Corona-Folgen belasten Etat

Haushalt: Bad Wiessees Kämmerer zieht ernüchternde Bilanz

Badepark in Bad Wiessee
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Der Badepark in Bad Wiessee schrieb 2020 corona-bedingt ein noch dickeres Minus.

Bad Wiessee – Kämmerer Franz Ströbel hat dem Bad Wiesseer Gemeinderat den Rechnungsabschluss für 2020 vorgelegt. Vor allem die Corona-Folgen belasten den Etat.

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Bad Wiessee legte Kämmerer Franz Ströbel den Abschluss 2020 vor. Sein Resümee: Im Großen und Ganzen sehe die Situation angesichts der Corona-Krise nicht so schlecht aus. Dennoch zeigten sich in einigen Bereichen bereits deutliche Einbrüche.

Für das Haushaltsjahr 2020 ergab sich ein Überschuss in Höhe von 1,3 Millionen Euro, der der allgemeinen Rücklage zufließt. Ein Plus konnte bei der Spielbankabgabe verbucht werden, die mit 3,8 Millionen Euro um 2,3 Prozent (86.511 Euro) höher lag als im Vorjahr. Darin enthalten ist allerdings auch die vom Freistaat gewährte Corona-Hilfe in Höhe von über 800.000 Euro. „Ohne diese Hilfe wäre eine hohe Mindereinnahme zustande gekommen“, erklärte der Kämmerer.

Gute Einnahmen aus Gewerbesteuer

Nach Abzug der Kreisumlage und der Verpflichtungen gegenüber der Firma Bayerngrund bleiben der Gemeinde 1,8 Millionen Euro netto. Enthalten sind auch die Beteiligungen der übrigen Talgemeinden, die 2020 nicht ausbezahlt wurden. Aus der Vermietung des Spielbankgebäudes wurden außerdem 781.000 Euro erwirtschaftet. 2021 wird dieser Betrag durch Abzahlung eines zinsfreien Mietdarlehens deutlich höher liegen.

Eine erfreuliche Entwicklung zeigen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Sie lagen mit gut 4 Millionen Euro deutlich höher als 2019. Nach Abzug der Gewerbesteuer- und Kreisumlage bleibt ein Nettobetrag von knapp 474.000 Euro. Auch die Grundsteuer brachte mehr ein als 2019. Der Grund sind vorgenommene Wertberichtigungen.

Großes Minus im Bereich Fremdenverkehr

Eingebrochen ist dagegen corona-bedingt die Beteiligung an der Einkommenssteuer. Da wurden 151.700 Euro weniger eingenommen. Auch in den kommenden Jahren werde sich diese Entwicklung wohl fortsetzen, erklärte Ströbel.

Ein großes Minus im Bereich Fremdenverkehr verzeichnete die Gemeinde. 2,7 Millionen Euro mussten ausgeglichen werden, die nicht über Fremdenverkehrsbeitrag und Kurtaxe abgedeckt werden konnten. Ersterer brach durch Corona um 722.000 Euro ein. Höhere Einnahmen hatte der auf 3,30 Euro angehobene Kurbeitrag beschert. Diese stiegen sechsstellig an. Die nun beschlossene Senkung bedeute eine zusätzliche Belastung des Kurhaushalts, sagte Kämmerer Ströbel weiter.

Einbußen bei einzelnen Bereichen konnten zwar durch Spiel­bankabgabe und das Plus bei der Gewerbesteuer aufgefangen werden. Dennoch musste die Gemeinde 3,3 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen.

Kostenintensive Investitionen

Kostenintensiv waren auch die zahlreichen Investitionen. So schlug der Neubau des Gesundheitszentrums mit gut 2,5 Millionen Euro zu Buche, die Finanzierung des Gesundheitszentrums mit 964.000 Euro. Der Rathausanbau verschlang 960.700 Euro. Daneben lagen Schwerpunkte auf der Digitalisierung der Schule, dem Kauf des neuen Feuerwehrfahrzeugs, dem Abriss von Haus Rheinland sowie Straßen- und Kanalarbeiten.

Bei einer Verschuldung von 24,7 Millionen Euro müsse sich die Gemeinde auf Pflichtaufgaben wie Kindergarten und Schule, Straßenbau und Daseinsvorsorge konzentrieren, riet Ströbel. Für zusätzliche freiwillige Ausgaben werde wie bereits in den vergangenen Jahren kaum noch Spielraum sein. Der Gemeinderat verabschiedete den Rechnungsabschluss einstimmig. ger

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