Wolfratshauser Stadtrat berät über Sanierungsprojekte und Anträge der Grünen
Wolfratshausen - Am 14. März will der Stadtrat den diesjährigen Haushalt beschließen. Davor gab es eine kontroverse Debatte im Sitzungssaal des Rathauses.
So beantragte die Fraktion der Grünen Umstrukturierungen im Vermögenshaushalt. Der Stadtrat befürwortete einstimmig die Zusammenlegung der beiden Förderprogramme „Balkonkraftwerke“ und „Speicher und Sondermaßnahmen“. Es sei sinnvoll, die Summe beider Punkte – 70.000 Euro – im Förderprogramm Klimaschutz zusammenfassen.
Desweiteren wünscht sich die Fraktion der Grünen „dringend notwendige Sanierungsarbeiten“ in der Waldramer Kindertagesstätte „Das Giraffenhaus“. Vor allem im Obergeschoss sei eine Nutzung der Räume zeitweise nicht zumutbar. „Anteilig sollte hier der notwendige Betrag von der geplanten Generalsanierung vorgezogen und im Haushalt 2023 berücksichtigt werden“, heißt es im Antrag.
Martin Melf, Ressortleiter für Bildung und Soziales im Rathaus, sieht indes keine Dringlichkeit. „Die Eltern sind größtenteils zufrieden: Die Kinder werden auch in der jetzigen Ausstattung gut betreut“, erklärte er. Zudem verwies Melf auf einen Rundgang mit Angestellten des Landratsamtes, die keine Beanstandungen hatten. Er räumte lediglich ein, dass sich die Dachgeschossräume im Sommer schnell aufheizen und den Schlaf der Kinder beeinträchtigen. Eine vorzeitige Sanierung des „Giraffenhauses“ scheitere laut Bürgermeister Klaus Heilinglechner (Bürgervereinigung) an der derzeitigen Überlastung der Stadtverwaltung. Der Teil des Antrags wurde daraufhin zurückgezogen.
Dasselbe passierte bei dem Anliegen zur Planung für die Errichtung eines Friedwalds auf einem Grundstück, das die Stadt in Waldram erworben hat. Manfred Fleischer (Wolfratshauser Liste) empfahl hier eine sorgfältige Prüfung vergleichbarer Projekte in der Umgebung. „Wir sollten erst mal schauen, ob wir Geld verdienen oder verbrennen wollen“, betonte Fleischer.
Sanierungsbedarf bestehe nach Ansicht der Grünen bei den Damentoiletten am Nantweiner Friedhof. Die verwitwete CSU-Stadträtin Renate Tilke erlebte dies bei ihren Besuchen anders. „Die Toiletten sind dort in Ordnung“, stellte sie fest. Zweiter Bürgermeister Günther Eibl (CSU) sagte, andere Projekte seien „weitaus dringlicher“. So entsprach der Stadtrat nur der Zusammenlegung der Umweltschutzförderprogramme.
Angesichts der begrenzten Haushaltsmittel bat Ulrike Krischke (Bürgervereinigung) um eine Reduzierung des für die Seniorenvertretung vorgesehenen Zuschusses von 5.000 auf 3.000 Euro. Kämmerer Peter Schöfmann nahm dies erfreut zur Kenntnis. Insgesamt erhöht sich der Verwaltungshaushalt gegenüber dem Entwurf vom November 2022 in den Einnahmen und Ausgaben von 45,5 Millionen auf 46,15 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt sank im gleichen Zeitraum von 17,56 auf 11,08 Millionen Euro.