Hohe Kreisumlage und bereits beschlossene Baumaßnahmen

Haushalt 2019: Stadt Miesbach benötigt Kredit

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In ihre Schulen – hier die Miesbacher Grundschule – investiert die Stadt 2,4 Millionen Euro.

Miesbach – Sanierung von Straßen, kräftige Investitionen in die Schulen, Unterstützung für den TEV Miesbach und mehr: Der Miesbacher Stadtrat hat in den vergangenen Monaten einiges Geld verplant – und muss nun einen Kredit aufnehmen, um den Haushalt 2019 ausgleichen zu können. „Wir haben uns ein bisschen verführen lassen“, sagte Paul Fertl (SPD) und appellierte, „wieder vorsichtiger mit Beschlüssen zu sein“. Die festgelegten Maßnahmen sind zu einem erheblichen Teil verantwortlich für die geplanten Ausgaben im Baubereich in Höhe von knapp 7 Millionen Euro. Insgesamt weist der Vermögenshaushalt ein Volumen von 10,3 Millionen Euro auf, die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt liegt bei lediglich 250.000 Euro. „Wir haben keine positive Leistungsfähigkeit“, machte Bürgermeisterin Ingrid Pongratz klar.

Neben den beschlossenen Vorhaben prägt den Haushalt – das Gesamtvolumen beträgt 42,1 Millionen Euro – auch die Kreis­umlage. 10,9 Millionen Euro muss die Stadt aufgrund ihrer hohen Finanzkraft vor zwei Jahren als Berechnungsgrundlage heuer an den Landkreis überweisen. „Das schlägt extrem zu Buche“, sagte Pongratz. Sie sprach von einer „Unterdeckung in Höhe von knapp 7 Millionen Euro“ im Etat. 3,7 Millionen Euro entnimmt die Stadt aus den Rücklagen, muss aber trotzdem 1,5 Millionen Euro neue Schulden – 23,1 Millionen waren es zu Jahresbeginn – aufnehmen. Gleichzeitig hat Kämmerer Josef Schäffler eine Kredittilgung in Höhe von 1,8 Millionen Euro vorgesehen. Er rechnet damit, dass die Stadt im kommenden Jahr wieder eine positive Leistungsfähigkeit erreichen wird. Unter anderem, weil die Kreisumlage deutlich niedriger ausfallen wird, zudem erwartet Schäffler, „dass die Einkommensteuerbeteiligung eher ansteigt“. Aus Einkommens- und Umsatzsteuer nimmt die Stadt heuer 9,3 Millionen, aus der Gewerbesteuer 9 Millionen Euro ein. Auf der Ausgabenseite schlagen die Personalkosten mit 6,1 Millionen Euro zu Buche. Bei den Baumaßnahmen sind die Schulen (2,4 Millionen) der größte Posten, 1,4 Millionen Euro sind für den Straßenbau vorgesehen, knapp eine Million fürs Wasserwerk.

Trotz der schwierigen Finanzlage möchte Pongratz keine Baumaßnahmen nach hinten verschieben. „Der Schneeball wir immer größer“, sagte sie. Ohnehin sei nicht sicher, ob angesichts der vollen Auftragsbücher von Firmen überhaupt alle Vorhaben zu realisieren sind. „Wir schieben seit Jahren“, sagte Stefan Griesbeck (CSU). Für ihn ist der Etat nicht nur „eine Konsequenz dessen, was der Stadtrat in den vergangenen Monaten beschlossen hat“, er findet das Zahlenwerk auch „schlüssig“ und hält die Investitionen für sinnvoll. Angesichts der Zinslage sei es „besser, jetzt zu investieren“, stimmte sein Fraktionskollege Alfred Mittermaier zu. Griesbeck sieht außerdem wieder finanziell bessere Zeiten auf die Stadt zukommen.

SPD-Sprecher Fertl hingegen erwartet in den kommenden Jahren „ein gesamtökonomisch schwierigeres Umfeld“. Die Schulden dürften nicht zu stark steigen, um „wieder handlungsfähig zu werden“, mahnte er. An Aufgaben mangele es nicht. So sieht Fertl die Stadt etwa in der Pflicht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Manfred Burger (Grüne) erinnerte daran, dass der Stadt über Jahre aufgrund ihrer leeren Kassen überhaupt nicht erlaubt gewesen war, neue Schulden zu machen. „Jetzt haben wir die Möglichkeit, ein wenig vom Sanierungsdefizit abzuarbeiten“, appellierte er, „die Chance jetzt zu nutzen“. Das könne sich schnell wieder ändern.

Kritik an dem Zahlenwerk übte FW-Sprecher Michael Lechner: „Es ist bedenklich, dass wir trotz zweier guter Steuerjahre wieder die Schulden erhöhen.“ Lechner fand deutliche Worte und sprach vom „Gegenteil solider Finanzpolitik“. Er erwartet, dass „auf der Ausgabenseite genauer geschaut wird“ und bei „Zuschussbetrieben“ gespart wird. So kritisierte er, dass „über eine Viertelmillion für die Stadthalle“ eingestellt sei. Die geplanten Reparaturen seien dringend nötig, erwiderte Pongratz, „sonst kostet‘s danach noch mehr“. Lechner vermisst dennoch „die Bereitschaft, Hinweisen nachzugehen“, an welchen Stellen gespart werden könnte. Er verweigerte dem Haushalt ebenso die Zustimmung wie Markus Seemüller, Andreas Reischl (beide FWG) und Markus Baumgartner (CSU). ft

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