Beidseitige Forderungen

Verkehrsgespräch zum ÖPNV / Aigner: „Landkreis muss Geld in die Hand nehmen“

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Zum Thema öffentlicher Nahverkehr trafen sich jüngst unter anderem Verkehrsministerin Ilse Aigner, Landrat Wolfgang Rzehak sowie Landkreis-Politiker und Verkehrsexperten.

Miesbach/Landkreis – Es soll mit Hochdruck weitergehen mit dem ÖPNV im Landkreis – darin waren sich alle Beteiligten beim jüngsten Verkehrsgespräch in Miesbach einig. Mit dabei waren die CSU-Stimmkreisabgeordnete und Verkehrsministerin Ilse Aigner, CSU-Bundestagsabgeordneter Alexander Radwan, Landrat Wolfgang Rzehak, Kreis-Fraktionssprecher und Landkreisbürgermeister. Sie alle zeigten, dass es ihnen ernst ist.

Aigner betonte eingangs, dass die Voraussetzungen für die Schaffung eines leistungsgerechten ÖPNV besser seien denn je, vor allem in Hinblick auf hohe Summen an Fördermitteln, die der Freistaat bereitstelle. Allerdings müsse auch der Landkreis seinen Teil beitragen. „Der Landkreis Miesbach rangiert auf dem letzten Platz aller Bayerischen Landkreise bei den Ausgaben für den ÖPNV“, hob Aigner hervor. „Der Freistaat fördert, aber dazu muss auch der Landkreis Geld in die Hand nehmen.“ Rzehak zeigte Verständnis: „Leider war das kein Schwerpunkt unter meinem Vorgänger.“ Seit seinem Amtsantritt habe sich das Budget für den ÖPNV bereits verdoppelt. „Wir machen unsere Hausaufgaben“, sagte der Landrat.

Ein brennendes Thema ist die Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Bayerischen Oberlandbahn (BOB): Landrat Rzehak führte an, dass die Elektrifizierung eine wesentliche Grundlage dafür sei. Ministerin Aigner hielt dagegen, dass ein durchgängiger 30-Minuten-Takt nichts mit Elektrifizierung zu tun habe, sondern an der teilweisen Eingleisigkeit der Strecke scheitere. Das Problem sei, dass die Strecken des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) kaum ausgebaut würden, da im Bundesverkehrswegeplan der Fokus auf den großen überregionalen Trassen liege. Diese Trassen dienen laut Landratsamt dem Güterverkehr und dem Fernverkehr. „Die Verantwortung wird also hier vollständig auf den Bund delegiert. Die Möglichkeit, dass der Freistaat Bayern selber in den Ausbau der Infrastruktur finanzieren könnte, erwähnte die Verkehrsministerin nicht“, bemängelt Landratsamts-Sprecher Birger Nemitz. Auch mit Regionalisierungsmitteln könne der Freistaat bei der Infrastruktur wenig machen, bedauerte Aigner, da 90 Prozent davon für die Bestellung draufgingen. Rzehak machte deutlich, dass der Freistaat diese aufstocken könne, falls er ein Interesse habe, den regionalen Schienenpersonenverkehr wirklich zu fördern. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg seien da Vorbilder.

Die Übergangslösung sieht so aus, dass neue Ersatzfahrzeuge zum Einsatz kommen, die deutlich leiser und emissionsärmer sind. Die Ausschreibefrist für die Oberland-Strecken soll von 2024 auf 2026 verlängert werden. Falls dann ein neuer Anbieter komme, so müssten die Bedingungen so gestaltet sein, dass die neuen, geleasten Zuggarnituren bis zur Elektrifizierung genutzt werden müssen.

Die Runde brachte vor, dass längere Züge eine Entlastung für die BOB bringen könnten, jedoch stehe dem momentan die Länge des Bahnsteigs Warngau entgegen. Aigner kündigte an, dass die Verlängerung des Bahnsteigs Warngau in Angriff genommen werde. „Dringend erforderlich ist eine bessere Verknüpfung der Busse mit den Bahnhöfen“, forderte die Ministerin.

Weiteres wichtiges Thema war der Beitritt des Landkreises Miesbach zum Verkehrsverbund MVV: Dies wurde auch im Kreistag besprochen, mit der einhelligen Meinung, dass ein solcher Beitritt sinnvoll sei. Allerdings gab es unterschiedliche Meinungen darüber, wann dieser erfolgen soll. Nach Meinung des Verkehrsexperten des Landratsamtes Miesbach, Fachbereichsleiter Peter Schiffmann, soll der Beitritt nicht überstürzt kommen, sondern in Abstimmung mit dem Nahverkehrsplan. Wenn dieser vorliege, könnten Neuausschreibungen beim

ÖPNV verkürzt werden. Eine Maßnahme sei auch die Bündelung von Strecken, indem beispielsweise eine rentable und weniger rentable Strecke zusammen ausgeschrieben werden. Mit kürzeren Ausschreibungen sei ein langfristiger Ausgleich möglich. Der Landrat betonte, dass er die Kosten von zwei Millionen Euro sogar sehr gerne in die Hand nehme, wenn die Bürger des Landkreises davon einen echten Vorteil haben. Doch allein durch den Beitritt fahre noch kein Zug mehr und entstünde kein Haltepunkt. „Ein MVV-Beitritt muss gut überlegt sein, eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip brauchen wir nicht“, sagte der Landrat. Aigner machte sich für den Beitritt stark. „Wir müssen uns an die Spitze stellen und nicht warten, was andere Landkreise wie Rosenheim oder Bad Tölz-Wolfratshausen machen.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass Gemeinden mit Endbahnhöfen wie Holzkirchen die gesamte Parkplatzproblematik und den Binnenverkehr kompensieren müssen.

Die Ministerin sagte, dass der Freistaat eventuell für den Beitritt zum Verkehrsverbund ein Förderprogramm auflegen wolle. Darin seien ein Euro pro Landkreisbürger vorgesehen. Im Juli habe der Verkehrsministerrat darüber beraten, die Mittel können bewilligt werden. „Eine Förderung von 100.000 Euro für den Landkreis Miesbach, einmalig gezahlt, das ist etwas wenig“, urteilte Landrat Wolfgang Rzehak, „wir hoffen, dass sich der Freistaat da noch etwas mehr engagiert.“ she

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