Nächste Hürde genommen

So geht es mit dem Sondergebiet Transport in Irschenberg weiter

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Das Transportunternehmen Lettenbichler möchte in ein Sondergebiet Transport bei Buchbichl umziehen. Den Gemeinderat hat es dafür fast geschlossen hinter sich.

Irschenberg - Weil das Verfahren für ein Sondergebiet Transport bei Buchbichl recht komplex und aufwendig ist, macht es sich der Gemeinderat nicht leicht.

In der jüngsten öffentlichen Sitzung hatte das Irschenberger Gremium über zahlreiche Stellungnahmen zu dem Angebotsbebauungsplan abzustimmen. Da für die große Mehrheit das Ja zu dem Sondergebiet für die hiesige Firma Lettenbichler aber außer Frage steht, geht die Planung jetzt in einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan.

Wie berichtet, muss das Transportunternehmen Lettenbichler seinen Standort in Sperlasberg wegen angemeldeten Eigenbedarfs seines Verpächters aufgeben. Die Gemeinde möchte das Unternehmen gerne halten und hat dafür auf einem rund 7000 Quadratmeter großen Grundstück nahe der B472 westlich von Buchbichl das Sondergebiet Transport entwickelt.

Wie Geschäftsleiterin Irmgard Dinges erklärte, haben sich zwischenzeitlich bereits Details der Planungen geändert. So sieht der neue Entwässerungsplan statt einer Kleinkläranlage den Anschluss an die Kanalisation vor. Außerdem sollen auf dem Gelände ausreichend Rückhalteflächen realisiert werden. Beim Vortrag der seitenlangen Einlassungen von Trägern öffentlicher Belange betonte Dinges, dass das grundsätzliche Einverständnis der Regierung von Oberbayern unverändert gelte. Genauso bleibt das Straßenbauamt Rosenheim auch dabei, dass auf der B472 von Miesbach kommend eine Linksabbiegespur vorzusehen ist. Zwar folge man in Rosenheim vorerst der Einschätzung der Gemeinde, darauf verzichten zu können, aber im Bedarfsfall muss sofort mit dem Bau begonnen werden können.

In mehreren Einlassungen begründete vor allem der BUND seine Ablehnung. So sei die Fläche weder für ein Gewerbegebiet noch für ein Sondergebiet Transport geeignet, bringe eine unnötige Flächenversiegelung mit sich und beeinträchtige das Landschaftsbild mit einer massiven Bebauung. Außerdem seien die ausgewiesenen Ausgleichsflächen mehr als fragwürdig.

In seiner Stellungnahme dazu wies der Gemeinderat darauf hin, dass er es sich mit der Standortwahl nicht einfach gemacht habe und sich der Tragweite bewusst ist. Außerdem sei, um keinen Präzedenzfall zu schaffen, eben kein Gewerbe-, sondern ausdrücklich ein Sondergebiet ausgewiesen worden. Zu den beanstandeten Ausgleichsflächen verwies der Schriftsatz auf die Abstimmung dazu mit der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises.

Den Vorwurf des BUND, für das weitere Verfahren nicht dessen Petition abgewartet zu haben, konterte Bürgermeister Klaus Meixner damit, dass diese keine aufschiebende Wirkung gehabt hätte: „Außerdem wurde sie inzwischen vom Petitionsausschuss des bayerischen Landtages ohnehin abgewiesen.“

Vor der Abstimmung meldete Hans Maier (FDP/aktive Bürger) seine Bedenken gegen das Projekt an und begründete sein Nein dazu: „Damit es zu keinen Missverständnissen kommt: Ich kenne und schätze die Firma Lettenbichler als sozialen und guten Arbeitgeber. Aber die Nichtbeachtung des Anbinde- und Gleichheitsgebotes finde ich grundsätzlich nicht richtig.“

Letztendlich sahen Maiers Kollegen das anders und stellten die Belange der Wirtschaftlichkeit sowie den Erhalt und die Sicherung von Arbeitsplätzen in den Vordergrund. Damit geht, wie Dinges sagte, das Sondergebiet Transport jetzt in das Verfahren eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. hac

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