Finanzielle Einbußen

Stadtrat diskutiert über Haushaltsentwurf 2021

Kritisierte die Anträge der Grünen zum Haushaltsentwurf: CSU-Fraktionssprecher Peter Plößl.
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Kritisierte die Anträge der Grünen zum Haushaltsentwurf: CSU-Fraktionssprecher Peter Plößl.

Wolfratshausen – Die Eckdaten des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2021 stellte Kämmerer Peter Schöfmann in der jüngsten Sitzung des Stadtrats vor. Demnach fallen die Steuereinnahmen deutlich geringer aus, als vor einem Jahr erwartet.

Die Kreisumlage hat sich um knapp eine Millionen Euro erhöht (siehe Kasten). „Deshalb kann diesmal nicht wie üblich eine Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt erfolgen“, bedauerte Schöfmann. Stattdessen müssten etwa 865.000 Euro vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt überführt werden. „Im nächsten Jahr kann Wolfratshausen voraussichtlich nur noch die gesetzliche Mindestrücklage vorhalten“, prognostizierte Schöfmann weiter.

Der Haushalt in Zahlen


Die Gewerbesteuereinnahmen liegen nicht bei den angestrebten zehn Millionen, sondern bei 8,5 Millionen Euro. Rückläufig ist zudem die Einkommensteuerbeteiligung, die nur noch 14,2 statt 14,8 Millionen Euro beträgt. Dagegen sind die Personalkosten im Vergleich zum Vorjahr von 8,5 auf neun Millionen Euro gestiegen. Auch die Kreisumlage hat sich von 11,7 Millionen auf 12,8 Millionen Euro erhöht. Zudem werden aus den Rücklagen rund 2,5 Millionen Euro entnommen, sodass der Stadt Wolfratshausen nur noch 5,9 Millionen Euro zur Verfügung stehen. ph

Während der Kämmerer 2021 mit keinen Kreditaufnahmen rechnet, bleibt 2022 wahrscheinlich ein Finanzierungsbedarf von etwa drei Millionen Euro übrig. Der Schuldenstand der Stadt könnte aufgrund teurer Baumaßnahmen wie die Sanierung der Grund- und Mittelschule am Hammerschmied innerhalb von drei Jahren von 7,8 Millionen auf 21 Millionen Euro anwachsen.

Vor diesem Hintergrund sorgten die insgesamt neuen Anträge der Grüne für Unmut bei den anderen Fraktionen. Darin wurden unter anderem eine Beschleunigung der erst ab 2025 vorgesehenen Maßnahmen zur Umgestaltung der Altstadt an der Marktstraße, westlichem Loisachufer und Hatzplatz sowie eine Förderung der Solarenergie gefordert.

Anträge der Grünen werden abgelehnt

„Ich muss mich über das Vorgehen doch sehr wundern“, sagte CSU-Fraktionssprecher Peter Plößl. Ebenso wie Bürgermeister Klaus Heilinglechner (Bürgervereinigung Wolfratshausen) erinnerte er daran, dass alle Fraktionen schon vor Monaten aufgefordert wurden, Änderungsvorschläge abzugeben. Zudem sei in zahlreichen Vorbesprechungen und Fraktionssprechersitzungen eine Einigung über den Haushaltsplan erzielt worden.

Ziel sei es gewesen, die Haushaltsdiskussion in der öffentlichen Stadtratssitzung aufgrund der Infektionsbestimmungen möglichst kurz zu halten. Am Ende wurden die Grünen bei nahezu allen Anträgen überstimmt, drei zogen sie selbst zurück. Bewilligt wurde lediglich ein 50.000 Euro teures Provisorium für die geforderte Querungshilfe an der Johannisgasse. Peter Herrmann

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