Kämmerer rechnet mit Nachtrag

Abwarten und Bleistift spitzen: Hausham verabschiedet Haushalt

Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise sind derzeit für die Gemeinde-Kämmerer landauf landab nicht abzuschätzen. Um die Verwaltungen handlungsfähig zu halten, müssen dennoch wie kürzlich in Hausham Haushalte verabschiedet werden.
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Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise sind derzeit für die Gemeinde-Kämmerer landauf landab nicht abzuschätzen. Um die Verwaltungen handlungsfähig zu halten, müssen dennoch wie kürzlich in Hausham Haushalte verabschiedet werden.

Hausham – Der Ferienausschuss des Gemeinderats Hausham hat jüngst den Haushalt für 2020 verabschiedet. Nun heißt es Abwarten und Bleistift spitzen, ob ein Nachtrag nötig wird.

Kürzlich, noch vor Ablauf der inzwischen zu Ende gegangenen Amtsperiode, hatte die Gemeinde Hausham zur öffentlichen Sitzung des Ferienausschusses geladen. Was sich im ersten Moment nach Erholung anhört, war die Zusammenkunft einer Art beschlussfähigem Notgremium. Im Sitzungssaal tagten nicht wie üblich 20, sondern mit corona-bedingtem, großem Abstand nur fünf Gemeinderäte und der Bürgermeister. Nicht zuletzt war die Sitzung notwendig, um den diesjährigen Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 26,1 Millionen Euro zu verabschieden. Nach einer kurzen Debatte wurde das Zahlenwerk einstimmig beschlossen – wohl wissend, dass voraussichtlich ein Nachtragshaushalt nötig wird.

Nachdem Kämmerer Martin Reisberger mitgeholfen hatte, vor dem Sitzungssaal Mund-Nase-Schutzmasken zu verteilen, hatte er die schwierige Aufgabe, den Haushalt vorzustellen, der auf Zahlen vor der Corona-Krise basiert. „Ich werde es während meiner Ausführungen gebetsmühlenartig wiederholen: Wir müssen abwarten, was uns die Krise kostet“, meinte Reisberger.

Vor allem die Entwicklung der Einnahmeseite im Verwaltungshaushalt sei wegen der dramatischen Umsatzeinbrüche bei den Unternehmen und Gewerbetreibenden nicht absehbar. Wie sich Gewerbe-, Einkommen- und Umsatzsteuer entwickeln, lässt sich laut Reisberger momentan nicht seriös abschätzen. Außerdem seien Stundungen von Steuerschulden mehr oder weniger durchzuwinken. Selbst Vollstreckungen aus dem Jahr 2018 können unter bestimmten Voraussetzungen noch zinslos gestundet werden.

„Ich habe in 17 Jahren meiner Tätigkeit noch keine solche Situation erlebt“, stellte Reisberger fest und empfahl, nicht unbedingt notwendige Projekte auf nächstes Jahr zu verschieben. Gleichwohl bat er um Zustimmung für den Haushalt, weil ansonsten die Verwaltung finanziell praktisch handlungsunfähig ist. Kaum vermeidbar sah Reisberger einen Nachtragshaushalt, der im Idealfall noch vor der Sommerpause verabschiedet werden könnte.

Dazu meinte CSU-Fraktionssprecher Hubert Lacrouts: „Ich war mir nicht sicher, ob ich heute meine Hand heben und ein so großes Zahlenwerk ohne Vorbesprechung einfach durchwinken kann.“ Von Reisbergers Erläuterungen fand sich Lacrouts aber gut informiert: „Jetzt kann ich die Entscheidung auch den Bürgern erklären.“ Auch Lacrouts sieht einen Nachtragshaushalt eher unausweichlich. Bis dahin empfahl er: „Gesund bleiben und Bleistift gespitzt halten!“

Thomas Danzer (SPD) sprach sich dafür aus, nicht alle Ausgaben herunterzufahren: „Unsere Betriebe brauchen Aufträge, um über die Krise zu kommen. Auch müssen wir Projekte im Auge behalten, die teurer werden könnten, wenn wir sie jetzt brachliegen lassen.“ Der Schuldenabbau müsste, erklärte Danzer, in der momentanen Niedrigzinsphase auch nicht absolute Priorität haben.

Ein Lob für den Haushalt gab es von Bürgermeister Jens Zangenfeind: „Die Rentabilität der Gemeinde ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das kommt uns jetzt zugute. Einiges werden wir dennoch schieben und jede Ausgabe auf den Prüfstand stellen müssen.“ Infolge der Corona-Krise riet Zangenfeind, nicht ihn Hektik zu verfallen: „Die Zeit verlangt es, nicht ängstlich, sondern vorsichtig, ruhig und besonnen zu handeln. Und was notwendig ist, wird auch gemacht.“ hac

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