Kein Bürgerentscheid

Gewerbegebiet am Brunnenweg: Gemeinderat fasst einstimmigen Beschluss

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Das Bürgerbegehren gegen die Gewerbegebiets-Erweiterung wurde vom Waakirchner Gemeinderat für unzulässig erklärt.

Waakirchen – Das Bürgerbegehren gegen die Erweiterung des Gewerbegebietes am Brunnenweg ist gescheitert. In einer Sondersitzung am vergangenen Dienstagabend fasste der Waakirchner Gemeinderat den einstimmigen Beschluss, dass das Begehren nicht zugelassen und ein Bürgerentscheid nicht durchgeführt wird.

„Sind Sie dafür, dass der Bebauungsplan Nr. 2 vom 10.07.2018 (11. Änderung) zur Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes ‚Waakirchen-Brunnenweg‘ aufgehoben wird und ein ausgewogenes regionales Konzept unter Beteiligung der Gemeindebürger erstellt wird, das deren Interessen berücksichtigt?“, lautete die Fragestellung beim Bürgerbegehren. 521 gültige Unterschriften stützten die Forderung, den rechtskräftigen Bebauungsplan auf Null zu setzen. Mit diesem Verlangen überschreite das Begehren – deren Initiatoren waren am Sitzungsabend als Zuhörer zugegen – den zulässigen Bereich, zeigte Bauamtsleiter Christoph

Marcher in einer umfassenden Stellungnahme auf. Für die Aufhebung der Satzung wäre wieder ein komplettes Verfahren erforderlich. Der Knackpunkt dabei sei, dass neuerliche Abwägungen nicht mehr durchgeführt werden könnten.

Einstimmig erklärte der Gemeinderat das Bürgerbegehren mit besagter Fragestellung für unzulässig. Rudi Reber (ABV) regte jedoch nach erfolgter Beschlussfassung an: „Wir sollten auf die Leute zugehen und an einem Runden Tisch die Dinge besprechen.“ Etwaige Befürchtungen, dass im erweiterten Waakirchner Gewerbegebiet riesige Produktionshallen entstehen könnten, räumte SPD-Gemeinderatsmitglied Hermann Mair aus. Die bisherigen zehn Grundstücksbewerber würden sich für 500 bis 2000 Quadratmeter große Flächen interessieren. „Alles ist kleingliedrig und im ländlichen Stil gehalten“, teilte Mair, der auch im Vergabeausschuss sitzt, mit. Es dürften sich auch kein Discounter und keine Spedition ansiedeln, ergänzte Bürgermeister Sepp Hartl. „Wir wollen produzierendes Gewerbe, das Arbeits- und Ausbildungsplätze bringt“, hob der Rathauschef hervor. Einmal mehr machte er deutlich, dass das Gewerbegebiet die „Nabelschnur“ der Gemeinde sei. Diese dürfe nicht abgeschnitten werden. Dank der Steuereinnahmen seien Investitionen möglich und es würde zudem vieles geleistet, was eine Gemeinde eigentlich nicht machen müsste. „Mir ist es wichtig, dass wir selbstständig bleiben“, sagte Hartl.

Im anschließenden Tagesordnungspunkt ging es um den Brunnenweg. Dieser soll saniert und umgestaltet werden. Vorgesehen sind ein Gehweg und teils auch Fahrbahnverengungen. Letztere sollen die Straße für Fußgänger sicherer und für den Verkehr unattraktiver machen. Neben einer Sanierung der maroden Fahrbahn bedarf es auch der Erneuerung einer darunter verlaufenden Wasserleitung. Eine Beschlussfassung bezüglich der Maßnahmen erfolgte noch nicht. Erst sollen die Kosten ermittelt werden. Danach will man mit den Anwohnern in Dialog treten. rei

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