„Einsicht nicht vorhanden“

Aus diesem Grund hat der Minister den Verkehrsgipfel im Oberland platzen lassen

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Gmund/Landkreis – Vor Kurzem sollte der Verkehrsgipfel der „Oberland-Initiative für Ökologie und Verkehr“ stattfinden – mit Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU). Doch dann kam alles anders.

Eigentlich hätte jüngst in Gmund der Verkehrsgipfel der „Oberland-Initiative für Ökologie und Verkehr“ stattfinden sollen. Thema wären unter anderem die Förderung und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gewesen. Die Land­räte der Kreise Miesbach, Bad Tölz-Wolfratshausen und Weilheim-Schongau hatten ihr Kommen bereits zugesagt. Mit ihnen hatte die Initiative bereits erste Gespräche zur Verkehrsproblematik im Oberland geführt. Mit besonderer Spannung erwartet wurde die Teilnahme von Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU). Dieser jedoch sagte ab, worauf der gesamte Verkehrsgipfel platzte. Die Verkehrsinitiative zeigt sich erzürnt.

Die Absage habe terminliche Gründe, erklärte der Minister in einem Schreiben. Zudem habe die Initiative „mit den Verwaltungen der Landkreise nicht nur kompetente, sondern auch die richtigen Ansprechpartner für die Diskussion und Erarbeitung von verkehrskonzeptionellen Lösungen“. Er könne versichern, „dass wir uns dann auf Fachebene mit den konkret erarbeiteten Konzepten der Landkreise intensiv befassen und diese konstruktiv begleiten werden“.

Die Landkreise könnten „mit einer bestmöglichen Unterstützung und Förderung durch den Freistaat Bayern rechnen“, sichert Reichhart zu. Dies betreffe „nicht nur die ÖPNV-Zuweisungen, mit denen der Freistaat die Landkreise und kreisfreien Städte mit 95 Millionen Euro pro Jahr unterstützt“, sondern auch weitere Förderprogramme wie eines zur Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum. Dabei übernimmt der Freistaat 70 Prozent der Betriebskosten zum Beispiel für Rufbusse und Sammeltaxis.

Der Minister zeigt sich abschließend „zuversichtlich, dass die verschiedenen Programme und Fördertöpfe des Freistaates auch über das Jahr 2020 hinaus auf hohem Niveau fortgesetzt werden können, sodass die Landkreise im Oberland auch in Zukunft bei der Umsetzung ihrer Konzeptideen davon profitieren können“.

Für Lars Hülsmann von der Oberland-Initiative ist diese Erklärung nicht nachvollziehbar: Er lehne ein Treffen generell ab, „da er alle bisher vom Freistaat definierten Maßnahmen und Programme für ausreichend“ halte. Dem sei aber nicht so, betont Hülsmann. Dies belegen die vielfältigen Anfragen der bayerischen Landkreise (nicht nur in unserer Region) nach deutlich stärkerer Unterstützung durch den Freistaat (so wird zum Beispiel der ÖPNV aller bayerischen Kreise mit gerade einmal 3,65 Euro pro Einwohner und Jahr gefördert, was vollkommen unzureichend ist).

Die Einsicht, dass eine Verkehrswende im Oberland dringend erforderlich sei, „ist offenbar grundsätzlich nicht vorhanden“. Man wolle sich nun an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wenden. Auf den Umstand, dass der jetzige Verkehrsminister von der Landes- in die Kommunalpolitik wechseln möchte und es in absehbarer Zeit einen neuen Verkehrsminister geben wird, möchte die Verkehrsinitiative nicht bauen.

Reichhart tritt bei der Landratswahl im Landkreis Günzburg an. „Die Tatsache, dass der/die neue Amtsträger/in dann der/die vierte Verkehrsminister/in innerhalb von nur zwei Jahren ist, zeugt zudem nicht von Kontinuität im Hinblick auf diese sehr wichtige Aufgabe. Es wird Zeit, dass der Stillstand in der bayerischen Verkehrspolitik ein Ende hat und wieder Gestaltungswille in das Ministerium einzieht“, fordert die Initiative eindringlich. she

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