Frage der Haftung

Gemeinderat Gmund trifft mehrheitlich Entscheidung: Das Floß muss weg 

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Das Badefloß in Seeglas kommt vorerst weg. Das hat der Gemeinderat beschlossen.

Gmund – Die Gemeinde Gmund wird um eine Sommer-Attraktion ärmer: Das Badefloß in Seeglas muss aus dem Wasser. Wegen möglicher strafrechtlicher Folgen für den Bürgermeister bei etwaigen Unfällen entschied sich der Gemeinderat mit drei Gegenstimmen zu diesem Schritt – schweren Herzens.

Rutschen und Springtürme abgebaut, Badeinseln entfernt – viele See-Gemeinden in Bayern haben bereits gehandelt. Zu groß ist ihnen das Risiko, bei einem Unfall in die Pflicht genommen zu werden. Gmunds Bürgermeister Alfons Besel räumte jetzt bei der jüngsten Ratssitzung ein, das Thema Badefloß lange ignoriert zu haben. Das könne er sich aber nun nicht mehr erlauben. Sollte nämlich etwas passieren, treffe es ihn als Bürgermeister strafrechtlich. Ein Floß sei zwar zivilrechtlich über die kommunale Haftpflichtversicherung versichert, „bei strafrechtlichen Aspekten haftet aber der Bürgermeister“, erläuterte Geschäftsleiter Florian Ruml und wies darauf hin, dass es immer mehr Gerichtsurteile gebe, bei denen Gemeinden in die Haftung genommen würden. Für Gmund stelle sich die schwierige Frage, ob das Bad bei Seeglas ein „Naturbad“ oder ein Bad im „Gemeingebrauch“ sei. Erkundigungen bei verschiedenen Stellen – unter anderem bei der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen – hätten nämlich ergeben, dass in einem „Naturbad“ eine Aufsicht nötig sei.

„Das Floß ist von der Gemeinde in Verkehr gebracht worden. Meine dringende Empfehlung ist, es zu entfernen“, bat Besel am Sitzungsabend. Franz von Preysing (CSU) brach eine Lanze für das Badefloß und regte an, für die Sommermonate ehrenamtliche Aufsichten zu gewinnen. Fraktionskollege Peter Heerklotz sprach sich ebenfalls für den Erhalt des Floßes aus und schlug vor, eine Aufsichtsperson zu engagieren. „Wir geben auch für viele andere Dinge Geld aus“, merkte er an. „Was ist, wenn die Aufsicht am Abend nach Hause geht?“, stellte Ruml die Frage in die Runde und gab zu überlegen, dass dann wohl jeden Tag das Floß an Land gezogen und gesichert werden müsste.

Christine Zierer bezweifelte, ob passende Aufsichtspersonen gefunden werden könnten. Diese müssten schließlich über eine entsprechende Ausbildung verfügen, gab die FWG-Rätin zu bedenken. Sie brachte ihr Bedauern zum Ausdruck, dass man heutzutage Kindern zusehends die Chance nehme, eigene Erfahrungen zu machen: „Alles wird reglementiert, es gibt keine Freibereiche mehr.“ Zierer, eine Verfechterin des Badefloßes, stellte im weiteren Verlauf der Diskussion den Antrag, heuer auf das Floß zu verzichten, aber sofort nach Lösungen zu suchen, um es dann im nächsten Jahr wieder zu Wasser lassen zu können.

Josef Stecher (FWG) war gegen die Herausnahme des Floßes. Er empfahl, Ruhe zu bewahren und genauer hinzuschauen, vor allem was die Frage angeht, um welchen Bäder-Typ es sich bei Seeglas handle. Ob es überhaupt ein „Naturbad“ sei, für das eine Aufsicht erforderlich wäre. „Irgendwann decken wir alle Steine mit Weichgummi-Matten ab, damit nichts passiert“, konnte sich Stecher die Bemerkung nicht verkneifen.

Zweiter Bürgermeister Georg Rabl (FWG) plädierte dafür, das Floß aus dem See zu entfernen und erklärte auch, warum: „Die Situation für den Bürgermeister ist momentan einfach zu wackelig.“ In diesem Zusammenhang fand Rabl, dass die Haftungsproblematik ein Thema für den Bayerischen Gemeindetag und den Gesetzgeber sei. Dritter Bürgermeister Herbert Kozemko (CSU) stellte sich ebenfalls hinter Rathauschef Besel: „Wir können ihm doch nicht das Risiko-Potenzial aufbürden.“ 

Nach ausführlicher Diskussion wurde schließlich gegen drei Stimmen beschlossen, dass auf das Badefloß in Seeglas so lange verzichtet wird, bis sämtliche Fragen geklärt sind. Ferner soll das Floß hergerichtet und vom TÜV begutachtet werden. Und: Man will versuchen, geeignete Aufsichtspersonen zu finden.rei

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