Haushaltsberatung im Landkreis: Sondertilgung trotz hoher Ausgaben

Runter von den Schulden

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Über sein Geld hat der Landkreis am Runden Tisch beraten.

Landkreis – Der Landkreis hat viel in die Schullandschaft investiert – und so einen riesigen Schuldenberg angehäuft. Diesen abzubauen hat nun oberste Priorität. Und dabei geht's gut voran, wie sich nach den Haushaltsberatungen mit Kreisräten aller Fraktionen und Verwaltungsmitarbeitern abzeichnet.

 Landrat Wolfgang Rzehak ist zufrieden. Er lobt die „konstruktive und gute Stimmung“ und dass „alle an einem Strang ziehen“. Die Schulden sollen in diesem Jahr um 7,1 Millionen Euro sinken. Ohne das Sondervermögen, wozu etwa das Kreiskrankenhaus zählt, lägen sie dann zum Jahresende bei 101 Millionen Euro. Das ist der unrühmliche Spitzenwert in Oberbayern. „Die weitere Schuldensenkung ist für die Handlungsfähigkeit des Landkreises äußerst wichtig“, lässt sich Rzehak in einer Pressemitteilung zitieren. In den bei den Beratungen festgezurrten Eckdaten, über die im März der Kreistag entscheiden soll, sieht der Landrat „einen nachhaltigen Haushalt mit einer realistischen Finanzplanung“. Enthalten sind darin auch zwei große Investitionen. Zum einen rechnet der Landkreis mit 14,5 Millionen Euro für die Generalsanierung der Anton-Weilmaier-Schule in Hausham. Zum anderen soll ein Neubau zwei in die Jahre gekommene Gebäude des Landratsamtes ersetzen. Das zu realisieren würde bis zu 14,6 Millionen Euro kosten. Neue Kreditaufnahmen sind dennoch nicht vorgesehen und würden wohl von der Aufsichtsbehörde auch nicht genehmigt werden. Die Kosten möchte der Landkreis mit Eigenmitteln und aus der laufenden Verwaltungstätigkeit stemmen. Die Kreisumlage bleibt bei einem Hebesatz von 55 Prozentpunkten, wegen der guten Wirtschaftskraft der 17 Kommunen fließen trotzdem 7 Millionen Euro mehr aufs Landkreiskonto. Allerdings erhöht sich auch die Bezirksumlage: 2,5 Millionen Euro mehr muss die Kreiskämmerei überweisen. Mehraufwendungen in Höhe von 3,15 Millionen Euro entstehen im Sozialbereich, allein in der Jugendhilfe steigen die Ausgaben um rund 800.000 Euro. Für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern rechnet der Landkreis mit 2,5 Millionen Euro. Er investiert aber auch gut 5,6 Millionen in seine Infrastruktur. Zudem kostet der Gebäudeunterhalt viel Geld, mit 840.000 Euro schlägt hier als größter Posten die Sanierung der Tiefgarage an der Berufsschule zu Buche. Sind nicht vorhersehbare Aufwendungen nötig, so sollen diese durch Überschüsse gedeckt werden. Weitere Überschüsse will der Landkreis zum Schuldenabbau verwenden – wie in diesem Jahr. Denn von den 7,1 Millionen Euro sind 2,3 Millionen eine Sondertilgung. Möglich wird diese durch Einsparungen beim Personal und nicht realisierte Bauvorhaben. Bis 2019 soll auch die Kreisumlage um einen Prozentpunkt sinken.  ft

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