Angst durch willkürliche Verbote

Bundestagsabgeordnete bei Grünen-Gesprächsrunde zur Asyl- und Integrationspolitik

+
Zur Grünen-Diskussionsrunde trafen sich unter anderem Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz (l.), Landtagskandidat Thomas Tomaschek (vorne, 3.v.l.) sowie Bezirksrätin und -kandidatin Elisabeth Janner.

Rottach-Egern – Der Kreisverband der Grünen hat zum Gedankenaustausch zum Thema Asyl- und Integrationspolitik nach Rottach-Egern eingeladen. Dabei war auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz.

Integration könne funktionieren, die Geschichte Bayerns und Deutschlands zeige das. „Die derzeitige Politik investiert nicht in Integration, sondern beschäftigt sich lieber mit populistischen Randthemen“, sagt Deligöz. „26 Milliarden Euro stehen zur Verfügung und werden nicht abgerufen. Das Geld liegt eingefroren bei der Bundesbank.“ Dabei seien diese dringend nötig, etwa für eine berufsbezogene Sprachförderung. Reza Mohamadi sei ein gutes Beispiel dafür. Der anerkannte Asylbewerber macht bei Friseur Günther Scherhaufer in Rottach-Egern eine Ausbildung. „Er ist ein großes Talent, meine Kundschaft ist total narrisch nach ihm“, lobt Scherhaufer beim Gespräch. Doch es gebe Sprachprobleme. Rezas Deutschkenntnisse reichen zwar für ein Alltagsgespräch, jedoch nicht für die Berufsschule. Zudem mangele es derzeit an der Zuverlässigkeit der Politik. Arbeit und Ausbildungsplätze gibt es, die Wirtschaft sucht händeringend nach Leuten. Deligöz berichtete in diesem Zusammenhang, sie wisse von Asylbewerbern, „die einen Ausbildungsplatz hatten und zu aller Zufriedenheit arbeiteten, und dann ,rausgeholt und abgeschoben‘ wurden“. Bayern halte sich nicht an die im Bundesrat beschlossene „3plus2-Regel“: Wer einen Ausbildungsplatz hat, wird für die Dauer der Ausbildung und zwei weitere Jahre nicht abgeschoben. Im Interesse auch der Arbeitgeber und Ausbilder, die schließlich in die jungen Menschen investieren.

Thomas Tomaschek, Rottacher Gemeinderat und Landtagskandidat, war auch Mitglied im Helferkreis Asyl und kennt daher beide Aspekte: Die persönlichen Schicksale der Menschen, die Schlimmes durchgemacht haben, die ihre Heimat verlassen mussten, weil sie dort keine Überlebenschance haben – und die Politik, die keine Einzelschicksale beachtet, sondern eine Richtung vorgibt. „Die Politik arbeitet derzeit gegen die Integration, gegen rechtsstaatliche Sicherheit für Betroffene und auch gegen die Wirtschaft“, zieht Tomaschek Bilanz und nennt eine der Hauptforderungen der Grünen: „Die Menschen müssen von Anfang Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Willkürliche Ausbildungs- und Arbeitsverbote sind wirtschaftsfeindlich und erzeugen ein Klima der Angst und Frustration.“ Es gehe nicht darum, dass jeder dauerhaft im Land bleiben dürfe, sondern um rechtsstaatliche Sicherheit für alle Beteiligten und um Toleranz. „Vielfalt ist eine Bereicherung und keine Bedrohung“, sagt Tomaschek. gb

Auch interessant

Meistgelesen

Störfeuer gegen Waakirchner Ortsentwicklung 
Störfeuer gegen Waakirchner Ortsentwicklung 
Andrea Pelters ist neue Miesbacher Schulrätin
Andrea Pelters ist neue Miesbacher Schulrätin
In Gmund sitzt Elvis im Rathaus
In Gmund sitzt Elvis im Rathaus
Ratsbegehren zur Waakirchner Dorfmitte
Ratsbegehren zur Waakirchner Dorfmitte

Kommentare