Wohnraum-Projekte laufen an, doch Flüchtlinge bleiben aus

Investoren sind verunsichert

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So mancher Neubau für Asylbewerber entsteht derzeit – doch bis April kommen keine neuen Flüchtlinge an. Investoren sind dadurch verunsichert.

Landkreis – Auf den Landkreis könnten ordentliche Schadenersatzforderungen zukommen. Denn auf Initiative der Kreisbehörde als verlängerter Arm des Freistaates haben einige Investoren damit begonnen, Unterkünfte für Asylbewerber zu schaffen. Das Problem: Die bleiben inzwischen aus.

Landrat Josef Niedermaier erreichten deshalb schon böse Emails. Es war kein Aprilscherz, als am 1. April die Regierung von Oberbayern die Landratsämter anwies, sämtliche Projekte, für die noch keine Verträge geschlossen sind, in München vorzulegen. Zuvor war die Regelung noch eine ganz andere. Denn die Regierung stimmte die Kreisbehörde auf der Flinthöhe auf 57 Flüchtlinge pro Woche ein, „mindestens“, wie Sozialamtsleiter Thomas Bigl erklärt. Deshalb suchten er und seine Mitarbeiter mit Hochdruck nach Unterkünften, zudem wurden Planungen für Neubauten – seien es eigene oder von dritten Personen und Investoren – vorangetrieben. Die dürften nun sehr verunsichert sein. Denn zumindest bis Ende April kommt es erst einmal im Landkreis zu keinen neuen Zuweisungen von Flüchtlingen mehr. Prognose für die Monate danach: Bigl tut sich da schwer – und die Politik auch. Laut Bigl seien nicht die Projekte mit abgeschlossenen Mietverträgen das Problem („die Verträge halten wir natürlich“). Doch gebe es durchaus andere Vorhaben, wo Eigentümer und Investoren auch ohne Verträge Umbauten vornehmen würden. Wie man mit solchen Fällen nun umgeht, „ist noch völlig unklar“, so Bigl. Er hofft, dass es da möglichst bald Klarheit aus München geben wird. Denn zum Sommer, wenn es durchaus wieder zu einem Anstieg der Asylbewerber kommen kann, „wer hilft uns dann?“, fragt Bigl. Er wünscht sich eine neue „Balance“ in Sachen Unterkunftssuche, auch um auf alle Eventualitäten gefasst zu sein. So gelte es Investoren und Vermieter nicht zu verschrecken. Und wie Landrat Josef Niedermaier am Montag im Kreisausschuss warnte auch Bigl: „Schadenersatzansprüche stehen sonst sicherlich im Raum.“    tka

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