Verfassungsschutz: „Jagdstaffel“ weiter im Visier

Wieder im Verfassungsschutzbericht Bayern: die neo-nazistische Gruppierung „Jagdstaffel D.S.T.“.

Ihre Gesinnung ist rechts, ihr Auftreten gewaltbereit und kämpferisch. Am Silvesterabend 2009 gründete sich in einem Geretsrieder Lokal die Neo-Nazi-Kameradschaft „Jagdstaffel D.S.T.“. Die Gruppierung taucht nun erneut in dem am Freitag vorgelegten Verfassungsschutzbericht Bayern auf.

Demnach besteht die Gruppierung aus „etwa zehn Personen, die aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Geretsried, Wolfratshausen und München stammen“. Aufgrund des Gewaltpotentials der „Jagdstaffel“ werden die Aktivitäten „von den Sicherheitsbehörden aufmerksam beobachtet“, versichert Innenminister Joachim Herrmann. Das Kürzel „D.S.T.“ im Namen der Gruppe steht für „Deutsch.Stolz.Treu“. Wohl eine Anspielung auf die 1994 in Berlin gegründete gleichnamige „Naziband“. Die meisten Texte der Gruppe stehen auf dem Index, strotzen vor Brutalität, Fremdenhass und leugnen den „Holocaust“. Erkennungsmerkmal der „Jagdstaffel“ ist eine einheitlich gestaltete Lederjacke. Auf der Brustseite ist der jeweilige Spitzname des Trägers aufgebracht, die Rückseite zeigt eine schussbereite, Richtung Himmel gerichtete Flugabwehrkanone: eine „Flak“, bei Wehrmachtssoldaten damals unter dem Namen „Acht-Achter“ bekannt. Und das neo-nazistische Spiel mit der Zahlensymbolik macht den Zusammenhang klar. Die Zahl „88“ steht für „HH“ („h“ als achter Buchstabe im Alphabet, d.Red.) und deutet auf den Nazi-Gruß „Heil Hitler“ hin. Laut Verfassungsschutzbericht tritt die Gruppierung „nicht mit eigenen Aktionen an die Öffentlichkeit“. Sie beteilige sich vor allem an Feiern und Treffen der neo-nazistischen Szene im Großraum München. Mitglieder der „Jagdstaffel „nahmen an überregionalen Veranstaltungen teil, wie etwa am Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland in Dresden am 19. Februar“. Vereinzelt bestehen, so heißt es im Bericht, „Verbindungen zur Bürgerinitiative-Ausländerstopp-München (BIA)“. Grünen-Landtagsabgeordnete Susanna Tausendfreund richtete ob „des martialischen Auftretens und Posierens mit Waffen und Strafverfahren gegen Mitglieder der Gruppe wegen unerlaubtem Waffenbesitz, Volksverhetzung und verschiedenen Gewalttaten“ bereits im Januar 2012 eine schriftliche Anfrage an den Bayerischen Landtag, um mehr über die „rechtsextremistischen Aktivitäten der ,Jagdstaffel’ zu erfahren“. Denn mindestens ein Mitglied der Gruppierung hatte Kontakt zum Rechtsterroristen Martin Wiese. Schießübungen im Ausland Die Grünen-Abgeordnete wollte in ihrer Anfrage explizit mehr zur Rolle von Dominik Baumann erfahren, der ebenfalls von den Verfassunsgschützern genannt wird. Tausendfreund nennt Baumann „eine der führenden Personen der ,Jagdstaffel’“. Baumann gehörte zur Gruppe des Rechtsterroristen Martin Wiese. Innenminister Herrmann nannte in seiner Rede zum Verfassungsschutzbericht „Martin Wiese in Südbayern einen Motor rechtsextremistischer Aktivitäten“. Wiese plante mit seiner „Schutzgruppe“ 2003 einen Sprengstoffattentat auf das Jüdische Zentrum München. Er wurde zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. Baumann wurde zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt, weil er eine Kalaschnikow samt Munition besorgte. Seither ist Baumann überdies der Umgang mit Waffen untersagt. Dennoch hat Baumann wohl an Schießübungen in der Tschechischen Republik teilgenommen. Nach Angaben des Innenministers ist er dazu „mit Mitgliedern der ,Jagdstaffel’ mindestens einmal ins Ausland gereist“. Denn: Bei einer polizeilichen Kontrolle im Zuge der Wiedereinreise aus der tschechischen Republik „wurden im Fahrzeug beschossene Schießscheiben aufgefunden“. Aber Herrmann verweist darauf, dass „sich von deutschen Behörden ausgesprochene Waffenbesitzverbote auf das Gebiet der Bundesrepublik beschränken und einer Teilnahme an im Ausland erlaubten ,Schießübungen’ nicht entgegenstehen“. Die meisten Mitglieder der „Jagdstaffel“ seien laut Innenminister Herrmann wegen verschiedener Delikte, wie etwa Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz, dem Verwenden von Kennzeichen verbotener Organisationen, Volksverhetzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung und Körperverletzung bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Bislang hatte, so der Innenminister, Die zuständigen Behörden haben „gegen zwei Mitglieder der ,Jagdstaffel’ Waffenbesitzverbote ausgesprochen“. Herrmann: „Eine dieser Personen wurde 2006 wegen der Beförderung von Kriegswaffen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.“ Dabei handelte es sich um eine Maschinenpistole, ein Maschinengewehr sowie einen Revolver. Darüber hinaus seien laut Herrmann einzelne Mitglieder wegen verschiedener Waffendelikte in Erscheinung getreten. Die dabei im Rahmen der Ermittlungsverfahren jeweils aufgefundenen Waffen wurden sichergestellt. „Weitere Erkenntnisse über einen illegalen Waffenbesitz sind nicht bekannt.“ Herrmann verweist allerdings darauf, dass die Staatsregierung „zu geheimhaltungsbedürftigen Vorgängen und Umständen ausschließlich gegenüber dem hierfür zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium Stellung bezieht“.

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