Strafzettel mit Maß und Ziel

Falschparkern drohen künftig Bußgelder in der Gemeinde Waakirchen

Löwen-Denkmal in Waakirchen
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Nicht nur rund ums Löwen-Denkmal wird vor allem nachts verbotswidrig geparkt. Ab dem Sommer werden Parksünder in Waakirchen aufgeschrieben.

Waakirchen – In Waakirchen werden Falschparker zum Problem. Künftig überwacht der Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland parkende Fahrzeuge.

Es seien längst keine Einzelfälle mehr. Fast täglich trudeln Beschwerden im Rathaus über verbotswidriges Parken, unpassierbare Rettungswege oder Zufahrten ein, berichtete Bürgermeister Norbert Kerkel bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Daher wird in Waakirchen künftig auch der ruhende Verkehr vom Zweckverband KDZ überwacht.

„Die Lage spitzt sich zu“, sagte Kerkel. Die Berichte über (nächtliche) Falschparker, die schlimmstenfalls Feuerwehr, Müllabfuhr und Winterdienst behindern, nähmen zu und es treibe mittlerweile Blüten. Deshalb schlug der Rathauschef dem Gremium schweren Herzens vor, auch die Überwachung des ruhenden Verkehrs anzugehen und dafür ebenfalls dem Zweckverband KDZ beizutreten, um Problemstellen wieder in den Griff zu bekommen.

Ein Vorstoß, den letztlich alle Ratsmitglieder einstimmig absegneten. Die Entscheidung dafür musste in der Januar-Sitzung fallen, da der Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland (KDZ) nur zweimal jährlich tagt und die nächste Sitzung im März 2021 ansteht.

KDZ kontrolliert ab Sommer

Als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist es unter anderem Aufgabe des Zweckverbands Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland (KDZ), Ordnungswidrigkeiten nach dem Straßenverkehrsgesetz in gleicher Weise zu verfolgen und zu ahnden wie die bayerische Landespolizei. Anders als private Anbieter hat der Verband keine Gewinnerzielungsabsicht. Alle vereinnahmten Verwarn- und Bußgelder werden zu 100 Prozent an die Kommunen weitergeleitet. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs kostet für Verbandsmitglieder 30 Euro pro Arbeitsstunde sowie 6 Euro Bearbeitungsgebühr pro Bußgeld. Mit den Kontrollen begonnen wird in Waakirchen auf Nachfrage bei Geschäftsführer Markus Liebl voraussichtlich ab Sommer 2021.

Caroline Marquard (Bürgerliste WIR) schlug vor, zunächst die bereits existierende Beschilderung vor Ort zu überprüfen wie zum Beispiel am Löwen-Denkmal. Kerkel betonte, eine Begehung sei vorgesehen, um auch fehlende Beschilderung zu sichten und zu besprechen, was überhaupt kontrolliert werden kann.

Gisela Hölscher (FW) monierte, dass immer mehr Verbote geschaffen werden, die hauptsächlich Gemeindebürger betreffen. Den Bürgern solle wieder in die Tasche gegriffen werden, kritisierte Hölscher, die zudem befürchtet, mit der Überwachung zunehmend städtisch zu werden.

Franz Reiter (FWG), selbst nebenberuflich im Winterdienst tätig, berichtete in der Sitzung von etlichen Problemstellen im Gemeindegebiet und dass diese wirklich keine Einzelfälle seien. Die künftige Kontrolle könne dafür sorgen, dass die Beschilderung wieder ernst genommen wird. Bürgermeister Kerkel versprach schließlich eine Überwachung des ruhenden Verkehrs mit Maß und Ziel. sko

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