, was wir in der AG machen.“ Richter-Turtur lobte indes Maier als „ausgewiesenen Kenner der Kommunalpolitik“. Noch bevor die Kreistagsmehrheit (31:17) dem Antrag auf Fraktionssprecherwechsel zustimmte, meldete sich Bayernpartei-Kreisrat Georg Strobl zu Wort. Einen Leserbrief von Richter-Turtur im Isar-Loisachboten (zu einem Infoabend der „kränkelnden“ Geburtshilflichen Abteilung an der Kreisklinik, d.Red.), nutzte er, um seinen Austritt aus der Ausschussgemeinschaft kund zu tun. „Immer wieder attackiert er die Kreisklinik, der Richter-Turtur hat mir das Kraut ausgeschüttet.“ Und: „Da kann ich nicht mehr mitmachen.“ Richter-Turtur selbst nutzte den Tagesordnungspunkt zur Haushaltsverabschiedung, um mit Landrat Josef Niedermaier ins Gericht zu gehen. So fragte er, wie sich der Landrat sicher sein könne, dass die jährlich für die Kreisklinik im Etat eingestellten 600.000 Euro auch reichten – „bei einem millionenschweren Investitionsstau“. Zudem behauptete der ehemalige Ärztliche Direktor der Kreisklinik, dass Niedermaier einen externen Gutachter zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Krankenhauses verhindert habe. Und er habe eine schriftliche Anfrage der Ausschussgemeinschaft schlicht nicht beantwortet. „Niedermaier hat erst dann reagiert, nachdem sich das Ministerium eingeschaltet hat.“ Überhaupt könne Richter-Turtur dem Haushalt („ausschließlich fördert er den Landkreis-Süden und setzt den Norden zurück“) aus mehreren Gründen nicht zustimmen: Wegen der Raumnot am Gymnasium Icking, der Schließung der Landwirtschaftsschule, der S-Bahn-Verlängerung („der Landrat setzt sich nicht für eine erträgliche Lösung für Wolfratshausen ein“) sowie wegen des Verfalls der Max-Villa. „Abstruse Behauptungen, motiviert aus persönlicher Eitelkeit und Verletztheit“, schoss Niedermaier zurück. „Indem sie solche Brandherde schüren und Behauptungen aufstellen, werden Sie Ihrem politischen Amt nicht gerecht.“ Richter-Turtur handele aus „ureigensten persönlichen Interessen“, vor allem, was die Kreisklinik anbelange. Dem Appell von Richter-Turtur an alle Kreisräte des Nordens, das Zahlenwerk abzulehnen, folgte die Vollversammlung nicht. Einzig der FUW-Politiker aus Ammerland stimmte gegen den Kreishaushalt 2012. Niedermaier setzte einen Schlusspunkt mit der Drohung, Maßnahmen gegen Richter-Turtur einzuleiten, „um Schaden von der Kreisklinik abzuwenden“. Nach den dreimonatigen Haushaltsberatungen (wir berichteten) stand der Etat des Landkreises. Schon im Vorfeld signalisierten die Parteien Zustimmung zum Zahlenwerk. Der Haushalt weist keine Nettoneuverschuldung auf, der Hebesatz zur Kreisumlage (56,32 Prozent) ist einen Prozentpunkt niedriger, der Kreis baut Schulden ab. Niedermaier führte die entspannte Lage darauf zurück, dass „die Finanzausgleichszahlungen besonders hoch sind“. Zudem seien die Kosten bei der Grundsicherung durch den Bund übernommen worden. Zudem seien die Steuereinnahmen auf sehr hohem Niveau. „Selten gab es in der Vergangenheit einen so entspannten Haushalt“, sagte CSU-Fraktionsssprecher Martin Bachhuber. Dem pflichteten Monika Hoffmann-Sailer (SPD) und FW-Fraktionssprecher Hans Sappl bei. tka/rf

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