Neuer Vorstoß sorgt für Ärger

Bürgerbegehren zum vollständigen Erhalt des Bayrischzeller Bads

Ob hier in den nächsten Jahren wieder geschwommen wird, entscheiden die Bayrischzeller Bürger im Herbst.
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Ob hier in den nächsten Jahren wieder geschwommen wird, entscheiden die Bayrischzeller Bürger im Herbst.

Bayrischzell – Vorstoß sorgt für Ärger: Neues Bürgerbegehren zum vollständigen Erhalt des Bayrischzeller Schwimmbads.

Um Uneinigkeiten in Bayrischzell zu vermeiden, hatte sich Bürgermeister Georg Kittenrainer mit seinem Gemeinderat für die Durchführung eines Bürgerentscheids über die Zukunft des Bayrischzeller Warmfreibades im Herbst entschieden. Jetzt wurde bei der Gemeinde zusätzlich ein Bürgerbegehren „Erhalt des Bayrischzeller Warmfreibades im derzeitigen Umfang und Untersagung der Gemeinde, das Areal oder Teile davon zu veräußern“ eingereicht. Die Unterlagen werden nun geprüft, damit der Gemeinderat in der nächsten Sitzung über die Zulässigkeit entscheiden kann.

In der jüngsten Zusammenkunft erließ der Bayrischzeller Gemeinderat eine Satzung für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren, um den Bürgern automatisch mit der Abstimmungsbenachrichtigung auch die Briefwahlunterlagen zukommen lassen zu können und so eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Die Bürger haben dann die Möglichkeit, entweder per Brief an der Abstimmung teilzunehmen oder ihre Stimme persönlich im Abstimmungsraum abzugeben. Kittenrainer freut sich über den großen Rückenwind, den er von seinen Bürgern erhält. Im Herbst haben sie die Möglichkeit, über die Zukunft des Schwimmbads abzustimmen. „Zusätzlich hat sich jetzt ein Bürgerbegehren gebildet“, sagte er.

Während Kittenrainer die Initiative der Bürger als Interesse wertete, waren einige Gemeinderäte richtig verärgert. „Da wurden Leute aufgehetzt“, sagte Regina Bleier (CSU). Es sei den Bürgern vorgegaukelt worden, dass der Bürgerentscheid nicht komme, wenn sie nicht unterschreiben würden. „Das nervt“, setzte sie nach. Auch Egid Stadler (CSU) war verärgert. „Unter den Unterschriften sind lauter Leute von der Liste der Freien Wähler“, sagte er und richtete sich direkt an Albert Jupé (FW): „Vielleicht weißt du da was Albert?“.

Jupé sieht das Bürgerbegehren als demokratischen Vorgang und betonte, dass er in der Sache nicht federführend sei. Georg Acher (FWG) dagegen hat kein Verständnis dafür. „Das ist kein Miteinander“, sagte er und bemängelte, dass die Fragestellung fast identisch sei. „Das stiftet nur Verwirrung“, sagte Florian Müller (CSU). Ihm ist besonders wichtig, vor dem Bürgerentscheid eine Gesamtkalkulation offen zu legen. Jupé habe im Wahlkampf von 200.000 Euro gesprochen, in der jüngsten Sitzung ein unvollständiges Sanierungskonzept über 700.000 Euro vorgelegt und er selbst habe Angst, dass das Becken unterspült sei und die Kosten unter anderem deshalb um ein Vielfaches nach oben gehen könnten.

Auch Kittenrainer hätte sich gewünscht, dass die Bürgerinitiative mit ihm das Gespräch gesucht hätte. Aber: „Meine Tür steht offen“, betonte er nochmal und bat um Fairness in der Diskussion. Für September ist eine Sonderausgabe der Gemeindenachrichten geplant. Darin sollen die Bayrischzeller neutral und umfassend über alle Varianten informiert werden, um dann beim Bürgerentscheid die richtige Entscheidung treffen zu können. jw

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