Holzkirchen/Maitz: Hoher Bodenrichtwert spricht gegen neues Einheimischen-Modell

Keine Neuauflage

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Die Straßen und Anschlüsse in der Maitz sind vorbereitet. Einheimische können sich für Grundstücke aber nur auf dem freien Markt bewerben.

Holzkirchen – Bei der jüngsten Marktgemeinderatssitzung in Holzkirchen stand der Verkauf von zehn gemeindeeigenen Baugrundstücken im Neubaugebiet Maitz zur Debatte. Bürgermeister Olaf von Löwis favorisierte eine angepasste Neuauflage des Holzkirchner Modells. Wegen des hohen Bodenrichtwertes von 1050 Euro pro Quadratmeter sahen das allerdings viele Räte kritisch.

Acht Doppelhausgrundstücke und zwei Einzelhausgrundstücke der Gemeinde sollen neue Besitzer bekommen. Von Löwis stellte dazu die derzeitige Situation und zwei in bisherigen Sitzungen und Besprechungen herausgearbeitete Ansätze vor. Variante eins sieht vor, die Grundstücke auf dem freien Markt mit einem Mindestgebot und größtmöglichem Gewinn zu verkaufen und mit diesen Einnahmen den gemeindlichen Wohnungsbau mit zu finanzieren. Der von Löwis und der Verwaltung favorisierten Lösung lag die Anwendung eines Holzkirchner Modells zu Grunde. Dabei soll der Bodenrichtwert als fester Kaufpreis festgelegt und die Auswahl der Bewerber auf einem Bepunktungssystem basieren. Dessen zwei Säulen sollten die Wohnsitzdauer in Holzkirchen und die Anzahl der Kinder sein. Das Modell ähnelte dem für den Grünlandweg, allerdings lag bei diesem der Bodenrichtwert noch bei 680 Euro pro Quadratmeter. 

Hans Putzer (SPD) eröffnete die Diskussion und stellte fest: „Wir müssen mit den Finanzen der Gemeinde sorgsam umzugehen. Allein deshalb sind wir schon angehalten, unsere Grundstücke bestmöglich zu verkaufen. Zudem ist unsere Fraktion der Meinung, dass einkommenssteuerveranlagte Rentner und Rentnerinnen niemand unterstützen müssen, der sich zu diesem Preis einen Grund kaufen und darauf auch noch ein Haus bauen kann.“ Karl Bär (Grüne) wies darauf hin, dass der Verkauf bereits im aktuellen Haushalt mit einkalkuliert ist und deswegen ein gewisser Zeitdruck herrscht. Ein langwieriges Auswahlverfahren spricht seiner Einschätzung nach dem entgegen. Auch für seinen Fraktionskollegen Robert Wiechmann stellt sich die Situation klar dar: „Es gehört nicht zu den Aufgaben einer Gemeinde, einigen wenigen Privilegierten das Bauen in einem hochpreisigen Gebiet zu finanzieren. Wir sind uns aber fraktionsübergreifend einig, dass wir günstigen Wohnraum schaffen müssen. Dazu braucht es neben geeigneten Grundstücken und Zuschüssen vor allem eigenes Geld. Ich sage deshalb: verkaufen zum Höchstpreis und Volldampf voraus in den kommunalen Wohnungsbau.“ Uneinigkeit herrschte in der CSU-Fraktion. Josef Sappl senior argumentierte gegen das Einheimischen-Modell: „Wir haben nichts zu verschenken.“ Christoph Schmid ist hingegen für eine Neuauflage mit einem angepassten Punktesystem: „Richtig ist folgendes, ein normal verdienender Holzkirchner Facharbeiter kann bei diesem Grundstückspreis nicht in ein Bietverfahren einsteigen. Natürlich ist auch zu überlegen, ob eine Minderheit subventioniert werden soll. Einer Gemeinde steht es aber durchaus gut zu Gesicht, solche Modelle einzusetzen. Ich bin der Meinung, dass wir als Marktgemeinde Holzkirchen jetzt nicht zwingend auf den letzten Euro in der Spitze angewiesen sind. Dafür ist unsere Vermögenslage insgesamt als zu gut zu bezeichnen.“ Auch von Löwis verwies auf die gute Kassenlage: „Ich denke nicht, dass unsere Finanzlage so negativ ist, dass wir nicht trotzdem den kommunalen Wohnungsbau stemmen können. Ich bin aber auch nicht böse, wenn zum Maximalpreis verkauft wird und wir mehr einnehmen.“ Die Gefahr bei einem freien Verkauf sieht er darin, dass die Gemeinde als Preistreiber auftritt und überhaupt keine Möglichkeit mehr hat, Einheimische zu berücksichtigen. Wesentlich war für von Löwis ein Signal an die Bevölkerung: „Es ist mir wichtig zu sagen, dass wir uns über dieses Thema im Gemeinderat wirklich sehr viele Gedanken gemacht haben.“ Martina Unverdorben (FWG) erinnerte bei der Debatte noch daran, dass die Grundstücke in der Maitz für den kommunalen Wohnungsbau nicht förderfähig sind. Auch deshalb plädierte sie für den Verkauf zum Höchstpreis und die Verwendung des Erlöses für kommunale Zwecke.

Letztlich war die Stimmungslage eindeutig und die Verwaltung wurde mit nur drei Gegenstimmen beauftragt , das Bietverfahren zum Höchstpreis einzuleiten. Als Mindestgebot wurde der Bodenrichtwert festgelegt. hac

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