Jede Menge Ärger

Wasserschutzzone: Befangenheitsanträge und Vorwürfe beim Erörterungstermin

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Im Waitzinger Keller fand der dreitägige Erörterungstermin statt, die Zeit reichte bei weitem nicht.

Miesbach – „Wir wollen Fairness und auf Augenhöhe verhandeln.“ Das sagte Marion von Kameke-Stahl am Freitag vergangener Woche, als sich die Initiative Heimatwasser präsentierte (wir haben berichtet). Nach dem Erörterungstermin im Verfahren zur Neufestsetzung des Wasserschutzgebiets Thalham-Reisach-Gotzing ist die Tierärztin und Bio-Landwirtin (Biogut Wallenburg) enttäuscht. „Unsere Befürchtungen sind eingetreten“, sagt sie, „die extreme Nähe des Landratsamts zu den Stadtwerken hat sich bestätigt“.

So wertete von Kameke-Stahl das Rederecht als ungleich verteilt. Wortmeldungen von Einwendern seien ignoriert worden, während „das LfU (Landesamt für Umwelt, Anm. d. Red.) und die Stadtwerke immer dran waren“, kritisiert sie. Auch seien zu Beginn zwar Tische für LfU und SWM vorhanden gewesen, nicht aber für die Einwender und deren Juristen. „Es wird keiner bevorzugt“, betonte hingegen Landrat Wolfgang Rzehak im Kreisausschuss. Das Fehlen der Tische erklärte er damit, dass seine Behörde mit deutlich mehr Zuhörern gerechnet habe – und dann nicht für alle Tische im Saal Platz gehabt hätten. Vorhanden waren Tische für diejenigen, deren Einwendungen gerade behandelt wurden. Da SWM und LfU immer beteiligt seien, waren für sie auch Tische aufgestellt. Und nachdem klar war, dass genug Platz ist, wurde mit zusätzlichen Tischen schnell Abhilfe geschafft. Wären gleich Tische für alle aufgestellt gewesen und die Öffentlichkeit hätte keinen Platz gehabt, hätte es genauso Kritik gegeben, rechtfertigte Rzehak das Vorgehen. Im Kreisausschuss hatte Josef Bierschneider (CSU) das Thema zur Sprache gebracht. Er forderte, dass das Verfahren „bei den kommenden Terminen auf die sachliche Ebene zurückgeführt wird“. Der Verlauf der bisherigen Tage habe bei den Betroffenen „sehr viel Unmut“ und ein „Gefühl der Voreingenommenheit“ des Landratsamtes hervorgerufen. Paul Fertl (SPD) kritisierte hingegen die Taktik der Juristen der Einwender, die reihenweise Befangenheitsanträge gegen Rzehak und die Mitarbeiter seiner Behörde stellten. „Es war grotesk, was da abgelaufen ist“, sagte Fertl. Sogar die Polizei rückte an, ein Anwalt wurde des Saals verwiesen.

Letztendlich konnten in den drei Tagen von 71 Einwendungen von Landwirten, Unternehmen, Trägern öffentlicher Belange und Kommunen nur vier behandelt werden. Immerhin ging es am dritten Tag auch einmal um die Altrechte, auf die sich die Stadtwerke berufen – und die ein zentraler Streitpunkt sind. Noch in diesem Jahr soll es einen erneuten Erörterungstermin geben, ein genauer Termin steht noch nicht fest. Sicher ist aber, dass der Widerstand der Betroffenen weiter groß sein wird. „Das ist unsere Existenz“, sagte von Kameke-Stahl, „wir haben keine Wahl“.ft

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