Bürgerbegehren zulässig

Gemeinderat Bayrischzell: Neue Idee für Schwimmbad

Neubau für Schwimmbad in Bayrischzell am Minigolfplatz
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Zur Debatte um die Zukunft des Bayrischzeller Schwimmbads kommt die Idee eines Neubaus im Bereich des Minigolfplatzes.

Bayrischzell – Das Bürgerbegehren zum Warmfreibad in Bayrischzell ist zulässig. Allerdings gibt es bereits eine neue Idee zum Standort.

Das Thema „Erhalt des Warmfreibades“ in Bayrischzell ruft viele Emotionen hervor. In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat das eingereichte Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Außerdem kam ein weiterer Gedanke ins Spiel: Der Neubau des Warmbades an anderer Stelle, finanziert durch eine Umwandlung des alten Schwimmbadareals in Wohnbebauung.

Von einer Rechtsaufsicht geprüft und mit 259 gültigen Unterschriften wurden die erforderlichen 10 Prozent der wahlberechtigten Bürger erreicht und somit das Bürgerbegehren vom Gemeinderat für zulässig erklärt. Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautete: „Sind Sie dafür, dass das Bayrisch­zeller Warmfreibad im derzeitigen Umfang erhalten bleibt und der Gemeinde eine Veräußerung des Areals oder Teile hiervon untersagt wird?“

Der Wunsch nach einem Bürgerbegehren traf bei vielen Gemeinderäten auf Unverständnis. Bürgermeister Georg Kittenrainer hatte mit dem Gemeinderat schon vorher ein Ratsbegehren in die Wege geleitet, um den Bürgern die Entscheidung zu überlassen, ob Bayrischzell am Schwimmbad festhalten soll. Der Bürgermeister fürchtet eine Spaltung seiner Gemeinde durch die emotional geführte Debatte. Für Kittenrainer ist völlig unverständlich, warum zusätzlich zu dem geplanten Ratsbegehren ein Teil der Bayrischzeller sich ein Bürgerbegehren mit fast identischer Fragestellung wünscht. Dazu berief er Alexander Jonscher, einen der Initiatoren des Bürgerbegehrens, ins Gremium. Jonscher bemängelte fehlende Informationen und Fakten zu den Sanierungs- und Betriebskosten vonseiten der Gemeinde. Außerdem habe man Angst, dass die Grundstücksflächen am Schwimmbad an Dritte verkauft werden könnten. „Schade, dass im Vorfeld kein Gespräch zustande gekommen ist“, sagte Florian Müller (CSU).

Zu einem Gespräch geladen hatte Kittenrainer die Initiatoren jüngst mit dem Wunsch, das Bürgerbegehren zurückzuziehen, um wieder mehr Klarheit zu schaffen und die Bürger nicht mit zwei fast identischen Fragestellungen zu überfordern. Außerdem kam zu diesem Termin Architekt Sven Dachwald dazu, und er hatte eine ganz besondere Idee. Laut Kittenrainer sei Dachwald ein glühender Schwimmbadbefürworter, der sich sehr viele Gedanken gemacht habe. Seine Idee, das Schwimmbad etwa am Seeberg im Bereich des Minigolfplatzes neu zu bauen und auf der jetzigen Fläche des Warmbades ein Einheimischenprogramm für Wohnbebauung zuzulassen, um damit den Neubau zu finanzieren, war auch für den Bürgermeister erst einmal überraschend. „Ich bin mir nicht sicher, ob das der Königsweg für Bayrischzell ist“, sagte er. Er würde diese Variante aber gerne prüfen.

Lukas Bucher (FWG) findet es schade, dass durch die Fragestellung des Bürgerbegehrens die Gemeinde auf eine Option festge­nagelt wird und keinen Spielraum mehr hat. „Wir müssen das dann durchziehen“, sagte er. Obwohl auch Jonscher als Vertreter des Bürgerbegehrens dieser neuen Idee offen gegenübersteht, zweifelt er an der Durchführbarkeit durch die Lage im Landschaftsschutzgebiet und die notwendige Zustimmung des Kreistags. Der Rückzug des Bürgerentscheids seitens der Initiatoren war aufgrund der Kürze der Zeit und der Notwendigkeit, mit allen 259 Befürwortern in Kontakt zu treten, nicht möglich gewesen. Die Fragestellung des Bürgerbegehrens schließt eine Standortänderung aus. Auch wenn Jonscher die Neubauvariante als verfolgenswert betrachtet. „Das beißt sich aber mit dem Bürgerbegehren“, erklärte Kittenrainer. Durch die Fragestellung werde eine Veränderung des Standorts ausgeschlossen.

Sollte die Mehrheit beim Bürgerbegehren für Ja stimmen, wäre ein Neubau auf dem Minigolfplatz nicht möglich. Der Vorschlag von Albert Jupé (FW), die Bürger nach Ende der Bindungswirkung erneut zu befragen, wenn man die Möglichkeit eines Neubaus an anderer Stelle geprüft hat, machte Kittenrainer wütend. „Wenn ich die Bürger zur Urne rufe, dann ist das für mich bindend“, sagte er. Zum Vorwurf der Vertreter des Bürgerbegehrens an die Gemeinde, die Zahlen nicht ausreichend bekannt zu machen, sagte er, dass das Ingenieurbüro Wach mit einer Kostenaufstellung beauftragt wurde und diese Ende September öffentlich vorstellen wird, damit sich jeder vor dem Bürgerentscheid ausreichend informieren kann. Um auch für die Idee eines Neubaus offen bleiben zu können, formulierte der Gemeinderat seine Fragestellung für das Ratsbegehren wie folgt: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Bayrischzell weiterhin ein beheiztes Warmfreibad unterhält und betreibt?“. jw

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