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Freistaat drückt auf die Bremse

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Die Asylbewerberunterkunft unterhalb der Realschule wird weitergebaut – andere Projekte werden nochmals geprüft. © tka

Landkreis – Groß war der Bedarf an Unterkünften für Asylbewerber im Herbst vergangenen Jahres. Schnell wurden zahlreiche Projekte angestoßen, auch Neubau-Vorhaben. Doch aktuell gibt es nun keinerlei Zuweisungen von Asylbewerbern mehr. Darauf reagiert nun auch die Regierung von Oberbayern.

Diese stellt sämtliche Projekte auf den Prüfstand – auch die, die bereits in Vorplanung sind, zu denen es schon Verträge gibt. Zudem könnten Leerstände in größeren Unterkünften aufgefüllt werden – mit Asylbewerbern, die aktuell in dezentralen Objekten untergebracht sind. Damit wäre die Strategie der Landkreis-Kommunen, eine Integration durch möglichst dezentrale Wohnungen zu erstreben, über den Haufen geworfen, wie sich im Kreis-Sozialausschuss und im Kreisausschuss nun zeigte.

Sozialamtsleiter Thomas Bigl und Abteilungsleiterin Helga Happ können in Sachen Asylbewerberunterkünfte momentan nur Franz Beckenbauer zitieren: „Schau‘n mer mal.“ Denn das Landratsamt wurde sämtlicher Entscheidungskompetenz beraubt, als es vor zwei Wochen einen Kabinettsbeschluss gab, sämtliche Projekte zu überprüfen und dezentrale Unterbringungen zurückzufahren. Das Problem schilderte Landrat Josef Niedermaier: „Wir haben nur dezentrale Unterkünfte.“ Dabei könnte der Bedarf im Sommer durchaus wieder ansteigen, erklärte Niedermaier. Dann wieder bei potenziellen Immobilieneigentümern anzuklopfen, denen man nun eine Absage erteilen muss, „das wird schwierig. Diejenigen, die wir in petto hatten, werden uns abspringen“. Einzig für die beiden Unterkunftsneubauten an der Realschule in Bad Tölz sowie am Schulzentrum Geretsried konnte Niedermaier mitteilen, „dass es dort definitiv weitergeht“. Das vom Kreistag im vergangenen Jahr beschlossene Ziel, für Kalkulationen der Verwaltung von 5.000 Asylbewerbern auszugehen, könne man laut Niedermaier aber kappen. Helga Happ („Momentan erreichen uns 0,0 Asylbewerber“) sprach sich dafür aus, den Beschluss momentan nicht nochmals anzutasten und auf weitere Weisung aus München zu warten. Am Sozialministerium richte man gerade einen Sonderstab zur Erarbeitung neuer Leitlinien ein, „man sortiert sich gerade“. Und von der Regierung würden alle in Bayern auf den Weg gebrachten Unterkünfte nochmals untersucht. Unklar sei, ob die (wenigen) Asylbewerber, die in Bayern noch ankommen, weiter über einen Quotenschlüssel verteilt würden.    tka

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