Kein Preiskampf bei Kinderbetreuung

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MARTINA FISCHER, Schliersee – Eine kontroverse, zugleich sachliche Debatte wurde in der jüngsten Schlierseer Gemeinderatssitzung um die Betreuungskosten der Kleinsten geführt: die Kinderkrippengebühren. Ab September 2010 werden zwölf Plätze im Schlierseer Kindergarten zur Verfügung stehen. Eine private Krippe in Neuhaus, „Die Dachse“, bietet schon 18 Plätze. Die von der Gemeinde veranschlagten Gebühren für ihre eigene Einrichtung sind günstiger. Die Betreiberfamilie der privaten Einrichtung sieht dies als eine Wettbewerbsverzerrung an. Nun galt es, im Gremium soziale Belange gegen kostendeckendes Arbeiten der Kommune sowie die Interessen des privaten Anbieters abzuwägen. „Ein Wettbewerb kann auf Augenhöhe stattfinden, aber er soll sich nicht in einem Preiskampf ausdrücken“, zeigte Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer Verständnis für das Anliegen der Privatbetreiber. Gemeindegeschäftsführer Jörn Alkhofer verwies zudem darauf, dass die Kommune in diesem Bereich zwar nicht kostendeckend arbeiten müsse, im Sinne des Haushaltsrechtes aber keine zu hohen Defizite entstehen sollten. Das wäre im Kindergartenbereich jedoch der Fall, in „nicht unerheblicher Höhe“, so Alkhofer. Im Gegensatz zur Kommune böten „Die Dachse“ eine Betreuung von zwei bis drei Stunden (95 Euro). Drei bis vier Stunden sind mit 145 Euro (Gemeinde: 154 Euro), vier bis fünf Stunden mit 195 Euro (170 Euro), fünf bis sechs Stunden mit 245 Euro (186 Euro), sechs bis sieben Stunden mit 295 Euro (204 Euro) und sieben bis acht Stunden mit 325 Euro (220 Euro) veranschlagt. Zudem bieten „Die Dachse“ eine Betreuungsdauer von acht bis neun Stunden für 345 Euro, so Alkhofer. Klaus Pusl (FW) sah das Angebot der Kommune nicht als Preiskampf und verwies auf deren soziale Aufgabe. Eine Angleichung sehe aus wie eine Preisabsprache. Erst einmal abwarten wie sich die Situation mit den bisher anvisierten Kosten entwickle, wollte er genauso wie Ilse Faltermeier (SPD), die wie Robert Mödl (FW) auf den sozialen Aspekt verwies. Gleichheit im Handeln hingegen vermisste Alois Maichel (CSU). Er erinnerte daran, dass jüngst die Kindergartengebühren in Schliersee an das Neuhauser Niveau angeglichen und somit erhöht wurden. Neuhaus sei keine öffentliche, sondern eine kirchliche Einrichtung. „Ich sehe keine Stringenz, wenn wir da die Gebühren angleichen, mit der Begründung, dass wir keinen Preiskampf wollen und wenn wir das jetzt nicht tun“, sprach er sich für identische Krippenkostensätze aus. Ebenso Sylvia Grundbacher (CSU), die dieselben Bedingungen für alle Kinder wollte und darauf verwies, dass sich Eltern mit weniger finanziellen Mitteln an das Jugendamt wenden könnten. „Es ist eine Wettbewerbsverzerrung, wenn die Gemeinde in Konkurrenz zu Privaten geht und Verlust machen kann“, empfand Schnitzenbaumer. Auf einen weiteren Aspekt verwies Gerhard Weitl (SPD). In der Vergangenheit sei man im Gremium über das Angebot der „Dachse“ froh gewesen, habe sich sogar gefreut, als die Einrichtung ihre Kapazitäten erweiterte und investierte. „Es sieht so aus, dass wir unsere eigene Krippe und die Dachse brauchen“, verwies er auf den Bedarf. Das sah auch Gerhard Krogoll (CSU) so und konstruierte ein potentielles Problem, das in Zukunft auftreten könnte: Was würde geschehen, wenn alle Eltern ihre Kinder der Preise wegen von Neuhaus nach Schliersee bringen wollten? Dann müsste die Gemeinde eine zweite Krippe schaffen, mehr Personal wäre genauso nötig wie Räume. Das Ergebnis: Mehrkosten für die Gemeinde. Nach dem Diskurs beschloss das Gremium eine Gebührenanpassung der kommunalen Krippe an die „Dachse“ mit zwölf zu sechs Stimmen.

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