Ehrenrunde fürs neue Hotel

Projekt „Wackersberger Höhe“ im Stadtrat wieder heiß diskutiert – Stadt schließt Vertrag mit Investor

Johannes Tien möchte auf der Wackersberger Höhe das „Bergeblick-Hotel-Pojekt“ verwirklichen.
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Bleibt Standtaft: Johannes Tien möchte auf der Wackersberger Höhe das „Bergeblick-Hotel-Pojekt“ verwirklichen. In der jüngsten Stadtratssitzung wehte ihm erneut starker Gegenwind ins Gesicht.

Bad Tölz/Wackersberg – Bauamtsleiter Christian Fürstberger war hörbar genervt und einige Stadträte trugen ihre ablehnende Haltung zur Schau, als es am Dienstag im Stadtrat erneut um das Hotelprojekt von Johannes Tien auf der Wackersberger Höhe ging.

Tölz Bürgermeister Ingo Mehner (CSU) versuchte den Laden zusammenzuhalten. Schließlich wurde die begonnene Abstimmung unterbrochen, weiter diskutiert und etwas anderes beschlossen als ursprünglich angedacht: der „Bebauungsplan Sondergebiet Wackersberger Höhe“ wird für 14 Tagen nochmals öffentlich ausgelegt. Zudem wurde mehrheitlich entschieden: einen städtebaulichen Vertrag mit Investor Johannes Tien abzuschließen.

Die Verwaltung soll diesen Vertrag ausarbeiten, in dem gestalterische Elemente, die Mindestzimmerzahl, der zeitliche Ablauf der Bauarbeiten, das Betriebskonzept der aktuell 50 Zimmer und der acht Chalets sowie eine Rückfallregelung geregelt werden sollen. Darüber soll, wie Franz Mayer (Grüne) beantragte, in der kommenden Bauausschuss-Sitzung und dann nochmal im Stadtrat diskutiert und möglichst noch heuer entschieden werden.

Ursprünglich hätte in der Dienstag-Sitzung der bereits ausgelegte Entwurf des Bebauungsplanes „gebilligt“ und dann für 14 Tage ausgelegt werden sollen. Bereits in der Juli-Sitzung hatte der Stadtrat mit 17 zu sieben Stimmen für das Hotelprojekt auf der grünen Wiese neben dem jetzigen Wanderparkplatz votiert (wir berichteten). Nun sollte darüber entschieden werden, wie es mit Projekt weitergeht.

Mehner war in diesem Zusammenhang eine „möglichst hohe Rechtssicherheit“ wichtig. Knackpunkt war die „unspektakuläre, für das Projekt positive Stellungnahme der Regierung von Oberbayern“, die aber nicht mit ausgelegt worden war. Sicherheitshalber – um nicht in einem eventuellen Rechtsstreit auf die Nase zu fallen – plädierte der Rathauschef dafür, bei der Auslegung nochmals „eine Ehrenrunde“ zu drehen. Zugleich sollte in einem städtebaulichen Vertrag geregelt werden, ob die von einigen Stadträten kritisch gesehen Betreiberwohnung innerhalb des Hotels zulässig sei.

Mehner forderte Fürstberger auf, den Stadträten nochmals die Details des Verfahren zu erläutern. Unter anderen führte der aus, dass das bislang noch im Besitz der Stadt stehende Grundstück von Tien nach dem Erwerb innerhalb von drei Jahren bebaut werden muss. „Sonst gibt es ein Wiederkaufrecht der Stadt, wenn nichts passiert“, so der Bauamtsleiter. Der Flächennutzungsplan, der für die bis dato landwirtschaftlich genutzte Wiese, schreibe bereits seit 1999 eine Nutzung für Kur- und Tourismus vor.

Anton Mayer (CSU) fragte, ob man die grüne Wiese in schönster Lage dem Kommerz opfern wolle und wiederholte, dass ihm der 2019 ausgehandelte, und von einem Gutachter bestätigte Kaufpreis zu niedrig erscheine. „Da die Stadt auch noch für 900.000 Euro eine Kanal errichten muss.“ Ähnliche Überlegungen trieben Moritz Saumweber (Grüne) und Julia Dostthaler (CSU) um, die ebenfalls die hohen Kanalbaukosten anprangerten. Fürstberger entgegnete: Maßnahmen im Außenbereich würden ungleich höhere Kosten verursachen, als in dicht besiedelten Gebieten.

Von ihrer Ablehnung gegenüber des Projekts machte erneut Gabriele Frei (CSU) keinen Hehl. Sie sprach von „einer Litanei von unklaren Fragen“. Das konnte wiederum FWG-Fraktionssprecher Peter von der Wippel nicht verstehen, schließlich habe man sich schon in der Juli-Sitzung „über alles ausgetauscht“.

Mayer zeigte sich „schockiert“, dass man von Seiten der Verwaltung einen ersten Beschlussvorschlag „ohne ergänzenden städtebaulichen Vertrag“ vorgelegt habe. Mayer wollte gar eine Bonitätsprüfung beim Investor durchsetzen, was aber beim Bebauungsplanverfahren rechtlich nicht zulässig sei, wie Mehner erläuterte. Und Taxifahrer Johannes Gundermann (Grüne) brachte für seine Ablehnung die winterlichen Gefahren bei der Auffahrt ins neue Hotel ins Gespräch.

Lediglich Will Streicher (SPD) plädierte, dem Projekt eine Chance zu geben, schließlich sei die Lage „vom Feinsten“, was sich sicher positiv auf den Betrieb auswirken werde.

Die Gegner des Projektes konnten sich schließlich nicht mehrheitlich im Gremium durchsetzen. Gegen die erneute Auslegung votierten Mayer, Frei, Dostthaler, Botzenhart (alle CSU), Johanna Pfund, Gundermann und Saumweber (Grüne). Gegen einen städtebaulichen Vertrag waren Mayer, Frei, Dostthaler (alle CSU), Saumweber und Gundermann (Grüne). Karl Bock

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