+

© Osteuropahilfe/Andrij Gromjak

Wolfratshausen/Schäftlarn/Brody – Die aktuellen Geschehnisse in der Ukraine entsetzen: Menschen fliehen, Häuser brennen – Militärkräfte Russlands haben ukrainisches Gebiet angegriffen. Auch Brody - Wolfratshausens Partnerstadt - ist betroffen.

„Putin hat der Welt nun sein wahres Gesicht gezeigt, das sollte denjenigen zu denken geben, die seinem Handeln seit jeher mit Beschwichtigung begegneten“, betont Alexander Lippert, Vorsitzender des Europa-Union Kreisverbandes Bad Tölz-Wolfratshausen. Der russische Überfall auf die Ukraine, mit seinen Toten und dem entstehenden Leid für die Zivilbevölkerung, sei klar völkerrechtswidrig. Und: „Er ist bei allen Fehlern, die der Westen in den letzten 25 Jahren im Umgang mit Russland begangen haben mag, nicht zu rechtfertigen.“ Der Überfall werfe schwierige Fragen zum Miteinander in Europa in den kommenden Jahren auf. „Kein Mensch weiß, welche territorialen Forderungen Putin als nächstes in den Sinn kommen.“ Daher brauche die EU eine glaubwürdige nukleare Abschreckungsstrategie sowie die Einbindung in das gemeinsame europäische Verteidigungskonzept. Lippert sagt: „Langfristig kann es stabilen Frieden in Europa nur in Zusammenarbeit mit Russland geben, aber dabei muss die EU eine starke Position einnehmen können.“

Auch Brody ist betroffen

Mit Brody in der Westukraine pflegt die Stadt Wolfratshausen seit gut 13 Jahren eine Städtefreundschaft, Delegationen der Kommunen besuchen sich regelmäßig. Außerdem sendete die Osteuropahilfe des Landkreises zur Unterstützung Spendenkonvois direkt in die Region. Aktuell werden Spenden in Form von Medikamenten, Verbandsmaterial, aber auch Decken und warme Kleidung für Männer gesucht (Weitere Infos auf www.osteuropa-hilfe.de). Fahrer, die Flüchtlinge bringen, können so auf dem Rückweg benötigte Hilfsgüter ins Land bringen.

„Entsetzt und wütend“ ist Maria Reitinger von der Osteuropahilfe. „In mir herrscht eine ohnmächtige Wut“, betont sie. Nach Angaben von Anwohnern wurde am vergangenen Donnerstag der Militärflughafen von Brody attackiert. Zu verletzten Menschen sei nichts bekannt. Reitinger habe aber von einer ukrainischen Mutter erfahren, dass Brücken rund um Kiew von russischen Truppen gesprengt wurden. „Dabei hat sich so vieles entwickelt in den letzten Jahren. Es ist so viel renoviert und aufgebaut worden.“ Reitinger weiß von einigen Familien die ihre Frauen und Kinder in Sicherheit bringen wollen. Männer ab 18 Jahren dürfen das Land nicht verlassen, sie werden für die Mobilmachung des Landes einbezogen.

Erste Familien wurden in Schäftlarn aufgenommen

Am Sonntag (27. Februar) sind insgesamt 17 Personen aus Brody in der Gemeinde Schäftlarn angekommen und wurden zunächst privat untergebracht, berichtet Christian Fürst, Bürgermeister von Schäftlarn. In Schäftlarns westukrainische Partnerstadt Pidkamin sei soweit alles unter Kontrolle erläutert der Rathauschef weiter.

Auch die Stadt Wolfratshausen zeigte sich bestürzt über die Situation in der Ukraine und will helfen. „In Anbetracht der dramatischen Bilder in der Ukraine ist davon auszugehen, dass wir auch in Wolfratshausen wahrscheinlich mit ukrainischen Flüchtlingsfamilien zu rechnen haben“, gibt Vize-Bürgermeister Günther Eibl bekannt und fragt: „Wer kann uns einen Wohnraum beziehungsweise Unterkunft für etwaige ukrainische Flüchtlinge zur Verfügung stellen?“ Per E-Mail an ukraine@wolfratshausen.de nimmt die Stadt Angebote entgegen.

Radwan fordert zusätzlich Konsequenzen für Putintreue Oligarchen

Am vergangenen Sonntag kam der Deutsche Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Alexander Radwan (CSU) fordert Konsequenzen für Putin-Treue Oligarchen im Landkreis. Helmut Groß von der Friedensinitiative betont, dass ein genereller Beschuss von Volksrepubliken aufhören muss.

Für den Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan (CSU) war der Tag nichts weniger als eine historische Zeitenwende für die deutsche Politik, teilte ein Sprecher mit. Man sei endlich in der Realität angekommen.

+

Radwan betonte, die Union würde die Ampelfraktionen aus der Opposition heraus grundsätzlich unterstützen. „An den Reden von Olaf Scholz und Friedrich Merz zeigt sich, wie parlamentarische Zusammenarbeit in schwierigen Zeiten funktionieren sollte.“ Scharfe Kritik wird von Radwan allerdings an der Linken und der und AfD geübt: „Sie geben sich entweder als Pressesprecher des Kremls oder als die drei Affen, die Augen und Ohren fest vor der Realität verschließen, dafür aber den Mund weit offen haben.“

Radwan: „An Seite der Ukraine stehen“

Deutschland, Europa und der Westen müssten in dieser Situation geschlossen wie nie an der Seite der Ukraine stehen, lässt Radwan mitteilen. „Die Regierung war anfangs zu zögerlich. Wir waren immer die Letzten und mussten uns von unseren Partnern drängen lassen, schärfere Sanktionen zu verhängen, Russland aus Swift auszuschließen, Waffen zu liefern.“ Radwan zeigte sich zuversichtlich, dass nun Änderungen kommen. Deutschland sei ein bedeutendes Land in Europa und müsse nun vorneweg gehen und auch wieder Vertrauen bei den Partnern erarbeiten. „Das heißt auch, dass Nato und EU Seite an Seite gehen müssen.“

Nicht hoch genug könne man die Bedeutung der Entscheidungen einschätzen. „Deutschland leitet hier gerade fundamentale Veränderungen ein. Es ist bedauerlich, dass es dafür einen Krieg gebraucht hat“, betonte Radwan: „Aber wir geben künftig über zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung aus, wir reagieren hart auf Putin, wir stellen unsere Energieversorgung um, um möglichst unabhängig von russischem Gas zu werden“ Dafür müssen alle möglichen Energieversorgungen sofort geprüft werden. Kurz: „Wir stellen uns endlich realistisch auf die Situation ein. Wir sind nicht nur von Freunden umgeben. Deutschland und Europa müssen stark, verteidigungsfähig, unabhängig sein.“

Mit Blick auf die Region forderte Radwan, die Vermögen und Reisefreit von Oligarchen einzuschränken, die Putins Regime unterstützen. „Wir wissen, dass russische Oligarchen sich im Oberland zum Beispiel am Tegernsee sehr wohl fühlen. Wir müssen sicher sein, dass sie nicht zu dem Machtsystem von Kriegstreiber Putin gehören. Sonst müssen Konsequenzen mit Blick auf Reisefreiheit oder Vermögen gezogen werden.“ Welche Maßnahmen das sein könnte, ließ Radwan offen.

Friedensinitiative fordert „Waffen nieder“ und kritisiert NATO

Helmut Groß von der Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen sieht aktuell einen etwas anders gelagerten Fokus: Höchste Priorität habe die Forderung „Die Waffen nieder“, an erster Stelle an Russlands Regierung gerichtet, „aber auch an die Kiewer Regierung, die mit dem Beschuss der Volksrepubliken im Donbass aufhören muss“, erklärt Groß. Nur so sei zunächst eine weitere Eskalation des Konflikts zu vermeiden, die im schlimmsten Fall zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato und dem Einsatz von Nuklearwaffen führen könne.

+

„Russland hat mit seiner militärischen Aggression gegen die Ukraine unzweifelhaft Völkerrecht gebrochen. Darüber sollten aber nicht diejenigen richten, die seit über 30 Jahren das Völkerrecht mit Füßen getreten haben, insbesondere mit dem Angriffskrieg der Nato auf Jugoslawien 1999, der sich allem Anschein nach nur in der systematischen Zerstörung der zivilen Infrastruktur des gesamten Landes von dem Vorgehen Russlands unterscheidet, das bisher vorwiegend militärische Ziele angegriffen hat“, erläutert Groß weiter.

Es seien von den Verantwortlichen aller Seiten in diesem Konflikt unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die dem Ziel dienen, alle militärischen Aktionen zu beenden, eine weitere Eskalation zu vermeiden und eine Verhandlungslösung zu finden, die die legitimen Sicherheitsinteressen der Ukraine wie Russlands berücksichtigt, betont Groß.